Medienmitteilungen

Das Verordnungspaket zum neuen Lebensmittelgesetz (Projekt Largo) ist Sinnbild einer bürokratischen Fehlleistung. Die vom Parlament geforderte wichtige Senkung unnötiger Regulierungskosten wird mit Füssen getreten. Nach einem am 26. Mai 2016 durchgeführten „runden Tisch“ will Bundesrat Alain Berset trotzdem ohne offizielle zweite Vernehmlassung an Largo festhalten und nur inoffiziell zusätzliche Einzelkonsultationen durchführen. Der sgv verlangt eine massive Entschlackung von Largo. Das fordern auch zwei Motionen der Nationalräte de Courten und Pezzatti. Diese müssen so rasch wie möglich im Parlament behandelt werden.

Mit dem Stabilisierungsprogramm 2017-2019 kann der Bundeshaushalt entlastet werden. In seiner heutigen Botschaft bekräftigt der Bundesrat zudem die Wichtigkeit der Schuldenbremse und kündigt weitere Sparmassnahmen an. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst diese Stossrichtung. In erster Priorität muss nun das Ausgabenwachstum gestoppt werden. Der sgv fordert eine Aufgabenüberprüfung und eine Reduktion der stark zweckgebundenen Ausgaben auf mindestens 50 Prozent. Nur so kann der finanzpolitische Handlungsspielraum für den Bund wieder zurückgewonnen werden.

Allgemeine Zufriedenheit: So wird das Ergebnis der Vernehmlassung zum sicherheitspolitischen Bericht vom VBS kommuniziert. Verschwiegen wird: Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft lehnt der Schweizerische Gewerbeverband sgv den SIPOL B insgesamt ab. Die VBS-Zensur geht aber noch weiter: Kein einziges Argument des sgv wird im Ergebnisdokument auch nur genannt. Ein Departement, das sich nicht der Kritik stellt, erfüllt seinen demokratischen Auftrag nicht.

13.2 Milliarden Franken will der Bundesrat für die Jahre 2017 bis 2020 in die Bahninfrastruktur investieren. Jährlich stehen der Bahn damit 700 Millionen Franken zusätzlich zur Verfügung. Diese Nachricht entlarvt das Lügenspiel der Gegner der Milchkuh-Initiative. Der ÖV würde weniger Geld erhalten, lamentieren diese in einem Communiqué, das wenige Minuten vor der Mitteilung des Bundesrates verschickt wurde. Das ist offensichtlich gelogen.

Die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des sgv, wählt Georg Staub, Präsident von swissstaffing, und Olivier Mark, Präsident von jardinsuisse, neu in den sgv-Vorstand. Henrique Schneider wird zum stellvertretenden Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes gewählt. Zu den drei Volksinitiativen «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen», «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» und «Für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung» fasst der sgv die Nein-Parole.

Der Schweizerische Gewerbekongress hat SVP-Nationalrat Jean-François Rime für zwei weitere Jahre zum Präsidenten des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv gewählt. Zu den ersten Gratulanten gehörte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann, der als Ehrengast über die Herausforderungen in der Aussenwirtschaftspolitik sprach. Freihandelsabkommen mit möglichst vielen Ländern seien wichtig für die Schweiz und ihren Zugang zu den internationalen Märkten, betonte der Bundespräsident. Gewählt wurden am Schweizerischen Gewerbekongress auch die Mitglieder der Schweizerischen Gewerbekammer, des Parlaments des sgv.

Der Bundesrat schiebt die volle Öffnung des Strommarktes auf die lange Bank. Die KMU werden damit ohne triftigen Grund weiterhin vom Markt ausgeschlossen und müssen teils markant überhöhte Preise zahlen. Das kritisiert der Schweizerische Gewerbeverband sgv scharf. Der Schweizer Strommarkt soll für alle Kunden geöffnet werden.

Der beste Garant für eine tiefe Arbeitslosigkeit ist ein liberaler und flexibler Arbeitsmarkt. Das gilt insbesondere für ältere Arbeitnehmende. Diese sind in der Schweiz im internationalen Vergleich stark am Arbeitsmarkt beteiligt. Dies betont der Schweizerische Gewerbeverband sgv anlässlich der zweiten nationalen Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende. Regulatorische Eingriffe wie ein Kündigungsschutz sind kontraproduktiv und werden vom sgv abgelehnt.

Der Bund, die Kantone und die ausbildungs- und prüfungsverantwortlichen Organisationen der Arbeitswelt (OdA) müssen wieder als gleichwertige Verbundpartner der Berufsbildung zusammenarbeiten. Das fordert des sgv anlässlich des heutigen nationalen Spitzentreffens Berufsbildung in Bern. Die OdA sind nicht die Befehlsempfänger des Bundes, wie das vom zuständigen Staatssekretariat offenbar immer häufiger wahrgenommen wird. Auch darf die Finanzierung der Höheren Berufsbildung nicht zulasten der Kantone gehen. Nur so kann die wichtige Stärkung der Berufsbildung erreicht werden.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt den heute vorgelegten Kompromissvorschlag der ständerätlichen Kommission WAK-S in aller Schärfe ab. Wird die Teilbesteuerung auf Dividenden erhöht, kann der sgv die Unternehmenssteuerreform III nicht mehr unterstützen. Die grundlegenden Errungenschaften der Unternehmenssteuerreform II dürfen nicht angetastet werden. Wird die Reform auf dem Buckel der KMU und der Familienunternehmen umgesetzt, zieht der sgv die Unterstützung eines Referendums aktiv in Erwägung.