Resilienz der Demokratie erhöhen ‚Äď künftige Lockdowns verhindern | Schweizerischer Gewerbeverband sgv | Dachorganisation der Schweizer KMU

Tweets

Instagram

Resilienz der Demokratie erhöhen ‚Äď künftige Lockdowns verhindern

I. Forderungen des sgv

Als gr√∂sste Dachorganisation der Schweizer Wirtschaft vertritt der Schweizerische Gewerbeverband sgv √ľber 230 Verb√§nde und gegen 500¬†000 KMU, was einem Anteil von 99,8 Prozent aller Unternehmen in unserem Land entspricht. Im Interesse der Schweizer KMU setzt sich der gr√∂sste Dach¬≠ver¬≠band der Schweizer Wirtschaft f√ľr optimale wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen sowie f√ľr ein unternehmensfreundliches Umfeld ein.

Vor diesem Hintergrund verlangt der sgv:

  • Die Lehren aus der Covid-19-Pandemie sind zu ziehen und die gesetzlichen Grundlagen f√ľr den Umgang mit √§hnlichen Lagen sind entsprechend anzupassen.
  • Verbesserungen sind namentlich in den Bereichen F√ľhrungsrhythmus, F√ľhrungskontrolle, Umgang mit Zielkonflikten und Rahmenbedingungen, insbesondere Digitalisierung, vorzunehmen; auch ist auf eine Beratung des Bundesrates durch eine selbst ernannte, politisierende ¬ęTask Force¬Ľ strikte zu verzichten.
  • Der derzeitige Lockdown ist per sofort zu beenden, weil er nicht das Ergebnis einer sorgf√§ltigen Abw√§gung von Zielkonflikten ist; er ist das Ergebnis einer einseitigen Betrachtungsweise, welche die Kosten insbesondere f√ľr zuk√ľnftige Generationen ausser Acht l√§sst.
  • Eine umfassende Betrachtung zeigt, wie eine Normalisierung m√∂glich ist: Mit der Umsetzung der Logik des gezielten Schutzes ‚Äď denn sie ist bereits das Ergebnis einer sorgf√§ltigen Abw√§gung von Elementen aus Gesundheit, Wirtschaft und Sozialem.
  • Die Erh√∂hung der Resilienz der demokratischen Institutionen der Schweiz mit angemessenem Einbezug des Parlaments und der Anspruchsgruppen.

II. Evaluation und Lehren

Seit √ľber einem Jahr befindet sich die Schweiz in einer pandemischen Lage. Diese hat nicht nur gesundheitspolitische Massnahmen notwendig gemacht, sondern die Schweiz auch in eine wirtschaftliche Krise gef√ľhrt. Die aktuelle Lage hat ebenso die Resilienz der Schweizer Demokratie ‚Äď namentlich der Entscheidungsfindung, -kontrolle und -umsetzung in der besonderen und ausserordentlichen Lage ‚Äď getestet.

Resilienz ist die F√§higkeit eines Systems, trotz destabilisierender Einwirkungen von aussen, die eigene Stabilit√§t zu gew√§hrleisten oder sie raschestm√∂glich wiederherzustellen. Mit Bezug auf die Resilienz der Schweizer Demokratie ist festzustellen, dass es seit dem Beginn der pandemischen Lage zu einem Demokratiedefizit in der Schweiz gekommen ist. Das einseitige Vorgehen des Bundesrates und die zahlreichen Friktionen zwischen der Exekutive und der Legislative sowie zwischen dem Bund und den Kantonen belegen dies. Verschiedene L√ľcken in den rechtlichen Erlassgrundlagen sind deutlich geworden und haben zu einer Verunsicherung breiter Bev√∂lkerungskreise beigetragen.

Generell h√§ngt die Legitimation der Demokratie und damit ihre Resilienz in Zeiten der Krise vom Vertrauen der Bev√∂lkerung in die politischen Mechanismen der Entscheidfindung ab. Dieses Vertrauen wird derzeit auf die Probe gestellt. Je l√§nger der Lockdown dauert und je widerspr√ľchlicher die Massnahmen, desto gr√∂sser die Verunsicherung und der Vertrauensverlust. Doch gerade die psychische Gesundheit der Bev√∂lkerung ist die Basis f√ľr die Widerstandsf√§higkeit der Schweizer Demokratie.

