Die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des sgv, hat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2017 im Verhältnis 2:1 die Ja-Parole zur No-Billag Initiative gefasst. Ein Ja beschliesst die Gewerbekammer auch zur neuen Finanzordnung 2021. Die Nein-Parole fasst die Gewerbekammer zu den Volksinitiativen RASA, Vollgeld und Fair-Food.
Der Bundesrat hat heute das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation in der nächsten Klimakonferenz verabschiedet. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv verlangt von der Schweiz den Einsatz für eine globale und flexible Klimapolitik. Die Schweiz soll die Wirksamkeit des Klimaschutzes und nicht verschnörkelte Regelwerke in den Mittelpunkt stellen. Die Flexibilisierungsmechanismen sollen im CO2-Gesetz umgesetzt werden.
In der Verwaltung von Vermögen in der Altersvorsorge müssen verschiedene Aspekte kombiniert werden: Nachhaltigkeit, Ökonomische Entwicklung, Geld- und Wirtschaftspolitik, Technologie und viele andere mehr. Das Ziel: In einem Horizont von bis zu 50 Jahren muss genug Rendite erwirtschaftet und die Liquidität für die Altersvorsorge bereitgestellt werden. Es geht um die materiellen Bedürfnisse und Würde der Versicherten. Doch diese drängt das Bundesamt für Umwelt (Bafu) mit undifferenziert moralisierenden Studien in den Hintergrund.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Vaterschaftsurlaubsinitiative entschieden ab. Es ist erfreulich, dass der Bundesrat auf einen Gegenvorschlag verzichtet. Unser Sozialstaat hat die Grenzen des finanziell Tragbaren längst erreicht. Wirtschaft und Erwerbstätige sind nicht länger bereit und vielfach schlicht nicht in der Lage, immer höhere Beiträge und Lohnabzüge in Kauf zu nehmen. Vaterschaftsurlaube sind eine klassische Domäne der Sozialpartnerschaft und daher auf Ebene Gesamtarbeitsvertrag oder betriebliche Vereinbarungen zu regeln. Auch auf Gesetzesstufe braucht es keine Vorgaben.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv verlangt eine echte und resultatoffene Diskussion über Inhalt und Umfang des Service Public der SRG. Dagegen stemmt sich Medienministerin Doris Leuthard nach wie vor. Die heute von ihr kommunizierten Anpassungen der Steuerhöhe sind nichts weiter als willkürliche Beruhigungspillen angesichts der No-Billag Initiative. Ein solches Vorgehen lehnt der sgv als nicht zielführend ab. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft verlangt, dass alle Unternehmen von der Mediensteuer befreit werden.
Der Bundesrat hat heute seinen Bericht zur administrativen Entlastung publiziert. Die umgesetzten Massnahmen sind kleine Schritte in die richtige Richtung. Der grosse Wurf fehlt jedoch. Massnahmen mit grosser Wirkung - etwa der Einheitssatz in der Mehrwertsteuer oder die Entschlackung des komplizierten Umweltrechts - konnten bisher nicht umgesetzt werden. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert deshalb eine Regulierungskostenbremse.
Mit seinem Nein zur Altersreform 2020 hat der Souverän den Sozialausbauutopien der Linken ein weiteres Mal eine Absage erteilt. Innert Jahresfrist sind nun gleich zwei AHV-Ausbauvorlagen an der Urne gescheitert. Der Rentenausbau ist damit auf Jahrzehnte hinaus vom Tisch. Der heutige Entscheid ebnet den Weg für echte Reformen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv verlangt, dass zügig zwei schlanke Reformpakete für die AHV und das BVG ausgearbeitet werden, mit denen das finanzielle Gleichgeweicht mittelfristig sichergestellt wird. Auf längere Sicht hinaus wird eine schrittweise Erhöhung des Rentenalters unumgänglich sein.
Das Volk hat mit seinem Ja zum Gegenvorschlag zur Initiative für Ernährungssicherheit bereits heute in der Verfassung festgelegte Grundsätze bestätigt. Das ist zu respektieren und wurde auch vom sgv nicht bestritten. Der neue Passus ist keine Grundlage für neue Subventionsansprüche oder zusätzliche Regulierungen. Und die Landwirtschaftspolitik darf keine internationalen Freihandelsabkommen gefährden. Der sgv als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft wird allfälligen Fehlinterpretationen entschieden entgegentreten.
Der sgv lehnt überbordende Regulierungen im Datenschutzgesetz (DSG) ab. Die heute vom Bundesrat verabschiedete Botschaft beinhaltet Informations- und Handlungspflichten für Unternehmen, die für KMU viele bürokratische Umtriebe bringen werden. Eine Stärkung der Stellung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) ist aus Sicht des sgv nicht angezeigt. Auch schiessen angedrohte Bussen von bis zu 250'000 Franken oder bis zu drei Jahre Freiheitsentzug weit übers Ziel hinaus.
