Die Kosten der Regulierung betragen heute rund 10 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Das sind 70 bis 80 Milliarden Franken  ̶  jedes Jahr.

Da die Umsetzungskosten im Verhältnis zu ihrer Unternehmensgrösse geringer ausfallen, sind Grossunternehmen oft besser in der Lage, zusätzliche Vorgaben zu bewältigen als KMU. Letztere geraten dadurch ins Hintertreffen. So zeigt etwa eine Studie von Avenir Suisse, dass rund 70% der Kosten von Lieferkettengesetzen von Grossunternehmen auf KMU überwälzt werden. 

Bei der Bürokratie ist es wie in der Finanzpolitik: Es findet sich immer eine Interessengruppe, die sich für eine bestimmte Ausgabe oder für eine bestimmte Regulierung einsetzt. Bei beidem können Partikulärinteressen aus unterschiedlichen Gründen mehrheitsfähig werden. Bei den Ausgaben geht dies zulasten der Steuerzahlenden, bei der Regulierung zulasten der KMU.

Beim Bundeshaushalt haben wir für solche Situationen die Schuldenbremse. Sie verhindert Schuldenberge. Eine Regulierungsbremse kann künftig eine Bürokratiekostenflut verhindern. 

Die Motion 25.4187 «Einführung einer KMU-Regulierungskostenbremse» von Ständerat und Gewerbekammer-Mitglied Jakob Stark lässt Spielraum offen für eine flexible Konkretisierung. Eine der Optionen ist zum Beispiel der Belastungsausgleich: Als Ausgleich für eine neue regulatorische Belastung muss in einem anderen Erlass eine Entlastung in mindestens gleichem Umfang erfolgen. Das ist einfach, klar und verständlich.

Die Motion wurde vom Ständerat bereits angenommen. Der Nationalrat behandelt sie in der Sommersession. Wer sich tatsächlich für die Schweizer KMU einsetzt, muss dieser Motion ohne Wenn und Aber zustimmen.