Das Epidemiengesetz EpG, das Hauptinstrument in der Steuerung der Schweiz in der pandemischen Lage, sieht im Artikel 81 seine periodische √úberpr√ľfung auf Wirksamkeit, Zweckm√§ssigkeit und Wirtschaftlichkeit seiner Massnahmen vor. Pandemien und Epidemien k√∂nnen sich √ľber Jahre erstrecken, deshalb ist es notwendig, m√∂glichst fr√ľh eine Evaluation vorzunehmen und Lehren zu ziehen. Es gilt, die Instrumente der Lage und den Bed√ľrfnissen anzupassen, um die Resilienz der Schweiz, insbesondere ihrer politischen Prozesse, zu wahren.

1. F√ľhrungsprobleme und Widerspr√ľche

Der sgv stellt fest, dass die derzeitigen F√ľhrungsprozesse voller Friktionen und Widerspr√ľche sind. Es ist insbesondere unklar, auf welcher Grundlage Entscheide getroffen werden ‚Äď Evidenz, Szenarien, Bef√ľrchtungen, Absprachen mit anderen L√§ndern? ‚Äď und wie die verschiedenen Gesichtspunkte bei der Entscheidfindung gewichtet werden. Aufgrund der Ergebnisse dieser Entscheide und der Art, wie sie sich auf die Wirtschaft und auf den sozialen Zusammenhalt der Schweiz auswirken, kann man nur davon ausgehen, dass sie einseitig und ohne angemessene Evidenz getroffen werden.

Einige Beispiele verdeutlichen das: Mit dem geltenden Lockdown und der Home-Office-Pflicht werden allein gesundheitspolitische Ziele verfolgt. Wirtschaftspolitische und sozialpolitische Ziele werden schlicht ignoriert. Ignoriert werden auch die grossen Probleme, die sich aus diesen Mass¬≠nahmen ergeben, so etwa ihre hohen Kosten oder, dass sozial Schw√§chere vergleichsweise st√§rker durch sie getroffen werden. Lockdown und Home-Office-Pflicht sind verh√§ngt worden, obschon alle Evidenz gegen die Wirksamkeit dieser Massnahmen sprach; finden die meisten Ansteckungen doch eben nicht am Arbeitsplatz und im wirtschaftlichen Austausch statt. Die Datenbasis ist denn auch ungen√ľgend und der Umgang damit intransparent und willk√ľrlich.

F√ľhrungsprobleme und Widerspr√ľche zeigen sich auch in absurd verh√§ngten Massnahmen. Etwa: mittags d√ľrften vier Freunde vom Bau ihr Essen in einer B√ľezer-Beiz einnehmen; das Abendessen in ihrer Freizeit d√ľrfen sie hingegen nicht mehr zusammen im wom√∂glich gleichen Restaurant einnehmen, weil dieses f√ľr sie (als gew√∂hnliche G√§ste) beh√∂rdlich geschlossen ist ‚Äď Schutzkonzepte, die √ľber Mittag funktionieren, sind auch am Abend wirksam. Oder: Im ersten Lockdown mussten kleine Detailh√§ndler schliessen, was dazu f√ľhrte, dass sich die Frequenz auf gr√∂ssere H√§ndler verlagerte ‚Äď mehr Frequenz heisst mehr Kontakte und komplexere Infektionsketten ‚Äď und erst noch eine krasse Wettbewerbsverzerrung.

Viele dieser einseitigen Massnahmen wurden auf der Basis der Empfehlungen der ¬ęSwiss National COVID-19 Science Task Force¬Ľ ergriffen. Diese Task Force ist ein politischer Akteur, der sich selbst konstituiert und nicht einmal vom Bundesrat eingesetzt worden ist, sondern vom BAG und dem Generalsekretariat des EDI als Mandatsgeber. Die Task Force ist selbst ein politischer Akteur mit eigener Agenda, Homepage auf der sie ihre Positionen (¬ępolicy briefs¬Ľ) publiziert und diese entsprechend kommuniziert. Ihr fehlt jegliche Ausgewogenheit und die demokratische Legitimation.

Den verh√§ngten Massnahmen fehlt zudem die demokratische Legitimation. Das Parlament als gew√§hlte Vertretung des Volkes und der Kantone hat nur eine eingeschr√§nkte Rolle in der besonderen und gar keine Rolle in der ausserordentlichen Lage. Mehrmals wurden die Spielregeln ge√§ndert, eine koh√§rente F√ľhrung ist, je l√§nger die Pandemie dauert, desto weniger feststellbar. Die Ohnmacht des Parlaments zeigte sich auch darin, dass die Legislative sich nur noch in Briefform bei der Exekutive einbringen konnte. All diese Friktionen sind ein grosses Risiko f√ľr die Resilienz der Schweizer Demokratie.

