Der Bundesrat schiebt die volle Öffnung des Strommarktes auf die lange Bank. Die KMU werden damit ohne triftigen Grund weiterhin vom Markt ausgeschlossen und müssen teils markant überhöhte Preise zahlen. Das kritisiert der Schweizerische Gewerbeverband sgv scharf. Der Schweizer Strommarkt soll für alle Kunden geöffnet werden.
Der beste Garant für eine tiefe Arbeitslosigkeit ist ein liberaler und flexibler Arbeitsmarkt. Das gilt insbesondere für ältere Arbeitnehmende. Diese sind in der Schweiz im internationalen Vergleich stark am Arbeitsmarkt beteiligt. Dies betont der Schweizerische Gewerbeverband sgv anlässlich der zweiten nationalen Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende. Regulatorische Eingriffe wie ein Kündigungsschutz sind kontraproduktiv und werden vom sgv abgelehnt.
Der Bund, die Kantone und die ausbildungs- und prüfungsverantwortlichen Organisationen der Arbeitswelt (OdA) müssen wieder als gleichwertige Verbundpartner der Berufsbildung zusammenarbeiten. Das fordert des sgv anlässlich des heutigen nationalen Spitzentreffens Berufsbildung in Bern. Die OdA sind nicht die Befehlsempfänger des Bundes, wie das vom zuständigen Staatssekretariat offenbar immer häufiger wahrgenommen wird. Auch darf die Finanzierung der Höheren Berufsbildung nicht zulasten der Kantone gehen. Nur so kann die wichtige Stärkung der Berufsbildung erreicht werden.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt den heute vorgelegten Kompromissvorschlag der ständerätlichen Kommission WAK-S in aller Schärfe ab. Wird die Teilbesteuerung auf Dividenden erhöht, kann der sgv die Unternehmenssteuerreform III nicht mehr unterstützen. Die grundlegenden Errungenschaften der Unternehmenssteuerreform II dürfen nicht angetastet werden. Wird die Reform auf dem Buckel der KMU und der Familienunternehmen umgesetzt, zieht der sgv die Unterstützung eines Referendums aktiv in Erwägung.
Ohne Rücksicht auf die Anleger und die KMU-Wirtschaft will die Bankiervereinigung mit massivem Lobbying die Finanzdienstleistungsgesetze FIDLEG/FINIG durchs Parlament peitschen. Diese verdrängen KMU aus dem Finanzplatz und erschweren den Zugang von KMU und Privatanlegern zu Finanzdienstleitungen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv verurteilt diesen Angriff auf die KMU-Wirtschaft. Ein seriöser und fundierter Gegenvorschlag liegt seit gestern auf dem Tisch. Die einzigen Nutzniesser von FIDLEG und FINIG sind die Banken, die wie in der NZZ zu lesen war, jegliche Verbesserungsvorschläge im Keim ersticken wollen.
Nachdem die Revision des Alkoholgesetzes in der Wintersession 2015 im Parlament Schiffbruch erlitten hat, steht sie nun wieder zur Diskussion. Der Schweizerische Gewerbeverband und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP begrüssen den Entscheid, die unbestrittenen Punkte des Entwurfes im Rahmen einer ersten Teilrevision wieder aufzunehmen. Unnötige Neureglementierung, wie die Erhöhung der Alkoholsteuer und das nächtliche Alkoholverkaufsverbot dürfen jedoch nicht wieder aufgerollt werden.
Bisher haben Bundesrat und Bundesverwaltung stets beteuert, dass die Sanierung der IV-Finanzen auf bestem Weg sei. Das heute veröffentlichte Betriebsergebnis zeigt nun, dass dies reiner Zweckoptimismus war. Die IV kommt bei ihren Sanierungsbestrebungen nicht vom Fleck. Weitere Sparmassnahmen sind dringend notwendig. Der sgv fordert zusätzliche Einsparungen und den Verzicht auf Renten an Personen unter 30 Jahren.
Der Schweizerische Gewerbeverband fordert eine Klimapolitik, welche Wirksamkeit und Flexibilität verbindet. Der heute vom Bundesrat skizzierte Weg ist gangbar – muss aber noch präzisiert werden. Die Schweizer Klimapolitik gehört heute schon zu den ambitioniertesten weltweit. Sie muss für die Zeit nach 2020 weiterentwickelt werden. Korrekturen sind insbesondere beim Abbau von bürokratischen Hürden und bei den Möglichkeiten der Auslandkompensation unerlässlich.
Die Budgetentlastungen, wie sie der Bundesrat im Stabilisierungsprogramm 2017–2019 vorsieht, reichen nicht aus, um die Bundesfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Der Bundesrat muss nun seine Verantwortung wahrnehmen. Es braucht eine vernünftige und solide Finanzpolitik. Substanzielle zusätzliche Entlastungen sind nötig. Diese sind gemäss den Prioritäten der einzelnen Budgetposten vorzunehmen, wie sie der Bundesrat selber definiert hat.
Es hagelte harsche Kritik von allen Seiten als der Bund 2015 das rund 2000 Seiten dicke Verordnungspaket zum neuen Lebensmittelgesetz (Projekt Largo) präsentierte. Zu viele unnötige Vorschriften, zu viele teure Schweizer Überregulierungen: Die Lebensmittelverordnung ist ein für Wirtschaft und Konsumenten unverdaulicher Papierberg. Die Kritikpunkte sind geblieben. Trotzdem will der Bund die Lebensmittelverordnung ohne erneute Vernehmlassungsrunde verabschieden. Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist das inakzeptabel.
