Die Gewerkschaften versprachen im Abstimmungskampf, die 13. AHV-Rente sei problemlos finanzierbar und die Belastung werde nicht steigen. Jetzt verlangen sie trotzdem eine unbefristete Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das widerspricht diesen Versprechen. Die Stimm­berechtigten der Schweizerischen Gewerbekammer haben in Appenzell heute klar die NEIN-Parole beschlossen.

Der sgv hatte sich gemeinsam mit weiteren Wirtschaftsverbänden im Parlament für eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer ein­ge­setzt – ausdrücklich als Übergangslösung bis zu einer umfassenden strukturellen AHV-Reform. Beschlossen wurde nun eine unbefristete Erhöhung. «Damit wird eine rote Linie überschritten. Die KMU tragen einen Teil dieser zusätzlichen Belastung, ebenso wie die Bevölkerung», sagt sgv-Präsident und Ständerat Fabio Regazzi.

Die Gewerkschaften wecken erneut falsche Vorstellungen. Sie erwecken den falschen Eindruck, mit der Steuererhöhung seien die Probleme gelöst. Dem ist aber bei Weitem nicht so: mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4% kann nur etwa ein Drittel des für die 13. Rente nötigen Geldes beschafft werden. Es ist eine Salamitaktik: Zuerst gaukeln die Gewerkschaften der Bevölkerung vor, die 13. AHV-Rente sei quasi gratis zu haben. Dann verlangen sie Stück für Stück höhere Steuern und Abgaben. Statt neue Ein­nahmen zu suchen, braucht es eine strukturelle AHV-Reform. Die steigende Lebenserwartung und das ungünstiger werdende Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Rentnern setzen die AHV unter Druck. Eine nachhaltige Reform muss diese Entwicklung berück­sichtigen und die Finanzierung langfristig sichern.

«Die AHV lässt sich nicht sanieren, indem bei jeder Reform eine neue Einnahmequelle erschlossen wird. Wir müssen die Ursachen des Ungleichgewichts angehen und die Eckwerte des Systems überprüfen», betont sgv-Direktor Urs Furrer.

Dazu gehören auch bessere Anreize, über das Referenzalter hinaus erwerbstätig zu bleiben. Der sgv fordert, finanzielle Fehlanreize durch Steuern und Sozialabgaben abzubauen. Ziel muss eine AHV sein, die langfristig finanziert ist, ohne die Belastung für KMU und Bevölkerung laufend zu erhöhen.

JA für Vorrang Gesamtarbeitsverträge vor Mindestlöhnen

Klar JA sagen die Mitglieder der Gewerbekammer zum Vorrang von allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen vor kantonalen Mindestlöhnen. Gesamtarbeitsverträge sind viel mehr als ein geregelter Mindestlohn. Sie stehen für Sicherheit und Schutz für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gerade auch in unsicheren Zeiten und umfassen unter anderem auch Rechte und Ansprüche, die über das gesetzliche Minimum hinausgehen, wie zum Beispiel zusätzliche Ferien, 13. Monatslohn, Arbeitszeit-Regeln, Zuschläge für Überstunden, Nacht- und Sonntagsarbeit, Schichtzulagen, Krankentaggeld, bezahlte Weiterbildung, Kündigungsschutz, Pensionskasse, Vergünstigungen, etc.

In der Sommersession hat das Parlament den Vorrang von allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen beschlossen. Damit hat das Parlament eine klare Regel für das Verhältnis zwischen kantonalen Mindestlöhnen und allgemeinverbindlich erklärten Gesamt­arbeits­verträgen aufgestellt.

NEIN für Feuerwerksinitiative

Die Gewerbekammer hat die NEIN-Parole zur Feuerwerksinitiative beschlossen. Das Gewerbe sieht die Bekämpfung von Überregulierung als einen ihrer Hauptaufträge. Verbotskultur und unnötige Gesetze belasten das Gewerbe stark und halten von der eigentlichen Arbeit ab. Die Feuerwerksinitiative geht zu weit. So soll das Verbot von Feuerwerk in der Verfassung verankert werden. Dabei haben die Gemeinden schon heute die Möglichkeit, Verbote auszusprechen.

NEIN zur Fairness-Initiaitive

NEIN sagt die Kammer zur Fairness-Initiative der Mitte. Die Stimmberechtigten haben im März 2026 mit 54% JA-Anteil der Individual­besteuerung zugestimmt. Jetzt nochmals über dasselbe Thema  abzustimmen mit einem anderen Berechnungsmodell ist unnötig, ver­ur­sacht Zusatzkosten und sorgt für eine zu hohe Komplexität.

JA zum Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative

Die Schweiz braucht eine verlässliche und kostengünstige Energieversorgung ohne technologische Scheuklappen. Daher unterstützt der Schweizerische Gewerbeverband eine Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke.

JA zum Kriegsmaterialgesetz

Bereits an der Gewerbekammersitzung vom Februar 2026 hat der Schweizerische Gewerbeverband die JA-Parole zum Kriegsmaterialgesetz beschlossen.

JA zu neuen Freihandelsabkommen

Schliesslich hat die Schweizerische Gewerbekammer heute die Ja-Parolen beschlossen zu den neuen Freihandelsabkommen mit Malaysia und mit den Mercosur-Staaten.

Christian Wasserfallen kommt für Gian-Luca Lardi

Nationalrat Christian Wasserfallen (ab 1. Januar 2027 neuer Präsident des Schweizerischen Baumeisterverbandes) wurde von der Schweizerischen Gewerbekammer als Nachfolger für Gian-Luca Lardi in den Vorstand des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv gewählt. Gian Luca Lardi tritt mit der Abgabe des Präsidiums des Schweizerischen Baumeisterverbands auch aus dem Vorstand des sgv zurück. Christian Wasserfallen übernimmt den Vorstandssitz per 1. Januar 2027 mit Eintritt in die laufende Amtsperiode.