2. Ungen√ľgende Digitalisierung

Die ungen√ľgende Digitalisierung der Prozesse hat die M√§ngel im F√ľhrungsrhythmus nicht nur offenbart, sondern auch verst√§rkt. Meldungen, die √ľber Fax gemacht werden mussten, bis zu unterschiedlichen Informatik-L√∂sungen in den Kantonen sowie problematischen Informatik-Schnittstellen zwischen Bund und Kantonen haben eine Zusammenarbeit teilweise verunm√∂glicht. Dies machte sich in der ungen√ľgenden Datenlage, den fehlerhaften Auswertungen, den erschwerten Analysem√∂glichkeiten und den mehrmaligen Korrekturen der zug√§nglichen Statistiken bemerkbar. Dabei gilt: Ohne zuverl√§ssige Datengrundlage keine fundierte Analyse und keine wirkungsorientierten Massnahmen.

Die Mängel der Digitalisierung der öffentlichen Akteure haben sich auch in den Prozessabläufen bemerkbar gemacht, etwa im Contact Tracing, das vielerorts schlicht nicht funktioniert hat oder in den kantonalen Umsetzungen von gesundheits- und wirtschaftspolitischen Massnahmen.

3. Wirtschaftliche Auswirkungen

Eine zentrale Lehre aus dem bisherigen Umgang mit der Pandemie ist: Die wirtschaftlichen Auswirkungen der verh√§ngten Massnahmen werden nicht ber√ľcksichtigt. Je l√§nger ein Lockdown dauert, desto √ľberproportional w√§chst der dadurch verursachte volkswirtschaftliche Schaden. Diese aus den Daten des Internationalen W√§hrungsfonds abgeleitete Erkenntnis (siehe Positionspapier ¬ęVerh√§ltnism√§ssigkeit wahren ‚Äď KMU entsch√§digen¬Ľ) wird durch eine andere verst√§rkt: Massnahmen wie Lockdown und Home-Office-Pflicht wirken sich gerade auf wirtschaftlich und sozial Schw√§chere vergleichsweise st√§rker aus.

Mit Blick auf Verh√§ltnism√§ssigkeit und Abw√§gung verschiedener Ziele haben die Sozialpartner wesentliche Instrumente f√ľr den Umgang mit der Pandemie entwickelt, welche sich dann in der Praxis bew√§hrt haben, allen voran die Logik des gezielten Schutzes. Dieser vom Parlament aufge¬≠nommene Grundsatz erm√∂glichte die Wiederer√∂ffnung der Wirtschaft nach dem ersten Lockdown und bew√§hrte sich seither. Dieser ¬ęsmart restart¬Ľ umfasst die Erarbeitung und Umsetzung von Schutzkonzepten, die Intensivierung von Tests, das Impfen sowie das Contact Tracing, um Anste¬≠ckungs¬≠ketten zu brechen. Mit der konsequenten Anwendung der Logik des gezielten Schutzes ist auch jetzt eine √Ėffnung machbar. Diese Logik kann auch als Modell f√ľr k√ľnftige Pandemien gelten.

4. Finanzpolitik

Die derzeitigen Massnahmen h√∂hlen die Nachhaltigkeit der Schweizer Finanzpolitik aus. In den letzten zwanzig Jahren hat die Schweiz ihre Schulden um √ľber 20 Milliarden Franken abgebaut. Innerhalb weniger Monat nur stiegen die Schulden wiederum gegen 30 Milliarden Franken an, um Ausgleichsmassnahen in der pandemischen Lage zu finanzieren, namentlich den Lockdown. Diese Schulden werden als h√∂here Steuern zu einer Last f√ľr die Zukunft und einmal mehr f√ľr k√ľnftige Generationen.

