Medienmitteilungen

Mit einem Mobility Pricing will der Bundesrat den Verkehr neu lenken. Für das Gewerbe, das sich nach der Kundschaft richten muss und in der Regel weder Zeit noch Ort der Fahrten selbst wählen kann, wird das zwangläufig zu einem Kostenschub führen. Der schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt zusätzliche Gebühren und Abgaben ab.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die heute vom Bundesrat vorgeschlagene Formularpflicht bei Mieterwechseln entschieden ab. Diese führt zu mehr unnötiger Bürokratie und einer Schwächung der Eigentümerinteressen. Es wäre zweckmässiger und einfacher, die notwendigen Informationen direkt auf dem Mietvertrag anzubringen.

Statt 100'000 Franken zahlen die Zürcher Steuerzahler mit der Revision des Radio- & TV-Gesetzes (RTVG) neu 400'000 Franken an die Billag. Die Kosten für die Stadt Bern explodieren mit der RTVG-Revision sogar um den Faktor sieben von heute 12'000 auf 84'300 Franken. Die Angaben des Bundesrates, die neue Billag-Mediensteuer würde für Kantone und Gemeinden «eher geringer» ausfallen, erweisen sich als Fehlinformation. Die Billag-Steuerfalle wird enttarnt. Mit der neuen Billag-Mediensteuer werden auch Privatpersonen als Steuerzahler und für den eigenen Haushalt doppelt abgezockt.

Mit dem heute veröffentlichten Bericht bestätigt der Bundesrat eindeutig: Die Schweizer Wirtschaft ist führend im Bereich Cleantech - und dies dank Marktwirtschaft. Unter Cleantech wird eine besonders ressourcen- und energieeffiziente Art des Wirtschaftens verstanden. Der Bericht des Bundesrates stützt die Forderung des Schweizerischen Gewerbeverband sgv: Auf weitere Regulierungen ist dringend zu verzichten.

Vor dem Hintergrund des starken Frankens dürfen die Unternehmungen nicht fahrlässig mit neuen Steuern belastet werden. Die neue Billag-Mediensteuer belastet die Unternehmen mit jährlich 200 Millionen Franken. Die Erbschaftssteuer-Initiative gefährdet Nachfolgeregelungen und Arbeitsplätze in der KMU-Wirtschaft.

Seit Jahren kassiert die Billag zu viel Geld ein. Dies hat heute das Bundesgericht entschieden. Das Bakom muss auf ab 1. Mai die Gebühren für Private und Unternehmen senken. Der Schweizerische Gewerbeverband fordert, dass die zu viel einkassierten Millionen rückwirkend an die Bevölkerung zurückbezahlt werden. Das intransparente und überteuerte Finanzierungssystem der SRG darf nicht weiter zementiert werden. Deshalb braucht es am 14. Juni 2015 ein Nein zur neuen Billag-Mediensteuer.

Wie die Sonntagspresse publik macht, erhöht sich der SRG Generaldirektor seinen Jahreslohn um 68'000 Franken oder ein Plus von 13.8%. Zu 75 Prozent wird das Budget der SRG durch Gebühren finanziert. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert, dass anstatt dieser SRG-Abzocke die Gewinne der SRG ans Volk zurück erstattet werden.

Das Bundesamt für Gesundheit präsentierte heute die neue nationale Alkoholpräventions-kampagne 2015 – 2017. Statt den massvollen Umgang mit dem Kulturgut der alkoholischen Getränke zu berücksichtigen, hebt das Bundesamt einseitig die negativen Effekte eines zu hohenAlkoholkonsums hervor. Der sgv und die Allianz für eine massvolle Präventionspolitik AWMP kritisieren diese einseitige Ausrichtung scharf. Wichtige Aspekte werden ausblendet und ganze Wirtschaftszweige diskreditiert.

Mit der Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes soll der missbräuchliche Konkurs verhindert werden. Der sgv befürwortet diese Stossrichtung. Die Vorlage hilft Marktverzerrungen zu verhindern.

Masslos: So setzt der Bundesrat den internationalen automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen um. Die Landesregierung will anderen Ländern Gefälligkeiten im Voraus und auf Vorrat erweisen. Statt jenes Modell zu wählen, das die Privatsphäre und die Interessen der Wirtschaft schützt, macht sich der Bundesrat zum Hilfspolizisten anderer Staaten. Der sgv fordert: Die Vorlage muss entlang dem schonenden AIA-Modell der OECD überarbeitet werden.