Der Bundesrat schlägt eine Flexibilisierung des Bankengesetzes und der Bankenverordnung vor. Damit sollen Geschäftsmodelle im Bereich Fintech erleichtert werden. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst die Absicht des Bundesrates. Für den grössten Dachverband der Schweizer Wirtschaft ist es glasklar: Die Digitalisierung ist eine Chance. Um sie zu nutzen, brauchen Unternehmen Freiräume.
Die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, hat die Ja-Parole zum Energiegesetz beschlossen. Zum Referendum «Erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration» beschloss die Gewerbekammer, keine Parole zu fassen.
Der Bundesrat hat die Initiative des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes SMV abgelehnt. Ziel der Initiative ist es, Bund und Kantone zur Schaffung von mehr preisgünstigen Mietwohnungen zu veranlassen. Der sgv begrüsst den Entscheid des Bundesrats. Es ist Aufgabe des Marktes und nicht der öffentlichen Hand, zu intervenieren! Nach der Ablehnung der Formularpflicht durch das Parlament präsentiert der SMV nun ein Projekt, das erneut die Interessen der Eigentümer beeinträchtigt.
Die Digitalisierung bietet grosse Chancen für Unternehmen, Arbeitnehmende sowie Kundinnen und Kunden. Der digitale Wandel braucht auch keine neue oder zusätzliche Regulierung. Diese Grundsätze werden vom Bundesrat anerkannt. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert die Exekutive jedoch dazu auf, gesetzliche Erschwernisse und unnötige Regulierungskosten gezielt abzubauen. Unternehmen grosse Handlungsfreiheit zu gewähren, ist die beste Form der Förderung der Digitalisierung.
Der Evaluationsbericht des Bundesrates zur Post erkennt Verbesserungspotenzial und will den Wettbewerb fördern. Der sgv fordert konkrete und weitergehende Liberalisierungen im Postmarkt. Das Restbriefmonopol muss aufgehoben werden. Der Zugang Infrastruktur wie zu Postfächern muss auch für private Anbieter einfach möglich sein.
Frei erfundene Beträge über Steuerausfälle, Falschaussagen über die Auswirkungen früherer Steuerreformen und Brandmarkung von Unternehmen als Profiteure, obwohl diese künftig mehr Steuern zahlen. Die Kampagne des Nein-Komitees zur Unternehmenssteuerreform III basiert auf einem Konstrukt von Falschaussagen und ist eine direkte Irreführung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Mit dieser Kampagne überschreitet das Nein-Komitee die Grenze zwischen Zuspitzung in der Kampagnenarbeit und Verbreitung von Lügen definitiv.
Eine Doppelbesteuerung von KMU und Familienbetrieben: Das ist der Plan B, den SP-Präsident Christian Levrat in einem Interview mit der Zeitung Nordwestschweiz bestätigt, falls das verantwortungslose Referendum der SP gegen die Unternehmenssteuerreform III Erfolg haben sollte. Neben den Gewinnen sollen diese mittelständischen Unternehmen doppelt auch auf Dividenden zu 100 Prozent besteuert werden. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv verurteilt diesen Frontalangriff der SP auf KMU und Mittelstand scharf.
Das linke Komitee gegen die notwendige Reform der Unternehmenssteuern («USR III») phantasiert. Mangels echter Argumente hat es damit begonnen, mit Steuererhöhungen zu drohen. In verschiedenen Gemeinden werden auf Plakaten zweistellige Steuererhöhungen angedroht, sollte der ausgewogene Kompromiss am 12. Februar an der Urne angenommen werden. Die Wahrheit ist eine ganz andere: Ohne USR III drohen ein Steuerloch von 5 Milliarden Franken und tausende von verlorenen Jobs. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert vom linken Komitee mit Nachdruck, dass dieses von derartigen vorsätzlich irreführenden Aussagen Abstand nimmt und sich auf die Tatsachen beschränkt.
Der sgv lehnt die Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) ab. Die Revision hat mit Forderungen wie Informations- und Handlungspflichten für Firmen zu viele negative Auswirkungen auf die Unternehmen. Mit der Revision ist ein erneuter Bürokratieschub zu erwarten, unter welchem vor allem das Gewerbe leiden wird.
