Sicherheitspolitischer Bericht: VBS ist kritikunfähig | Schweizerischer Gewerbeverband sgv | Dachorganisation der Schweizer KMU

Sicherheitspolitischer Bericht: VBS ist kritikunfähig

18.05.2016 | 14:30

Allgemeine Zufriedenheit: So wird das Ergebnis der Vernehmlassung zum sicherheitspolitischen Bericht vom VBS kommuniziert. Verschwiegen wird: Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft lehnt der Schweizerische Gewerbeverband sgv den SIPOL B insgesamt ab. Die VBS-Zensur geht aber noch weiter: Kein einziges Argument des sgv wird im Ergebnisdokument auch nur genannt. Ein Departement, das sich nicht der Kritik stellt, erfüllt seinen demokratischen Auftrag nicht.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv kritisierte den SIPOL B scharf: Er wurde aus operativem Anlass geschrieben. Er dient dazu, die Weiterentwicklung der Armee WEA, den dafür vorgesehenen Zahlungsrahmen sowie das Nachrichtendienstgesetz NDG im Nachhinein zu rechtfertigen. Mit anderen Worten: Die Lageanalyse des SIPOL B wird in Funktion der operativ gegebenen Mitteln erstellt. Deshalb ist eine strategische Absicht und Bedeutung dem SIPOL B völlig fremd.

Dass die Kritik am Sicherheitspolitischen Bericht ignoriert und mit keinem Wort erwähnt wird, ist für den sgv inakzeptabel. Er erwartet eine sachliche Auseinandersetzung mit Kritik seitens des VBS. Darüber hinaus verlangt der sgv eine strategische Lagebeurteilung sowie die Ausarbeitung einer sicherheitspolitische Strategie für die Schweiz – beides macht der SIPOL B nicht.

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Hans-Ulrich Bigler
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