Die Schulden und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Belastungen ‚Äď ganz zu schweigen von den sozialpolitischen Kosten ‚Äď steigen umso mehr, je l√§nger der Lockdown andauert. Denn der aktuelle H√§rtefallmechanismus verdeckt einen gewichtigen Zielkonflikt. Er t√§uscht wirtschaftliche Normalit√§t vor und setzt somit Anreize f√ľr den Bundesrat, den Lockdown zu verl√§ngern. F√ľr das Parlament setzt er Anreize, den Lockdown zu akzeptieren. Die sich daraus ergebenden Kosten werden aber verdeckt, weil sie in die Zukunft hinausgeschoben werden. Das ist das Gegenteil einer auf die Dauer angelegten, nachhaltigen, am Wohlergehen der Schweizer Bev√∂lkerung orientierten Finanzpolitik.

5. Revisionsbedarf Epidemiengesetz und andere Erlasse

Viele ‚Äď aber nicht alle ‚Äď der hier festgestellten M√§ngel haben mit dem EpG zu tun. Die Pandemie in den Jahren 2020/2021 ist die erste schweizweite Anwendung der im Gesetz definierten Lagen. Deshalb und angesichts der grunds√§tzlichen Unklarheit √ľber die Dauer der aktuellen Pandemie ist es wichtig, jetzt schon Lehren zu ziehen und dieses Gesetz sowie weitere Erlasse in diesem Zusammenhang anzupassen.

Der sgv stellt fest, dass das EpG vor allem Kompetenzen festlegt. Es unterl√§sst aber, F√ľhrungsprozesse und deren √úberwachung zu regeln. Insbesondere fokussiert das EpG allein auf gesundheitspolitische √úberlegungen und l√§sst jegliche Zielkonflikte ausser Acht. Das gilt sowohl f√ľr Zielkonflikte zwischen den Dossiers ‚Äď beispielsweise gesundheitspolitische gegen sozialpolitische, staatspolitische, wirtschaftspolitische und finanzpolitische Anliegen ‚Äď als auch innerhalb der enger abgestellten Gesundheitspolitik ‚Äď etwa die gesundheitliche Langzeitwirkung von f√ľr die Bek√§mpfung der Pandemie eingeleiteten Massnahmen.

Der sgv stellt ebenso fest, dass in der Umsetzung von Abl√§ufen viele Friktionen und Fehler stattgefunden haben. Diese Abl√§ufe waren nicht einge√ľbt. Dazu kommen fehlende Rahmenbedingungen, namentlich bez√ľglich der Digitalisierung und dem Einbezug verschiedener Anspruchsgruppen. Weiter sind im Gesetz vorgesehene Massnahmen nicht stufengerecht und nicht wirksam eingesetzt worden.

Zuletzt stellt der sgv fest, dass es an wirksamen Mitteln zur F√ľhrungskontrolle fehlt. Weder verwaltungsintern noch auf der Stufe des Bundesrates sind Kontrollmechanismen im Sinne von ¬ęchecks and balances¬Ľ vorgesehen. Das wird noch deutlicher im Verh√§ltnis zwischen der Exekutive und der Legislative. Das Parlament hat ‚Äď nach dem geltenden Gesetz ‚Äď keine Aufgabe in der besonderen oder ausserordentlichen Lage, und damit fehlt die demokratische Legitimation der vom Bundesrat verh√§ngten Massnahmen.

Insgesamt sind also deutliche M√§ngel am bestehenden EpG und damit verbundener Erlasse auszumachen. Diese M√§ngel betreffen insbesondere F√ľhrungsstruktur, F√ľhrungskontrolle, Umgang mit Zielkonflikten und Rahmenbedingungen. Die Behebung dieser M√§ngel ist also geboten, um die Qualit√§t der rechtsstaatlichen Prozesse gerade in besonderen und ausserordentlichen Lagen zu erh√∂hen. Damit erh√∂ht sich die Resilienz der Schweizer Demokratie, d. h. ihres Verm√∂gens, Krisen zu meistern.

III. Korrekturbedarf

1. F√ľhrungsrhythmus und F√ľhrungskontrolle

Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass der Korrekturbedarf die gesamte F√ľhrungsstruktur, also sowohl den F√ľhrungsrhythmus als auch die F√ľhrungskontrolle, betrifft. Deshalb verlangt der sgv:

