Am 12. Februar stimmt der Souverän über die Steuerreform («USR III») ab. Der Reformbedarf wird auch von linken Kreisen nicht bestritten: Heute besteuert die Schweiz Unternehmen nach Regeln, welche international nicht akzeptiert werden. Die vorliegende Lösung ist ein ausgewogener Kompromiss, der den Werkplatz und Innovationsstandort Schweiz stärkt und für alle Unternehmen in unserem Land gleich lange Spiesse schafft. Die Reform stärkt den Föderalismus und damit die Kantone und Gemeinden und schafft Rechtssicherheit.
Angesichts dieser schlagenden Argumente ist es nicht überraschend, dass auch prominente SP-Exekutivmitglieder wie die Finanzdirektorin von Basel-Stadt, Regierungsrätin Eva Herzog, die Reform mit Überzeugung befürworten. Offensichtlich sind die linken Parteiideologen um SP-Präsident Christian Levrat zum Schluss gekommen, dass nur noch völlig irreführende Fantasiezahlen den Souverän so verängstigen können, dass die guten Argumente für die Steuerreform ignoriert werden. Eine Ablehnung der Steuerreform würde am Reformbedarf aber gar nichts ändern; jedoch würde den Kantonen die Instrumente für eine regional sinnvolle Umsetzung und die finanzielle Unterstützung durch den Bund fehlen.
Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft ruft das linke Komitee mit Nachdruck auf, von derartigem Verhalten Abstand zu nehmen und sich im Abstimmungskampf auf die Tatsachen zu beschränken.
