AHV 2030: Die AHV braucht eine echte Reform, keine neuen Belastungen für die KMU
Der Bundesrat hat heute die VernehmÂlassung zur AHV-Reform 2030 eröffnet. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wird die Vorlage eingehend prĂĽfen und sich im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens dazu äussern. Bereits jetzt ist jedoch klar: Eine Reform, die in erster Linie auf zusätzÂliche Einnahmen setzt, ohne das System strukturell zu reformieren, wird die AHV nicht nachhaltig stabilisieren.
Die AHV ist ein zentraler Pfeiler der schweizerischen Altersvorsorge. Ihre langfristige Sicherung ist notwendig. Sie darf jedoch nicht dadurch erreicht werden, dass die Belastungen für Selbst-ständigerwerbende, KMU und Erwerbstätige weiter erhöht werden. Mehrere Massnahmen, die nun in die Vernehmlassung geschickt werden, weisen genau in diese Richtung: höhere Beiträge für Selbstständigerwerbende, die teilweise Unterstellung bestimmter Dividenden unter die AHV-Beitragspflicht sowie AHV-Beiträge auf Kranken- und Unfalltaggeldern. Unter dem Vorwand, Lücken zu schliessen, erweitert die Vorlage vor allem die Abgabebasis dort, wo die wirtschaftliche Tätigkeit bereits stark belastet ist.
Für den sgv ist dieser Ansatz problematisch. Selbstständigerwerbende und KMU sind keine Finanzierungsreserve, auf die der Staat immer dann zurückgreifen kann, wenn die AHV ein Defizit aufweist. Sie schaffen Arbeitsplätze, bilden Lernende aus, tragen unternehmerische Risiken und haben bereits heute einen erheblichen administrativen Aufwand zu bewältigen. Ihnen neue direkte oder indirekte Belastungen aufzuerlegen, verteuert die Arbeit, schwächt das Unternehmertum und erschwert die Unternehmensführung zusätzlich.
Die Vorlage geht hingegen am Kern des Problems vorbei: der demografischen Entwicklung und der längeren Rentenbezugsdauer. Solange diese Realität nicht angegangen wird, wird die AHV regelmässig neue Einnahmen bei Erwerbstätigen, Unternehmen und Steuerzahlenden einfordern müssen. Das ist keine nachhaltige Stabilisierung, sondern eine Flucht nach vorne.
Der sgv steht für eine starke AHV ein. Eine starke AHV kann jedoch nicht durch eine fortlaufende Erhöhung der Abgaben auf Arbeit und unternehmerische Tätigkeit finanziert werden. Sie braucht ausgeglichene Finanzen, einfache Regeln und eine faire Verteilung der Lasten zwischen den Generationen. AHV 2030 muss eine echte strukturelle Reform sein – und nicht ein Paket zusätzlicher Abgaben, das sich auf Selbstständigerwerbende, KMU und Erwerbstätige konzentriert.
Der sgv wird sich aktiv an der Vernehmlassung beteiligen und eine klare Linie vertreten: die AHV sichern, ja; die KMU schwächen und die Arbeit weiter verteuern, nein.
Weitere Auskünfte
Fabio Regazzi
Präsident, Ständerat Die Mitte/TI
Urs Furrer
Direktor
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