Der Ständerat hat heute trotz den bevorstehenden Wahlen Standhaftigkeit bewiesen und ist der Versuchung widerstanden, das Cassis-de-Dijon-Prinzip aufzuweichen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist erfreut und dankt dem Ständerat, dass er ein klares Zeichen gegen Abschottung und Protektionismus gesetzt hat.
Der Ständerat will keine flexiblen der Ladenöffnungszeiten. Damit schadet er vor allem dem Schweizer Detailhandel. Denn: Flexiblere Öffnungszeiten führen insgesamt zu mehr Wettbewerb und bekämpfen den Einkaufstourismus. Da die Teilharmonisierung keine Änderung des Arbeitsrechts darstellt, ist sie auch sozialverträglich. Für den weiteren Verlauf der parlamentarischen Beratung fordert der sgv vom Nationalrat eine Kurskorrektur.
Immer wieder nutzen staatlich beherrschte Unternehmen ihre privilegierte Stellung aus. Mit ungleich langen Spiessen bedrängen sie Private im Markt. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt ein Postulat von Nationalrat Peter Schilliger. Dieser fordert eine Analyse des Wettbewerbs zwischen staatlichen Unternehmen und Gewerbe.
Der Nationalrat ist nicht auf die abermalige Änderung des Geldwäschereigesetzes eingetreten. Damit bewies er eine klare Linie. Der automatische Informationsaustausch AIA darf nur mit jenen Staaten gepflegt werden, die sich zu Mindeststandards bekennen. Der Änderungsvorschlag des Bundesrates wollte ein AIA unilateral und freiwillig mit allen Staaten einführen. Das wäre absurd. Deshalb ist der Schweizerische Gewerbeverband über das nicht-Eintreten erfreut.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist enttäuscht vom heutigen Entscheid des Ständerates, den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) zwecks Integration des Netzbeschlusses an die Kommission zurückzuweisen. Die Vorlage wird dadurch überladen. Zur Finanzierung droht eine Erhöhung der Autobahnvignette. Erneut sollen die Automobilisten geschröpft werden. Der sgv lehnt das ab.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv zeigt sich enttäuscht über die Beschlüsse des Ständerats zur Reform der Altersvorsorge. Der faule Kompromiss, den CVP und Linke ausgeheckt haben, führt unserer Wirtschaft schweren Schaden zu. Der sgv erwartet vom Nationalrat eine markante Kurskorrektur. Bleibt diese aus, wird der sgv gezwungen sein, die Erhöhung der Mehrwertsteuersätze in der obligatorischen Volksabstimmung mit allen Mitteln zu bekämpfen.
Die heute vom Bundesrat verabschiedete Änderung der Bundespersonalverordnung geht zwar in die richtige Richtung, packt aber das Grundübel nicht an: Das ständige Wachstum des Beamtenapparates. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv unterstützt daher sämtliche Vorstösse im Parlament, die einen Abbau oder zumindest eine Stabilisierung des aufgeblähten Staatsapparates verlangen.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv setzt sich unablässig für ein kohärentes und einfaches Steuersystem ein und begrüsst somit den heutigen Entscheid des Bundesrates, nicht vom Schuldner- zum Zahlstellenprinzip überzugehen. So, wie dieser Übergang vorgesehen war, hätte er das Steuersystem sehr viel komplizierter gemacht! Die Verrechnungssteuer ist ein komplexes Feld voller problematischer Abgrenzungen. Jede partielle Änderung verkompliziert das Feld zusätzlich.
Der sgv lehnt die Änderung des Steueramtshilfegesetzes erneut ab. Der Bundesrat unternimmt einen neuen Anlauf zur Revision des Steueramtshilfegesetzes. Die neue Vernehmlassungsvorlage erinnert über weite Strecken an die Vernehmlassung von 2013, die vom sgv entschieden abgelehnt wurde.
Absolventen der vorbereitenden Kurse auf eidgenössische Berufs- und höher Fachprüfungen sollen künftig finanziell stärker unterstützt werden. Das ist das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Berufsbildung. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert das Parlament auf, die Vorlage so zu verabschieden. Damit genügend Wirkung erzielt werden kann, muss der Bundesrat den Betrag über die BFI-Botschaft jährlich um 100 Millionen Franken aufstocken.
