Breites Komitee startet Nein-Kampagne gegen das Feuerwerksverbot
Das überparteiliche Komitee «Nein zum Feuerwerksverbot» hat heute in Bern seine nationale Kampagne eröffnet. Am 29. November stimmt die Schweiz über die Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» ab. Das Komitee lehnt ein landesweites Verkaufs- und Verwendungsverbot für Feuerwerkskörper, die Lärm erzeugen, als unverhältnismässig ab.
Weitreichende Folgen für private und lokale Feiern
Bei einer Annahme der Initiative würden die heutigen klassischen lokalen Feuerwerke verboten. Ausnahmen wären nur für Anlässe von überregionaler Bedeutung, auf Gesuch und mit kantonaler Bewilligung möglich. Davon betroffen wären neben privaten Feiern auch viele Vereins-, Dorf- und Gemeindeanlässe.
«Unsere Branche kennt die Risiken. Gerade deshalb setzen wir auf Fachwissen, Sicherheit, Rücksicht und gezielte Regeln», sagte Daniel Bussmann, Präsident des Vereins ProFeuerwerk. Hinter Feuerwerk stünden spezialisierte Betriebe, Fach- und Detailhändler, professionelle Feuerwerker, Veranstalter, Vereine und lokale Festkomitees.
Verantwortung und Verhältnismässigkeit
Kantone und Gemeinden können Feuerwerk bereits heute zeitlich oder örtlich einschränken, Bewilligungen verlangen und bei konkreten Gefahrenlagen Verbote anordnen. Das Komitee setzt auf diese gezielten Instrumente. Jean Guinand, Alt-Nationalrat, ehemaliger Staatsrat und VR-Präsident der Sugyp SA, betonte, politische Probleme müssten auf der richtigen staatlichen Ebene und mit verhältnismässigen Mitteln gelöst werden.
Benjamin Roduit, Nationalrat (Die Mitte/VS), verwies auf seine Erfahrung als ehemaliger Gemeindepräsident. Behörden müssten bei Trockenheit, ungünstiger Witterung oder ungenügender Organisation Nein sagen können – aber auch Ja, wenn die Bedingungen erfüllt seien. «Das Zusammenleben beruht auf Verantwortung, Vertrauen und Augenmass», sagte Roduit.
Feierkultur und Verbote
Nationalrat Edgar Bischof (SVP/AR) stellte die Schweizer Feierkultur ins Zentrum. Feuerwerk sei kein alltäglicher Konsum, sondern für viele Menschen der Höhepunkt besonderer gemeinsamer Anlässe. «Tradition heisst nicht Rücksichtslosigkeit. Tradition heisst, Bewährtes verantwortungsvoll weiterzugeben», sagte Bischof.
Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, ordnete die Initiative in eine grössere Entwicklung ein. «Die Feuerwerksinitiative reiht sich in eine Politik ein, die den Menschen immer mehr vorschreibt und ihnen immer weniger zutraut. Dem muss ein Riegel geschoben werden. Hinzu kommt, dass Feuerwerk traditionell Bestandteil gesellschaftlich verbindender Momente ist. Dass diese noch rarer werden, wünsche ich mir nicht für unser Land», sagte Lüthy.
Vollzug und Folgen für KMU
Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, warnte vor mehr Bürokratie und einer weiteren Beschränkung der Handels- und Gewerbefreiheit. Zudem kritisierte er die Einschränkung der Gemeindeautonomie. Das Gewerbe sei stark in den Gemeinden verankert. Wer diese entmündige, entmündige auch das Gewerbe.
«Unnötige schweizweite Verbote müssen bekämpft werden. Sonst haben wir am Schluss lauter Verbote. Das erstickt das Gewerbe», sagte Furrer.
Bundesrat und Parlament empfehlen ein Nein
Der Bundesrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Der Nationalrat hat diese Empfehlung mit 131 zu 50 Stimmen bei 18 Enthaltungen beschlossen, der Ständerat mit 40 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung. Der indirekte Gegenentwurf ist in der Schlussabstimmung des Nationalrates gescheitert und kommt nicht zur Abstimmung.
Die Nein-Kampagne steht unter der Leitidee «Was uns verbindet, soll bleiben».
Weitere Auskünfte
Urs Furrer
Direktor
Simone Hinnen Wolf
Leiterin Kommunikation und Kampagnen
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