Stopp Lockdown - Ja zum Covid-19 Gesetz!

Ausgangslage

Das Bundesgesetz vom 25. September 2020, das sogenannte Covid-19-Gesetz, ist die gesetzliche Grundlage für alle Massnahmen des Bundesrates zur Bekämpfung der Pandemie. Der Souverän stimmt am 13. Juni über das Gesetzes ab, da die Gruppierung «Freunde der Verfassung» das Referendum ergriffen und rund 90'000 Unterschriften gesammelt hat. Sie stört sich an den weitreichenden Vollmachten des Bundesrats und fürchtet die Einführung eines Impfobligatoriums oder damit zusammenhängende Diskriminierungen.

Wird das Covid-19-Gesetz vom Volk abgelehnt, dann tritt es nicht sofort ausser Kraft. Es bleibt bis am 25. September 2021 bestehen. Das Covid-19-Gesetz wurde als «dringliches Bundesgesetz» erklärt. Dieses darf maximal ein Jahr gelten, wenn es nach einem Referendum nicht angenommen wird. Dasselbe gilt für die Änderungen und sämtliche Massnahmen, die auf der Grundlage des Gesetzes erfolgten. Dies hat zur Folge, dass Härtefallgelder und alle Abfederungsmassnahmen für die betroffenen KMU ebenfalls am 25. September 2021 enden würden. Ein Ja zum Covid-19-Gesetz ist also ein starkes Zeichen der Solidarität für die KMU, welche die Hauptlast der negativen Folgen der Schliessungsmassnahmen des Bundesrates im Rahmen der Bekämpfung der Pandemie tragen müssen.

Der 3-Phasenplan des Bundesrates ist eine passive Vertröstungsstrategie. Wirtschaft und Gesellschaft brauchen dringend eine Perspektive. Eine solche kann basierend auf der Strategie des gezielten Schutzes und der forcierten Test- und Impfaktivitäten eröffnet werden.

Darum braucht es ein Ja zum Covid-19-Gesetz

• Das lange Ausharren im Lockdown ist für unzählige KMU ruinös. Unseren Unternehmen und der Gesellschaft geht es schlecht. Die sozialen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Kosten wachsen ins Unermessliche. Es braucht eine ausgewogene Balance der verschiedenen Interessen. Ein wesentliches Element, um diese zu erreichen, ist die Strategie des gezielten Schutzes; diese ist im Covid-19-Gesetz verankert. 
• Die KMU unseres Landes tragen die Hauptlast der negativen Auswirkungen der Schliessungsmassnahmen des Bundesrates zur Bekämpfung der Pandemie. Das Covid-19-Gesetz ist auch die Grundlage für Abfederungsmassnahmen wie Härtefallgelder oder Kurzarbeit. Eine Ablehnung des Gesetzes hätte zur Folge, dass unklar ist, in welcher Form diese Abfederungsmassnahmen nach dem 25. September 2021 weitergeführt werden. Absehbar ist, dass es zu grossen kantonalen Unterschieden kommt und der bürokratische Aufwand für KMU um ein Mehrfaches ansteigt.
• Das Gesetz schränkt die Befugnisse des Bundesrates ein und gibt den Kantonen eine verbindliche Rolle. Ohne das Covid-19-Gesetz wäre der Bundesrat also noch mächtiger. Genau dies wollen die Gegner des Gesetzes bekanntlich verhindern.
• Das Covid-19-Gesetz verankert weitere durch das Parlament und die Sozialpartner hart erkämpfte Prinzipien. Dazu gehören die Verhältnis­mässig­keit und das Mitspracherecht der Sozialpartner.

Sagen Sie daher am 13. Juni Ja zum Covid-19-Gesetz und setzen Sie ein Zeichen der Solidarität für die KMU in unserem Land!

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