Medienmitteilungen

Der sgv lehnt überbordende Regulierungen im Datenschutzgesetz (DSG) ab. Die heute vom Bundesrat verabschiedete Botschaft beinhaltet Informations- und Handlungspflichten für Unternehmen, die für KMU viele bürokratische Umtriebe bringen werden. Eine Stärkung der Stellung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) ist aus Sicht des sgv nicht angezeigt. Auch schiessen angedrohte Bussen von bis zu 250'000 Franken oder bis zu drei Jahre Freiheitsentzug weit übers Ziel hinaus.

Gestern hat der Nationalrat das Finanzdienstleitungsgesetz (Fidleg) und das Finanzinstitutsgesetz (Finig) beraten. An dem vor Jahren durch den Bundesrat lancierten Paket haben Stände- und Nationalrat wesentliche Änderungen vorgenommen. Insbesondere wurden Regulierungskosten reduziert und die Gesetze verhältnismässig gemacht. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist erfreut über die Berücksichtigung der Anliegen der KMU.

Bundesrat Alain Berset verwendet in der Kampagne zur Altersreform 2020 Zahlen aus einer Studie, die vom Studienautor Peter Zanella als nicht mehr aktuell bezeichnet werden. Ohne Reform würden den Jungen Entlastungen in der Höhe von 1.3 Milliarden entgehen, behauptete der zuständige Bundesrat. Sein «Kronzeuge» Peter Zanella widerspricht: Höchstens ein Bruchteil dieser Zahl könne als Entlastung der Jungen für die Reform angeführt werden. Für die Pensionskassen bringe die Altersreform vor allem auch viel Regulierung und Bürokratie.

Das Bundesamt für Sozialversicherungen musste zum Thema missbräuchliche Behördenpropaganda vor der Finanzkommission des Nationalrates antraben. Manuel Leuthold über-dehnte seine Rolle als Präsident des neutralen AHV-Fonds und versuchte die Abstimmung zu beeinflussen. Und im Bundesbüchlein werden die Argumente der bürgerlichen Gegner einfach ausgeblendet. Die Tragweite der unredlichen Behördenpropaganda nimmt immer grössere Ausmasse an. Mit einer heute eingereichten Interpellation will sgv-Direktor und Nationalrat Hans-Ulrich Bigler erreichen, dass sich Bundesrat Alain Berset vor dem Parlament erklären muss.

Heute verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zum neuen Fernmeldegesetz. Sowohl die Kommunikationsnetze als auch die Dienstleistungen werden massiv reguliert. Das gefährdet sowohl die gute Versorgung der Schweiz als auch die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen im Kommunikationssektor. Der Schweizerische Gewerbeverband verlangt eine massive Entschlackung der Vorlage.

Die heute vom Bundesrat präsentierte Steuervorlage 17 ist unausgewogen. Sie ist ein Deal zwischen den Grosskonzernen und der Linken. Die Vorlage geht voll auf Kosten der KMU. Die Erhöhung der Dividendenteilbesteuerung und der Kinderzulagen sowie die Einführung einer Patentbox ohne Software sind die wesentlichen Massnahmen, die das neue Steuerreformpaket von der USR III unterscheiden. Die Kumulierung all dieser Auswirkungen ist für die KMU inakzeptabel!

Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Eckwerte für die Umsetzung der Stellenmeldepflicht sind nicht arbeitgeberfreundlich. Die Schwelle von 5 Prozent bei der Arbeitslosenquote als Basis für die Meldepflicht ist zu tief. Ein Informationsvorsprung für die öffentliche Arbeitsvermittlung von 5 Tagen ist zu lang. Im Rahmen der Vernehmlassung hat der sgv zu den Eckwerten zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) Stellung genommen.

Echte Reformen bei der AHV und bei den Pensionskassen sind generationenübergreifend wichtiger als reine Zusatzfinanzierungen über die Mehrwertsteuer. Das zeigt eine Studie der Universität Konstanz zur Einstellung von drei Generationen gegenüber der Altersreform 2020. Die Studie im Auftrag der Young Professionals Association YPA wurde heute Freitag präsentiert. Alle Generationen sehen in der aktuellen Altersreform 2020 keine Lösung für die langfristigen Finanzierungsprobleme der Altersvorsorge in der Schweiz. Die Resultate der Studie dokumentieren den wachsenden Widerstand gegen die AHV-Scheinreform nicht nur bei den Jungen sondern auch bei der Übergangsgeneration der Babyboomer.

Der Bundesrat hat heute den Budgetvoranschlag 2018 präsentiert. Dieser sieht Millioneneinsparungen für die ETH vor. Programmiert sind bei solchen Botschaften Protestvoten gerade auch aus dem linken Lager. Doch genau dieses setzt als Befürworter der AHV-Reform die ETH noch grösseren Kürzungen aus. Weil der Bund mit der AHV-Reform kurzfristig jährlich über 600 Millionen in die AHV einschiessen muss, sind weitere Einsparungen gerade bei der Bildung kaum zu vermeiden. Auch den Bauern drohen Sparprogramme.

Obwohl sich der Bundesrat gegen die Volksinitiative des smv „Mehr bezahlbare Wohnungen“ ausgesprochen hatte, beabsichtigt er nun eine Aufstockung des Fonds de Roulement für die Darlehensgewährung an gemeinnützige Wohnbauträger. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt sowohl die Volksinitiative, welche die Eigentumsgarantie verletzt, als auch diesen Beschluss, der unbegründete und überflüssige staatliche Subventionen fordert, ab.