Das Stimmvolk will keine linken Abenteuer auf Kosten des Erfolgsmodells Schweiz. Und das Volk will angesichts der Herausforderungen mit dem starken Franken und der Aufhebung des Euro-Mindestkurses keine neuen Steuern einführen. Mit dem eindeutigen Nein zu einer nationalen Erbschaftssteuer erteilt der Souverän bereits dem fünften linken Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz in nur zwei Jahren eine eindrückliche Abfuhr.
Der Schweizerische Gewerbeverband hat sich mit einer eigenen gewerblichen Kampagne stark gegen die Erbschaftssteuer engagiert. Nach der erneuten klaren Niederlage fordert er eine Reaktion der Linken. Das SP-Parteiprogramm mit dem Ziel der Überwindung des Kapitalismus muss definitiv als gescheitert aufgegeben werden. Und die ständigen populistischen Angriffe auf das Erfolgsmodell Schweiz sind einzustellen. Sie grenzen nach der wiederholten klaren Willensbekundung des Souveräns an Missachtung des Volkswillens. Der sgv fordert die Linke deshalb auf, die bereits aufgegleiste nächste Initiative „AHV plus“ zurückzuziehen.
Das Volk hat mit seinem Nein zur Erbschaftssteuer ein klares Zeichen gesetzt. Die dringende Sanierung der AHV soll nicht mit neuen Steuern finanziert werden. Für den Schweizerischen Gewerbeverband ist der Volksentscheid auch ein Auftrag an das Parlament, die Reform der Altersvorsorge 2020 grundlegend umzukrempeln. Die Reform setzt heute fast ausschliesslich auf Mehreinnahmen und klammert Einsparungen weitestgehend aus. Wie das Nein zur Erbschaftssteuer-Initiative zeigt, ist eine solche einseitige Revision vor dem Volk chancenlos.
