Medienmitteilungen

Der Bundesrat will mit einem Aktionsplan Digitalisierung insbesondere Schulen und Forschung stärken, sowie die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen fördern. Ob all dieser Förderung von staatlichen und halbstaatlichen Aktivitäten besteht die Gefahr, dass die Hauptverantwortlichen der Digitalisierung in der Wirtschaft – nämlich die Betriebe - vergessen werden. Der sgv wird den Aktionsplan insbesondere an der wirklichen Integration der Organisationen der Arbeitswelt messen. Diese sind von Anfang an mit einzubeziehen.

Der Bundesrat will die Löhne in privaten Unternehmen mit über 50 Mitarbeitenden regelmässig durch externe Stellen überprüfen lassen. Arbeitgeber sollen gesetzlich verpflichtet werden, alle vier Jahre Lohnanalysen durchzuführen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt diese bürokratische Belastung ab. Eine Lohnpolizei hat in privaten Unternehmen nichts zu suchen.

Wer viel und auf beliebten Strecken zu attraktiven Zeiten fährt, soll gemäss Bundesrat mehr zah-len. Was auf dem Papier gut tönt, hat in der Umsetzung seine Tücken. Das Ergebnis nach einem Jahr mit Pilotversuchen ist äusserst mager. Am Beispiel des Kleinkantons Zug will der Bundesrat nun eine zusätzliche Wirkungsanalyse machen. Aus gewerblicher Sicht ist hinter diese Versuche und Mobility Pricing insgesamt ein grosses Fragezeichen zu setzen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den Entscheid des Bundesrates, zunächst eine Gesamtübersicht über das Europadossier zu erstellen. Sie ist notwendig, um Handlungsalternativen zu bewerten. Ein Rahmenabkommen mit der EU ist dabei weder imperativ noch dringend.

Die heute präsentierten Empfehlungen der Projektgruppe zur Steuerreform 17 an den Bundesrat sind ein einziger Affront gegenüber KMU und Familienunternehmen. Mit höherer Dividendenteilbesteuerung und zusätzlichen Sozialkosten soll der gewerbliche Mittelstand den Preis für Steuerprivilegien für Grosskonzerne zahlen. Das Volk hat am 12. Februar eine Belastung des Mittelstandes abgelehnt. Dieser Entscheid wird mit den jetzigen Empfehlungen mit den Füssen getreten.

Mit seinem Ja bestärkt das Volk den Willen des Parlaments, die Energiegesetzgebung effizienter und marktkonformer zu machen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist erfreut über die Annahme des Energiegesetzes, das schlank und rasch umgesetzt werden muss. Als nächsten konsequenten Schritt fordert der sgv die vollständige Strommarktliberalisierung.

Die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, hat die Nein-Parole zur Altersvorsorge 2020 beschlossen. Selbst Bundesrat Alain Berset vermochte trotz persönlicher Ansprache vor den Delegierten keine Mehrheit für die teure und ungerechte Scheinreform zu gewinnen. Die Gewerbekammer fasst auch die Nein-Parole zum Gegenentwurf zur Volksinitiative "für Ernährungssicherheit".

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die RASA-Initiative ab. Stattdessen fordert er eine wirksame Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative mittels unbürokratischer Stellenmeldepflicht.

Der beste Garant für eine tiefe Arbeitslosigkeit ist ein liberaler und flexibler Arbeitsmarkt. Das gilt insbesondere auch für ältere Arbeitnehmende. Neue Regulierungen wie ein Kündigungsschutz für über 50-Jährige oder ein gesetzliches Verbot für Altersangaben in Stellenanzeigen schaden diesen. Anstatt auf kontraproduktive Regulierungen setzt der sgv an der heutigen dritten Konferenz zum Thema ältere Mitarbeitende auf Massnahmen, die dem Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit und der effizienteren Vermittlung älterer Mitarbeitender dienen.

Der sgv lehnt die Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) ab. Der Vernehmlassungsentwurf beinhaltet zu viele unnötige Informations- und Handlungspflichten für Firmen. Die Vorlage ist gespickt mit SwissFinish Regulierungen, die im internationalen Vergleich weit übers Ziel hinausschiessen und Schweizer Unternehmen benachteiligen. Das heutige Datenschutzgesetz genügt vollauf.