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Medienmitteilungen

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05.06.2015

Tabakproduktegesetz: Bundesrat macht auf stur

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP sind enttäuscht: Der Bundesrat hält im neuen Tabakproduktegesetz stur an gravierenden Staatseingriffe in die Wirtschaftsfreiheit fest. Er ignoriert die mehrheitlich kritischen bis ablehnenden Vernehmlassungsantworten betreffend zusätzliche Verbote. Mit Ideologie und Dogmatismus will das Bundesamt für Gesundheit BAG die Bürger bevormunden und die Bürokratie noch mehr ausbauen.
05.06.2015

Unternehmenssteuerreform III : Wirtschaftsstandort Schweiz wird gestärkt

Die Schweiz muss im internationalen Standortwettbewerb attraktiv bleiben, wir brauchen ein international akzeptiertes Steuersystem und die Staatsausgaben müssen finanziert werden können. Diese drei für den sgv zentralen Punkte erfüllt der Bundesrat mit seiner Botschaft zur Unternehmenssteuerreform III zu einem grossen Teil. Die Vorlage ist eine Chance, den Wirtschaftsstandort Schweiz zu stärken.
28.05.2015

sgv unterstützt Umsetzungsvorschlag für Zuwanderungsinitiative

Der sgv unterstützt den Vorschlag des Bundesrats zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Der Umsetzungsvorschlag respektiert den Entscheid des Souveräns vom 9. Februar 2014. Die bilateralen Verträge sollen erhalten bleiben. Indem der Bundesrat auf die Festlegung starrer Reduktionsziele verzichtet und beim Inländervorrang auf eine flexible Lösung setzt, trägt er zentralen Bedürfnissen der Wirtschaft Rechnung. Mehr Flexibilität fordert der sgv jedoch bei den Kurzaufenthaltern und bei den Grenzgängern bis zu einem Jahr.
27.05.2015

Engpassbeseitigung statt komplizierten Lenkungsaktionen im Verkehr

Mit einem Mobility Pricing will der Bundesrat den Verkehr neu lenken. Für das Gewerbe, das sich nach der Kundschaft richten muss und in der Regel weder Zeit noch Ort der Fahrten selbst wählen kann, wird das zwangläufig zu einem Kostenschub führen. Der schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt zusätzliche Gebühren und Abgaben ab.
27.05.2015

Mieterwechsel: Kein Bundesformular!

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die heute vom Bundesrat vorgeschlagene Formularpflicht bei Mieterwechseln entschieden ab. Diese führt zu mehr unnötiger Bürokratie und einer Schwächung der Eigentümerinteressen. Es wäre zweckmässiger und einfacher, die notwendigen Informationen direkt auf dem Mietvertrag anzubringen.
11.05.2015

Billag-Steuerfalle enttarnt: Kosten für Gemeinden und Kantone explodieren

Statt 100'000 Franken zahlen die Zürcher Steuerzahler mit der Revision des Radio- & TV-Gesetzes (RTVG) neu 400'000 Franken an die Billag. Die Kosten für die Stadt Bern explodieren mit der RTVG-Revision sogar um den Faktor sieben von heute 12'000 auf 84'300 Franken. Die Angaben des Bundesrates, die neue Billag-Mediensteuer würde für Kantone und Gemeinden «eher geringer» ausfallen, erweisen sich als Fehlinformation. Die Billag-Steuerfalle wird enttarnt. Mit der neuen Billag-Mediensteuer werden auch Privatpersonen als Steuerzahler und für den eigenen Haushalt doppelt abgezockt.
08.05.2015

Cleantech: Die Realität der Schweizer Wirtschaft

Mit dem heute veröffentlichten Bericht bestätigt der Bundesrat eindeutig: Die Schweizer Wirtschaft ist führend im Bereich Cleantech - und dies dank Marktwirtschaft. Unter Cleantech wird eine besonders ressourcen- und energieeffiziente Art des Wirtschaftens verstanden. Der Bericht des Bundesrates stützt die Forderung des Schweizerischen Gewerbeverband sgv: Auf weitere Regulierungen ist dringend zu verzichten.
08.05.2015

Keine neuen Steuern zu Lasten der Wirtschaft

Vor dem Hintergrund des starken Frankens dürfen die Unternehmungen nicht fahrlässig mit neuen Steuern belastet werden. Die neue Billag-Mediensteuer belastet die Unternehmen mit jährlich 200 Millionen Franken. Die Erbschaftssteuer-Initiative gefährdet Nachfolgeregelungen und Arbeitsplätze in der KMU-Wirtschaft.
29.04.2015

Zuviel kassierte Billag-Gebühren zurück ans Volk!

Seit Jahren kassiert die Billag zu viel Geld ein. Dies hat heute das Bundesgericht entschieden. Das Bakom muss auf ab 1. Mai die Gebühren für Private und Unternehmen senken. Der Schweizerische Gewerbeverband fordert, dass die zu viel einkassierten Millionen rückwirkend an die Bevölkerung zurückbezahlt werden. Das intransparente und überteuerte Finanzierungssystem der SRG darf nicht weiter zementiert werden. Deshalb braucht es am 14. Juni 2015 ein Nein zur neuen Billag-Mediensteuer.
26.04.2015

SRG-Spitze: Gewinnausschüttung ans Volk anstatt Abzocke

Wie die Sonntagspresse publik macht, erhöht sich der SRG Generaldirektor seinen Jahreslohn um 68'000 Franken oder ein Plus von 13.8%. Zu 75 Prozent wird das Budget der SRG durch Gebühren finanziert. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert, dass anstatt dieser SRG-Abzocke die Gewinne der SRG ans Volk zurück erstattet werden.

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