Medienmitteilungen

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat im Rahmen des alle zwei Jahre stattfindenden Gewerbekongresses seine Gremien neu gewählt. Der wie­der­gewählte Präsident, «Die Mitte»-Ständerat Fabio Regazzi betonte in seiner Rede, dass der sgv trotz erziel­ten Erfolgen weiterhin hartnäckig in seinem Kerngeschäft bleibe: Dem Kampf gegen unnötige Regulierungs­kosten. Mit der Wahl des neuen Direktors im letzten Jahr seien die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft gestellt. Der Kongress fand unter dem Motto «KMU mobil» statt. Regazzi sprach in seiner Rede dem­ent­sprech­end auch die Wichtigkeit der kom­men­den Abstimmung zum National­strassen­ausbau STEP an. Auch die Keynote des Ehrengastes Bundesrat Albert Rösti drehte sich unter anderem um das Thema Mobilität.

Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, hat in seiner Sitzung die Ja-Parole zur einheitlichen Finanzierung der am­bu­lan­ten und stationären Leistungen (EFAS) gefasst. Der sgv befürwortet ebenfalls die zwei Vorlagen zum Miet­recht, gegen welche das Doppel­refe­rendum ergriffen wurde.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat seit langem vor den finanziellen Konsequenzen einer 13. AHV-Rente gewarnt. Die vom Bundesrat vorge­schlagenen Finanzierungsvarianten, welche eine Erhöhung der Lohn­pro­zente vorsehen, sind für den sgv nicht akzeptabel. Für den sgv braucht es zwingend ein Mischpaket mit einer moderaten Erhöhung des Rentenalters und einer leichten Erhöhung der Mehr­wertsteuersätze.

Das vom Bundesrat beschlossene Vorgehen bezüglich des Verhandlungs­mandates wird vom Schweizerischen Gewerbeverband sgv unterstützt. In den kommenden Verhandlungen geht es darum, die vitalen Interessen der Schweiz zu bewahren. Dass das Ab­kommen von 1972 nicht Teil des Verhandlungspakets ist und von den Verhandlungen nicht tangiert ist, begrüsst der sgv ausdrücklich. Eine Gesamtbeurteilung wird der sgv vom inhaltlichen Verhandlungsresultat abhängig machen. Der sgv bleibt auf dem Standpunkt, dass ein Ausbau der Flankierenden Massnahmen inak­zep­tabel ist.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv bedauert das heutige Verdikt des Stimmvolkes. Der heutige Entscheid stellt das grösste Sozialwerk der Schweiz vor noch grössere Finan­zie­rungs­probleme. Insbesondere der jungen Generation wird eine schwere Last aufgebürdet.

Für den Schweizerischen Gewerbe­ver­band sgv ist der vom Bundesrat beschlossene Paketansatz ein mög­licher Weg, die vitalen Interessen der Schweiz zu bewahren. Eine Gesamt­be­urteilung wird der sgv vom inhaltlichen Verhandlungsresultat abhängig machen. Einen Ausbau der Flan­kie­renden Massnahmen lehnt er ab.

Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbe­ver­bandes sgv, hat die Ja-Parole zum Energie-Mantelerlass gefasst. Zur Biodiversitäts-Initiative sagt die Kammer hingegen Nein. Die Initiativen zum Gesundheitsbereich, das heisst die «Prämien-Entlastungs-Initiative» und die «Kostenbremse-Initiative» werden von der Kammer ebenfalls abgelehnt.

Der Bundesrat empfiehlt die Eidge­nös­sische Volksinitiative «Für eine Ein­schränkung von Feuerwerk» zur Ablehnung. Der sgv unterstützt diese Haltung. Feuerwerke gehören zur Tradition der Schweiz. Private und kleine Feuerwerke sind mehr als ein Ausdruck von Lebens­freude. Sie bringen auch Menschen zusammen. Die Branche unternimmt grösste Anstrengungen, um Menschen, Tiere und Umwelt zu schützen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv spricht sich ganz klar für die Vorlage zum Nationalstrassenausbau aus und wird sich im Abstimmungs­kampf mit aller Kraft für ein Ja einsetzen. Die Referendumsfrist ist heute abgelaufen und die Vorlage wird noch in diesem Jahr dem Volk zur Ab­stimmung vorgelegt. Die National­strassen sind für den Gütertransport, und damit für die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft systemrelevant. Ein Ausbau ist unumgänglich, da heute bereits starke Engpässe bestehen, welche zu hohen Kosten führen.

«Es gibt keine fremden Richter», so Bundesrat Ignazio Cassis an der 74. Gewerbliche Winterkonferenz des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv. Ehrengast Bundesrat Cassis betonte in seiner Keynote, wie unab­dingbar die Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs der Schweiz mit der EU ist.