Mit der neuen Billag-Mediensteuer und der Erbschaftssteuer sollen an einem Abstimmungssonntag gleich zwei neue Steuern eingeführt werden, die für KMU, Familien und die gesamte Gesellschaft sehr schädlich sind. Einstimmig sagt deshalb die Schweizerische Gewerbekammer Nein zur Erbschaftssteuer-Initiative. Die Initiative will Erbschaften über zwei Millionen Franken mit 20 Prozent besteuern und erschwert damit Nachfolgeregelungen bei Familienunternehmen. Die Erbschaftssteuer entzieht KMU just in dem Moment die dringend benötigten liquiden Mittel, wo diese für den Fortbestand der Unternehmen und damit für tausende Arbeitsplätze entscheidend wichtig sind.
Eine einstimmige Ja-Parole fasste die Gewerbekammer zum Sanierungstunnel am Gotthard. Die nachhaltige Sanierung dieser wichtigen Strassenverbindung ist für sämtliche Kantone von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung. So haben alleine die Kantone Jura sowie beide Basel im Jahr 2010 Waren im Wert von über 4 Milliarden Franken nach Italien geliefert. Der Gotthardtunnel ist für diese Kantone die Verbindung zum wichtigsten Handelspartner. Mit dem Sanierungstunnel kann die Sicherheit am Gotthard durch einen künftig richtungsgetrennten Verkehr markant verbessert werden. Der Bau eine Sanierungstunnels ist angesichts der aufwändigen und ungenügenden Alternativvorschläge mit Verlade-Provisorien die einzige nachhaltige Lösung. Mit dem Sanierungstunnel kann zudem verhindert werden, dass das Tessin während über drei Jahren auf dem Strassenweg vollkommen vom Rest der Schweiz abgeschnitten würde.
Nein sagt die Gewerbekammer dagegen zur Stipendieninitiative, die ineffizient im Giesskannenprinzip Stipendien ausschütten will und die Ungleichbehandlung der Höheren Berufsbildung gegenüber dem akademischen Bildungsweg weiter zementieren würde.
