Die SP verspricht «Gratisprämien» und will die KMU stärker besteuern
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die heute lancierte Volksinitiative «Für tiefere Krankenkassenprämien» ab. Hinter dem Gratisversprechen stehen rund acht Milliarden Franken, die jedes Jahr über Steuern finanziert werden müssten. Auch Kleinunternehmen und Teile des Mittelstands würden zur Kasse gebeten.
Die SP will die direkte Bundessteuer auf den Einkommen von Privatpersonen und den Gewinnen von Unternehmen erhöhen. Damit will sie allen Versicherten unabhängig vom Einkommen eine Prämiengutschrift gewähren. Diese würde zunächst für Erwachsene zwei und für Kinder sechs durchschnittliche Monatsprämien pro Jahr betragen.
Die Initiative bestraft jene, die mehr leisten. Ein selbstständiger Handwerker, der in einem guten Jahr viele Aufträge erhält, müsste mehr Steuern bezahlen. Dabei braucht er diese Einnahmen, um Jahre mit weniger Aufträgen zu überbrücken.
Auch die Quartierbäckerei, die als GmbH geführt wird, müsste den Zuschlag bezahlen, sobald sie einen steuerbaren Gewinn erzielt. «Das ist Wahlkampf auf Kosten des Gewerbes», sagt Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes. Für KMU sieht die Initiative keine Freigrenze vor. Selbst der Teil des Gewinns, den die Bäckerei für einen neuen Backofen zurücklegt, würde höher besteuert. Kleinbetrieben, die ihre Ausrüstung aus eigenen Mitteln finanzieren, bliebe damit weniger Geld für Investitionen.
«Die Initiative bestraft jene, die mehr leisten», sagt Fabio Regazzi, Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes. Ein selbstständiger Handwerker, der in einem guten Jahr viele Aufträge erhält, müsste mehr Steuern bezahlen. Dabei braucht er diese Einnahmen, um Jahre mit weniger Aufträgen zu überbrücken.
Indem die Initiative die Gutschrift an die Entwicklung der Prämien koppelt, öffnet sie wiederholten Steuererhöhungen Tür und Tor. Steigen die Prämien auf Dauer schneller als die Einnahmen aus dem Zuschlag, wächst der Druck, den Steuersatz anzuheben. Der sgv lehnt diese Steuerspirale ab. Die Initiative enthält keine einzige Massnahme, die den Anstieg der Gesundheitskosten bremst.
Weitere Auskünfte
Fabio Regazzi
Präsident, Ständerat Die Mitte/TI
Urs Furrer
Direktor
Simon Schnyder
Ressortleiter Sozial- und Gesundheitspolitik
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