Medienmitteilungen

13.2 Milliarden Franken will der Bundesrat für die Jahre 2017 bis 2020 in die Bahninfrastruktur investieren. Jährlich stehen der Bahn damit 700 Millionen Franken zusätzlich zur Verfügung. Diese Nachricht entlarvt das Lügenspiel der Gegner der Milchkuh-Initiative. Der ÖV würde weniger Geld erhalten, lamentieren diese in einem Communiqué, das wenige Minuten vor der Mitteilung des Bundesrates verschickt wurde. Das ist offensichtlich gelogen.

Die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des sgv, wählt Georg Staub, Präsident von swissstaffing, und Olivier Mark, Präsident von jardinsuisse, neu in den sgv-Vorstand. Henrique Schneider wird zum stellvertretenden Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes gewählt. Zu den drei Volksinitiativen «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen», «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» und «Für eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung» fasst der sgv die Nein-Parole.

Der Schweizerische Gewerbekongress hat SVP-Nationalrat Jean-François Rime für zwei weitere Jahre zum Präsidenten des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv gewählt. Zu den ersten Gratulanten gehörte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann, der als Ehrengast über die Herausforderungen in der Aussenwirtschaftspolitik sprach. Freihandelsabkommen mit möglichst vielen Ländern seien wichtig für die Schweiz und ihren Zugang zu den internationalen Märkten, betonte der Bundespräsident. Gewählt wurden am Schweizerischen Gewerbekongress auch die Mitglieder der Schweizerischen Gewerbekammer, des Parlaments des sgv.

Der Bundesrat schiebt die volle Öffnung des Strommarktes auf die lange Bank. Die KMU werden damit ohne triftigen Grund weiterhin vom Markt ausgeschlossen und müssen teils markant überhöhte Preise zahlen. Das kritisiert der Schweizerische Gewerbeverband sgv scharf. Der Schweizer Strommarkt soll für alle Kunden geöffnet werden.

Der beste Garant für eine tiefe Arbeitslosigkeit ist ein liberaler und flexibler Arbeitsmarkt. Das gilt insbesondere für ältere Arbeitnehmende. Diese sind in der Schweiz im internationalen Vergleich stark am Arbeitsmarkt beteiligt. Dies betont der Schweizerische Gewerbeverband sgv anlässlich der zweiten nationalen Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende. Regulatorische Eingriffe wie ein Kündigungsschutz sind kontraproduktiv und werden vom sgv abgelehnt.

Der Bund, die Kantone und die ausbildungs- und prüfungsverantwortlichen Organisationen der Arbeitswelt (OdA) müssen wieder als gleichwertige Verbundpartner der Berufsbildung zusammenarbeiten. Das fordert des sgv anlässlich des heutigen nationalen Spitzentreffens Berufsbildung in Bern. Die OdA sind nicht die Befehlsempfänger des Bundes, wie das vom zuständigen Staatssekretariat offenbar immer häufiger wahrgenommen wird. Auch darf die Finanzierung der Höheren Berufsbildung nicht zulasten der Kantone gehen. Nur so kann die wichtige Stärkung der Berufsbildung erreicht werden.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt den heute vorgelegten Kompromissvorschlag der ständerätlichen Kommission WAK-S in aller Schärfe ab. Wird die Teilbesteuerung auf Dividenden erhöht, kann der sgv die Unternehmenssteuerreform III nicht mehr unterstützen. Die grundlegenden Errungenschaften der Unternehmenssteuerreform II dürfen nicht angetastet werden. Wird die Reform auf dem Buckel der KMU und der Familienunternehmen umgesetzt, zieht der sgv die Unterstützung eines Referendums aktiv in Erwägung.

Ohne Rücksicht auf die Anleger und die KMU-Wirtschaft will die Bankiervereinigung mit massivem Lobbying die Finanzdienstleistungsgesetze FIDLEG/FINIG durchs Parlament peitschen. Diese verdrängen KMU aus dem Finanzplatz und erschweren den Zugang von KMU und Privatanlegern zu Finanzdienstleitungen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv verurteilt diesen Angriff auf die KMU-Wirtschaft. Ein seriöser und fundierter Gegenvorschlag liegt seit gestern auf dem Tisch. Die einzigen Nutzniesser von FIDLEG und FINIG sind die Banken, die wie in der NZZ zu lesen war, jegliche Verbesserungsvorschläge im Keim ersticken wollen.

Nachdem die Revision des Alkoholgesetzes in der Wintersession 2015 im Parlament Schiffbruch erlitten hat, steht sie nun wieder zur Diskussion. Der Schweizerische Gewerbeverband und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP begrüssen den Entscheid, die unbestrittenen Punkte des Entwurfes im Rahmen einer ersten Teilrevision wieder aufzunehmen. Unnötige Neureglementierung, wie die Erhöhung der Alkoholsteuer und das nächtliche Alkoholverkaufsverbot dürfen jedoch nicht wieder aufgerollt werden.

Bisher haben Bundesrat und Bundesverwaltung stets beteuert, dass die Sanierung der IV-Finanzen auf bestem Weg sei. Das heute veröffentlichte Betriebsergebnis zeigt nun, dass dies reiner Zweckoptimismus war. Die IV kommt bei ihren Sanierungsbestrebungen nicht vom Fleck. Weitere Sparmassnahmen sind dringend notwendig. Der sgv fordert zusätzliche Einsparungen und den Verzicht auf Renten an Personen unter 30 Jahren.