  • Beim Ausrufen einer besonderen oder ausserordentlichen Lage ist ein Bundesratsausschuss zu konstituieren, damit insbesondere potenzielle Zielkonflikte verschiedener Bereiche aufgefangen und l√∂sungsorientiert beraten werden.
  • Beim Ausrufen einer besonderen oder ausserordentlichen Lage ist ein F√ľhrungsstab einzurichten, in dem die Vertretung verschiedener Depar¬≠te¬≠mente, Bundes√§mter, Kantone und zivilgesellschaftlicher Anspruchsgruppen, vor allem Sozialpartner, zwingend sichergestellt ist. In der aktuellen Krise haben die Sozialpartner wesentlich dazu beigetragen, die Krise zu bew√§ltigen und viele Vorschl√§ge, die ein weiteres Funktionieren der Schweiz erlaubt haben, sind direkt von ihnen ausgegangen. Als Beispiel daf√ľr k√∂nnen das ¬ęTessiner Fenster¬Ľ oder die Schutzkonzepte gelten. Zudem werden mit ihrer Vertretung im F√ľhrungsstab Arbeitsmarkt und Wirtschaft umfassend abgedeckt. Der F√ľhrungsstab leistet seine Arbeiten zu Handen des Bundes¬≠rats¬≠ausschusses und kommuniziert nicht in der √Ėffentlichkeit oder politisch.
  • Der Bundesrat kann √ľberdies beratende Gremien einrichten, die externe, in der Verwaltung fehlende Expertise und Fachwissen einbringen. Die Angeh√∂rigen dieser Gremien werden vom Bundesrat gew√§hlt und mandatiert. Diese Gremien leisten ihre Arbeiten zu Handen des Bundes¬≠rats¬≠ausschusses, unterliegen dem Kommissionsgeheimnis und kommunizieren demzufolge nicht in der √Ėffentlichkeit. Von einer sich selbst konstituierenden, politisierenden Task Force ist Abstand zu nehmen.
  • Das Parlament soll √ľber eine eigene, nach Parteienst√§rke zusammengesetzte Delegation zur Begleitung der Lagen nach dem EpG verf√ľgen. Die Delegation selbst muss eine st√§ndige Einrichtung sein und √ľber eigene Aufgaben und Kompetenzen verf√ľgen (siehe die n√§chsten Punkte hier).
  • Der Bundesrat bedarf f√ľr die Ausrufung einer besonderen oder ausserordentlichen Lage der Zustimmung der parlamentarischen Delegation. Die besondere Lage wird entweder auf Antrag des Bundesrates oder per Beschluss der parlamentarischen Delegation beendet.
  • Die besondere Lage kann maximal auf 3 Monate, die ausserordentliche Lage maximal auf 3 Monate befristet ausgerufen werden; sie k√∂nnen verl√§ngert werden.
  • In einer besonderen Lage m√ľssen Verordnungen des Bundesrates oder der Departemente ein abgek√ľrztes Vernehmlassungsverfahren inklusive einer abgek√ľrzten Berichterstattung durchmachen. Der Kreis der zur Stellungnahme Eingeladenen kann eingeschr√§nkt werden, wobei Kantone und Sozialpartner zwingend einzuladen sind. Die Stellungnahmen der zur abgek√ľrzten Vernehmlassung Eingeladenen m√ľssen ber√ľcksichtigt werden.
  • In der ausserordentlichen Lage m√ľssen Verordnungen des Bundesrates oder der Departemente mindestens der parlamentarischen Delegation zur Konsultation vorgelegt werden. Wenn die Verordnungen die Wirtschaft oder den Arbeitsmarkt betreffen, sind die Sozialpartner zwingend zu konsultieren; wenn sie kantonale Hoheit betreffen, die Kantone. Die parlamentarische Delegation hat das Recht, die Verordnungen, verbunden mit einem konkreten Auftrag, zur√ľckzuweisen.
2. Gewichtung von Zielkonflikten

Wie die Evaluation zeigt, besteht der wichtigste inhaltliche Mangel im aktuellen System in der nicht bzw. ungen√ľgenden Gewichtung von Ziel¬≠kon¬≠flikten und damit im Verlust der Balance unterschiedliche Zielsetzungen in der Entscheidfindung. Der sgv fordert daher:

