Medienmitteilungen

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt eine Revision der Lex Koller klar ab. Eben erst hat das Parlament zwei Motionen zur Lex Koller verworfen. Es ist eine unsägliche Zwängerei, genau diese Anliegen jetzt über die Revision nochmals auf den Tisch zu bringen. Dies nachdem der Bundesrat die Lex Koller noch vor wenigen Jahren ganz abschaffen wollte.

Das heute geltende Datenschutzgesetz (DSG) genügt. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt unnötige Reformen ab. Diese führen einzig zu mehr Bürokratie und Regulierung für das Gewerbe. Auch eine Erweiterung der Kompetenzen des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten EDÖB drängt sich nicht auf.

Die Revision des öffentlichen Beschaffungsrechts soll Schweizer Firmen im Ausland einen erweiterten Marktzutritt ermöglichen. Die Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen werden harmonisiert. Der sgv befürwortet die Revision als Schritt in die richtige Richtung.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist erfreut über den Entscheid des Bundesrates zur Eindämmung des Sozialmissbrauchs. Europäische Staatsangehörige, die allein zum Zweck der Stellensuche in die Schweiz kommen, werden ausdrücklich von der Sozialhilfe ausgeschlossen.

Das Referendumskomitee Nein zur neuen Billag-Mediensteuer legt gegen den Text zur Revision des Radio und Fernsehgesetzes im Bundesbüchlein Beschwerde ein. In unsachlicher und irreführender Weise suggeriert die Bundeskanzlei eine Reduktion der Gebühren, die im Widerspruch zu sämtlichen objektiven Indizien über die künftige Erhöhung der neuen Steuer steht. Damit werden die politischen Rechte der freien Willensbildung und der Abstimmungsfreiheit verletzt. Die Bundeskanzlei stellt mit ihrem Vorgehen das Resultat und die Regularität der Volksabstimmung in Frage.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt den direkten Gegenentwurf des Bundesrates zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» ab. Der heutige Agrarartikel 104 der Bundesverfassung ist eine ausreichende und gute Basis für eine auf die Zukunft ausgerichtete Agrarpolitik. Völlig verfehlt ist ein Verfassungstext zur Unterstützung des ressourcenschonenden Konsums von Lebensmitteln. Dies ist ein Freipass für eine weitere inakzeptable Bevormundung der Konsumenten.

Heute hat eine «Allianz für ein totales Werbeverbot» an einer Medienkonferenz in Bern gefordert, Tabakwerbung und -sponsoring im Rahmen des neuen Tabakproduktegesetzes komplett zu verbieten. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP lehnen ein solches unverhältnismässiges Verbot mit aller Schärfe ab.

Der sgv lehnt das vom Bundesrat vorgeschlagene Energielenkungssystem ab. Für den grössten Dachverband der Schweizer Wirtschaft ist es schlicht unannehmbar: Der Bundesrat darf keine Kompetenzen erhalten, in Eigenregie Steuern einzuführen und zu erhöhen. Mit dem Vorschlag des Bundesrates ist es nur eine Frage der Zeit, bis auf den Liter Benzin 30 Rappen Steuern hinzugeschlagen werden.

In seiner heutigen Diskussion über das Finanzdienstleistungsgesetz und das Finanzinstitutsgesetz hat der Bundesrat das wichtigste Thema verschwiegen: Das Paket verzerrt den Markt zu Gunsten der Grossinstitute. Unabhängige Vermögensverwalter, Finanzplaner, Treuhänder und andere werden mit enormem Mehraufwand belegt. Der sgv hält beide Gesetze für überflüssig und schädlich.