Medienmitteilungen

Die SP-Schweiz und das Referendumskomitee verbreiten mit einer heute veröffentlichten Medienmitteilung wider besseren Wissens Falschinformationen über die Unternehmenssteuerreform III. Die bisherigen Steuerreformen haben nicht zu Steuerausfällen geführt. Im Gegenteil: Die Steuereinnahmen des Bundes aus Gewinnen von Unternehmen haben sich seit 1990 vervierfacht und belaufen sich auf rund 10 Milliarden Franken jährlich. Mit haltloser Polemik setzt das Referendumskomitee diese Steuereinnahmen aufs Spiel. Das Ja-Komitee fordert die Gegner der Reform auf, auf bewusst gestreute Falschinformationen zu verzichten.

Die Gesundheitsapostel können es nicht lassen: Drei Tage vor der Beratung des Tabakproduktegesetzes im Nationalrat hat Suchtmonitoring Schweiz ein vom Bundesamt für Gesundheit BAG in Auftrag gegebenes und mit Steuergeldern mitfinanziertes Gefälligkeitsgutachten publiziert, wonach die Schweizer Bevölkerung strengere Regeln will als im Tabakproduktegesetz vorgesehen sind.

Mit dem doppelten Nein erteilen Volk und Stände der linken «Atomausstiegsinitiative» eine deutliche Abfuhr. Eine chaotische Zwangsabschaltung der Schweizer Atomkraftwerke ist vom Tisch. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist über das Abstimmungsresultat erfreut.

Die heute veröffentlichte Botschaft des Bundesrates zur Aktienrechtsrevision ist voller schlechter Nachrichten. Mit Quotenregelung, bürokratischen Hürden und über das Mass der Minder-Initiative weit hinausgehenden Massnahmen werden KMU geknebelt. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Revision des Aktienrechts ab.

Der Bundesrat sieht keinen Regulierungsbedarf in Bezug auf Telearbeit. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist erfreut über diesen Entscheid. Er fordert den Bundesrat auf, weiter zu gehen und ebenfalls gegenüber neuen Formen der Arbeit auf Zusatzregulierung zu verzichten. Der flexible Arbeitsmarkt ist ein wichtiger Standortfaktor für die Schweiz. Davon profitieren sowohl Arbeitnehmende als auch Arbeitgebende.

Der Schweizer Bauernverband (SBV) und der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) bringen einen neuen Kompromissvorschlag in die Debatte über die Altersreform 2020 ein. Mit diesem werden tiefe Einkommen nicht zu stark belastet. Das Leistungsniveau in der 2. Säule wird beibehalten und die Vorsorge von Personen mit tiefen Einkommen kann dank differenzierteren Massnahmen, wie einer 10 Prozent-Erhöhung der AHV-Minimalrenten, verbessert werden. Mit dem Kompromissvorschlag wollen der sgv und der SBV eine Blockade zwischen dem Ständerat und dem Nationalrat vermeiden.

Die Digitalisierung krempelt die Wirtschaft um. Neue Produkte, auf den Kopf gestellte Prozesse und veränderte Berufsbilder. Die breite Entwicklung der Digitalisierung erfasst die Wirtschaft in all ihren Teilen. Wie KMU Digitalisierung als Chance nutzen zu können, zeigte die synergy 2016, der Anlass der Schweizer KMU-Wirtschaft.

Die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, fasst einstimmig die Ja-Parole zur Unternehmenssteuerreform III und zum Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds NAF. An der Kammersitzung vom 19. Oktober 2016 wurde weiter Daniela Schneeberger, Präsidentin von Treuhandsuisse und FDP-Nationalrätin aus dem Kanton Baselland, in den sgv-Vorstand gewählt.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die «Fairfood-Initiative» ab. Sie ist protektionistisch, missachtet die Rechte der Konsumentinnen und Konsumenten sowie der Wirtschaft und ist obendrein nicht kompatibel mit dem internationalen Vertragsrecht. Der Bundesrat hat den einzig vernünftigen Entscheid gefällt und empfiehlt die Initiative zur Ablehnung.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die RASA-Initiative ab. Es ist besser, den vom Nationalrat eingeschlagenen unbürokratischen Weg zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative weiter zu verfolgen. Den vom Bundesrat heute angekündigten direkten Gegenvorschlag zur RASA-Initiative will der sgv nach Vorliegen des genauen Wortlautes prüfen. Grundsätzlich begrüsst der sgv das Engagements des Bundesrates zur Sicherung der bilateralen Verträge.