  • Die eigentliche Herausforderung im Umgang mit der Pandemie ist die Gewichtung von Zielkonflikten. Diese entstehen zwischen verschiedenen Dossiers und selbst innerhalb eines Dossiers. Die Abw√§gung und Gewichtung von Zielkonflikten muss ein Schwergewicht der Entscheidfindung in allen Lagen sein. Aktuell werden unter anderem die Zielkonflikte zwischen Gesundheits- und Wirtschafts- sowie Sozialpolitik ignoriert. Das f√ľhrt zur einer Einseitigkeit aller Massnahmen. Die Balance zwischen den unterschiedlichen, berechtigten Dossiers muss in den Mittelpunkt der Entscheidungsfindung r√ľcken.
  • Je interdisziplin√§rer und vielf√§ltiger der Bundesratsausschuss, der F√ľhrungsstab und gegebenenfalls die Expertengremien zusammengesetzt sind, desto umfassender lassen sich die Zielkonflikte behandeln und desto handlungsf√§higer ist der F√ľhrungsstab. Allerdings m√ľssen auch die Beratungs- und Entscheidfindungsprozesse aktiv auf die Zielkonflikte und deren Gewichtung eingehen.
  • Der Bundesrat hat regelm√§ssig und transparent √ľber die gemachten Abw√§gungen, deren Kriterien und Gewichtungen gegen√ľber der parlamentarischen Delegation Auskunft zu geben. Diese informiert die √Ėffentlichkeit √ľber die Berichterstattung des Bundesrates und √ľber ihre diesbez√ľglichen Beratungen.
  • Entscheidkompetenzen, Umsetzungskompetenzen und Verantwortungen sind aufeinander abzustimmen, um unn√∂tige Zielkonflikte aber auch andere Friktionen zu minimieren. Insbesondere soll der Grundsatz gelten, dass die Staatsebene, die Massnahmen beschliesst, f√ľr deren Finanzierung zust√§ndig ist.
  • Je l√§nger der Lockdown dauert, desto teurer wird er ‚Äď seine finanz- und sozialpolitischen Kosten gehen zu Lasten insbesondere der k√ľnftigen Generation; Lockdowns sind in der Konsequenz daraus wenn immer m√∂glich zu vermeiden, denn sie sind nicht die Ergebnisse von Abw√§gungen, sondern von einer einseitigen Betrachtungsweise und damit nur in absoluten Ausnahmef√§llen verh√§ltnism√§ssig.
  • Es ist auf die Verh√§ltnism√§ssigkeit der Massnahmen zu achten und die Logik des gezielten Schutzes umzusetzen. Sie beinhaltet die Umsetzung von Schutzkonzepten, die Intensivierung der Tests, das Contact Tracing, um Ansteckungsketten zu brechen und die Ausweitung des Impfprogramms. Die Logik des gezielten Schutzes ist an sich schon ein Ausbalancieren verschiedener Interessenslagen und damit eine Abw√§gung von Zielkonflikten.
3. Rahmenbedingungen insbesondere Digitalisierung

Neben den gezielten Korrekturen im Krisendispositiv der Schweiz sind auch weitere Rahmenbedingungen anzupassen, darunter:

  • Das Parlamentsgesetz muss mindestens der parlamentarischen Delegation erlauben, verschiedene Technologien, namentlich digitale Mittel, einzusetzen, um ohne Zeitverzug ihre Pflichten und Rechte wahrnehmen zu k√∂nnen ‚Äď unter Wahrung des Kommissionsgeheimnisses.
  • Die Digitalisierung der verwaltungsinternen Prozesse sowie der Informationsprozesse zwischen den Ebenen Bund und Kantonen ist schlicht mangelhaft. Zeitverzug in der Datenerhebung, fehlende M√∂glichkeit zur Datenanalyse, fehlende M√∂glichkeiten der digitalen Unterst√ľtzung der Pandemie-Bek√§mpfung wie etwa des Contact Tracing oder des digitalen Impfpasses sind nur einige Beispiele f√ľr schwere L√ľcken oder Vers√§umnisse. Durch Public-Private Partnership m√ľssen diese Probleme rasch und umgehend behoben werden.
  • F√ľr solche Lagen braucht die Schweiz eine nationale, digitalisierte L√∂sung, welche nicht nur die Sammlung von Daten erlaubt, sondern die Grundlage f√ľr eine fundierte Lageanalyse bildet sowie insbesondere den F√ľhrungsrhythmus erleichtert und unterst√ľtzt.
  • Die Versorgung der Schweiz mit den relevanten G√ľtern ist zu verbessern. Gesundheitsmasken und Ethanol-Lager sind nur einige Beispiele f√ľr w√§hrend dieser Krise bekannt gewordene Vers√§umnisse. Die Schweiz braucht eine Lage-abh√§ngige Aufwuchsf√§higkeit bez√ľglich versorgungsrelevanten G√ľtern. Diese F√§higkeit kann sowohl durch die Pflichtlagerhaltung als auch durch den Zugang der Schweiz zu Wertsch√∂pfungsketten im Sinne des ¬ęSupply Chain Managements¬Ľ erfolgen. Auch hier ist auf Public-Private Partnership im Rahmen der wirtschaftlichen Landesversorgung zu setzen.
  • In der Bundesverwaltung und in den Kantonen sind regelm√§ssige Krisen√ľbungen abzuhalten, wobei sich das oberste Kader, inklusive den Amstvorstehenden und Generalsekretariatsleitenden der Departemente, zwingend daran zu beteiligen hat. Standardisierte Prozessabl√§ufe verringern Friktionen und Unsicherheiten. Deshalb m√ľssen die an diesen √úbungen angewandten F√ľhrungsstrukturen und -prozesse auch konkret in einer Krisenbek√§mpfung √ľbernommen werden.
  • Erkenntnisse aus diesen Krisen√ľbungen m√ľssen nachgewiesener Massen umgesetzt werden. Allenfalls daf√ľr notwendige Gesetzesanpassungen sind rechtzeitig vorzunehmen.
  • Wenn die verfassungsm√§ssig garantierte Wirtschaftsfreiheit wesentlich eingeschr√§nkt oder aufgehoben wird, wird der Bund schadensersatzpflichtig. Dieser Grundsatz ist in Verbindung mit dem Artikel 63 EpG ‚Äď Entsch√§digungen bei Sch√§den aufgrund beh√∂rdlicher Massnahmen ‚Äď festzuhalten und zu konkretisieren.

