Die heute veröffentlichte Botschaft des Bundesrates zur Aktienrechtsrevision ist voller schlechter Nachrichten. Mit Quotenregelung, bürokratischen Hürden und über das Mass der Minder-Initiative weit hinausgehenden Massnahmen werden KMU geknebelt. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Revision des Aktienrechts ab.
Der Bundesrat sieht keinen Regulierungsbedarf in Bezug auf Telearbeit. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist erfreut über diesen Entscheid. Er fordert den Bundesrat auf, weiter zu gehen und ebenfalls gegenüber neuen Formen der Arbeit auf Zusatzregulierung zu verzichten. Der flexible Arbeitsmarkt ist ein wichtiger Standortfaktor für die Schweiz. Davon profitieren sowohl Arbeitnehmende als auch Arbeitgebende.
Der Schweizer Bauernverband (SBV) und der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) bringen einen neuen Kompromissvorschlag in die Debatte über die Altersreform 2020 ein. Mit diesem werden tiefe Einkommen nicht zu stark belastet. Das Leistungsniveau in der 2. Säule wird beibehalten und die Vorsorge von Personen mit tiefen Einkommen kann dank differenzierteren Massnahmen, wie einer 10 Prozent-Erhöhung der AHV-Minimalrenten, verbessert werden. Mit dem Kompromissvorschlag wollen der sgv und der SBV eine Blockade zwischen dem Ständerat und dem Nationalrat vermeiden.
Die Digitalisierung krempelt die Wirtschaft um. Neue Produkte, auf den Kopf gestellte Prozesse und veränderte Berufsbilder. Die breite Entwicklung der Digitalisierung erfasst die Wirtschaft in all ihren Teilen. Wie KMU Digitalisierung als Chance nutzen zu können, zeigte die synergy 2016, der Anlass der Schweizer KMU-Wirtschaft.
Die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, fasst einstimmig die Ja-Parole zur Unternehmenssteuerreform III und zum Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds NAF. An der Kammersitzung vom 19. Oktober 2016 wurde weiter Daniela Schneeberger, Präsidentin von Treuhandsuisse und FDP-Nationalrätin aus dem Kanton Baselland, in den sgv-Vorstand gewählt.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die «Fairfood-Initiative» ab. Sie ist protektionistisch, missachtet die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Wirtschaft und ist obendrein nicht kompatibel mit dem internationalen Vertragsrecht. Der Bundesrat hat den einzig vernünftigen Entscheid gefällt und empfiehlt die Initiative zur Ablehnung.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die RASA-Initiative ab. Es ist besser, den vom Nationalrat eingeschlagenen unbürokratischen Weg zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative weiter zu verfolgen. Den vom Bundesrat heute angekündigten direkten Gegenvorschlag zur RASA-Initiative will der sgv nach Vorliegen des genauen Wortlautes prüfen. Grundsätzlich begrüsst der sgv das Engagements des Bundesrates zur Sicherung der bilateralen Verträge.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Revision des Gleichstellungsgesetzes ab. Mit dieser will der Bundesrat Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichten, in ihrem Unternehmen Lohnanalysen durch externe Kontrollstellen durchzuführen. Die Botschaft soll 2017 vorliegen.
Der Bundesrat lehnt die No-Billag-Initiative ab. Gegenvorschlag will er keinen machen. Damit zeigt die Regierung weiterhin keinerlei Bereitschaft, auch nur im Ansatz resultatoffen über den Service Public der SRG zu diskutieren. Eingeigelt hält man destruktiv am Status Quo der SRG fest. Gleichzeitig wird der Beitrag der privaten Medien am Service Public schlechtgeredet. Der Schweizerische Gewerbeverband fordert den Bundesrat auf, endlich aus dieser Abwehrhaltung herauszukommen und sich der versprochenen Debatte zu stellen.
Die Grüne Partei Schweiz hat im Rahmen der Abstimmungskampagne zur Atomausstiegsinitiative ein Video veröffentlicht, in dem der Souverän mit Terrordrohungen eingeschüchtert wird. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv versteht sich als staatstragende und einer freiheitlichen und weltoffenen Ordnungspolitik verpflichtete Kraft. Er verurteilt diesen Angriff der Grünen auf die demokratischen Grundwerte scharf.
