Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt die Ratifikation des Übereinkommens von Paris in der Klimapolitik. Für die nationale Umsetzung im CO2-Gesetz erwartet er vom Bundesrat die gleiche Instrumentenvielfalt, wie sie im Übereinkommen von Paris verankert ist. Folgerichtig verlangt der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft vom Bundesrat, Offenheit und Flexibilität in der Umsetzung des neuen CO2-Gesetzes.
Die Steuerreform III ist für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen gerade in den Städten von grosser Wichtigkeit. Das Gemeinde- und Städtekomitee «JA zur Steuerreform» zeigt sich über die von einzelnen Exponenten von Städten heute an einer Pressekonferenz geäusserten Vorbehalte irritiert. Ohne Steuerreform drohen den Gemeinden und Städten viel höhere Steuerausfälle als bei der Annahme der nötigen Reform. Ein Nein löst in den Städten und Gemeinden kein einziges Problem, sondern setzt fahrlässig wichtige Steuereinnahmen aufs Spiel.
Die Kantonsregierungen stehen überzeugt hinter der Unternehmenssteuerreform III, über die das Volk am 12. Februar 2017 abstimmen wird. Das teilt die Konferenz der Kantonsregierungen in einer Medienmitteilung nach der Plenarversammlung vom vergangenen Freitag mit. Das Gemeinde- und Städtekomitee JA zur Steuerreform und der sgv, der die Ja-Kampagne mitführt, begrüssen diesen klaren Positionsbezug. Die Steuerreform ist für Kantone, Städte und Gemeinden sehr wichtig.
Die finale Version des Lebensmittelgesetzes «Projekt Largo», die am 1. Mai 2017 in Kraft treten wird, hat eine Abmagerungskur hinter sich. Die grosse Mehrheit der Anpassungsforderungen des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv wurden aufgenommen. Die Regulierungskosten konnten um über 90 Prozent gesenkt werden. Aber auch bei der Umsetzung in der Praxis muss falscher Perfektionismus vermieden werden. Vorzeitiger Jubel ist fehl am Platz.
Nach zähem Ringen im National- und Ständerat ist das Budget 2017 endlich unter Dach und Fach: Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist vom Ergebnis wenig begeistert. Wichtig ist, dass die bewährte Schuldenbremse nicht aufgeweicht wird. Der sgv wird sich weiterhin für eine restriktive Finanzpolitik einsetzen.
Der Nationalrat sagt Ja zur Volksinitiative für den Schutz der finanziellen Privatsphäre. Auch der Gegenvorschlag findet im Nationalrat eine Mehrheit. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist sehr erfreut über diese Entscheide. Sie zeugen von staatspolitischer Verantwortung und sind ein Bekenntnis zum Erfolgsmodell Schweiz.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv zeigt sich enttäuscht über die Beschlüsse des Ständerats zur Reform der Altersvorsorge. Angesichts der gravierenden Finanzierungsengpässe in der Altersvorsorge und dem wuchtigen Nein des Souveräns zu AHVplus stellen die 70 Franken Zusatzrenten für die Wirtschaft ein No-Go dar. Mit dem heutigen Entscheid lenkt die kleine Kammer die Vorlage auf einen Crashkurs. Mit dem vom Schweizer Bauernverband und dem Schweizerischen Gewerbeverband erarbeiteten Kompromissvorschlag liegt eine funktionierende Alternative vor.
Die SP hat das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III ergriffen. Alternativen für die dringend nötige Reform wollte sie bisher keine präsentieren. SP-Nationalrat Beat Jans lässt in einem Interview mit der Zeitung Tageswoche vom 5. Dezember und heute im Sonntagsblick die Katze jetzt aus dem Sack. KMU und Familienbetriebe sollen gemäss dem SP-Wortführer zur Kasse gebeten werden. Neben den Gewinnen sollen sie doppelt auch auf Dividenden zu 100 Prozent besteuert werden. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv verurteilt diesen Frontalangriff der SP auf KMU und Mittelstand scharf.
Die Post als bundesnaher Betrieb mit Teilmonopol verzerrt mit einem nach wie vor zu breiten Sortiment an Drittprodukten den Wettbewerb mit privaten Anbietern. Der sgv fordert die Post auf, ihr Sortiment an Drittprodukten weiter einzuschränken und sich auf die wirklichen Post-Dienstleistungen zu fokussieren.
Das Parlament weist das Tabakproduktegesetz an den Bundesrat zurück. Das hat heute der Nationalrat entschieden, der damit dem Ständerat folgt. Das Parlament will vom Bundesrat eine liberalere, weniger einschränkende Vorlage. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP sind über diesen Entscheid hoch erfreut.