IV. Fazit

Eine resiliente Demokratie kann Krisen bew√§ltigen. Entsprechend gilt es, Lehren aus dem Umgang der Schweiz mit der Covid-19-Pandemie zu ziehen. Eine Evaluation des Pandemiejahres in der Schweiz zeigt klar M√§ngel auf. W√§hrend des Krisenjahres sind Demokratiedefizite deutlich geworden. Zudem hat die Schweiz eine Politik gemacht, welche zu Lasten der k√ľnftigen Generationen geht, weil Zielkonflikte weder erkannt noch sorgf√§ltig abgewogen werden. Um die Resilienz der Schweizer Demokratie zu erh√∂hen, sind Verbesserungen sowohl im F√ľhrungsrhythmus sowie der F√ľhrungskontrolle wie auch in der Gewichtung von Zielkonflikten und betreffend Rahmenbedingungen, insbesondere der Digitalisierung, zwingend n√∂tig.

F√ľr den sgv ist es zentral, eine Balance der Dossiers und Interessenslagen zu finden. Eine Schliessung der sozialen und wirtschaftlichen Aktivit√§ten, d. h. ein absoluter oder ein Teil-Lockdown, ist eine eklatante Verletzung dieser Balance. Eine solche Schliessung hat einen hohen Preis, der √ľber¬≠pro¬≠por¬≠tional ansteigt, je l√§nger er dauert. Deshalb verlangt der sgv die sofortige Beendigung des Lockdowns und die √Ėffnung der Wirtschaft gem√§ss der Logik des gezielten Schutzes: Sie beinhaltet die Umsetzung von Schutzkonzepten, die Intensivierung der Tests, das Contact Tracing, um die Ansteckungsketten zu brechen und die Ausweitung des Impfprogramms.

 

Bern, 6. April 2021

 

WEITERE AUSKÜNFTE

Hans-Ulrich Bigler
Hans-Ulrich Bigler

Direktor


T +41 31 380 14 20
M +41 79 285 47 09
vCard herunterladen
Henrique Schneider
Henrique Schneider

Stv. Direktor


T +41 31 380 14 38
M +41 79 237 60 82
vCard herunterladen

DOKUMENTE ZUM HERUNTERLADEN

Positionspapier «Resilienz der Demokratie erhöhen ‚Äď kuŐąnftige Lockdowns verhindern»
PDF Datei öffnen
Positionspapier «Zukunftsperspektive fuŐąr die Schweizer Wirtschaft»
PDF Datei öffnen
Positionspapier «Agenda for Action Wirtschaftspolitische Massnahmen nach "Smart Restart"»
PDF Datei öffnen
Positionspapier «Weg aus dem Lockdown: Roadmap»
PDF Datei öffnen
Positionspapier «Binnenmarkt vitalisieren - international positionieren»
PDF Datei öffnen
Positionspapier «Corona: Smart Restart»
PDF Datei öffnen

Unsere Partner

Nach oben