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NEIN zur Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»

07.01.2015 | 10:30
Der sgv begrüsst die heutige klare Stellungnahme des Bundesrats gegen die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer». Eine Annahme der Initiative wäre sehr schädlich für die Wirtschaft und hätte eine Mehrbelastung der KMU zur Folge. Sie würde zu einem überstürzten Umbau des Energiesystems und zu höheren Steuersätzen führen. Nicht nur das System der Mehrwertsteuer, sondern auch die Finanzierung der Bundesausgaben und der Sozialversicherungen sind gefährdet.

Durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer würde die Haupteinnahmequelle des Bundes abgeschafft. Die Einnahmen daraus betragen etwa 22 Milliarden Franken pro Jahr. Das entspricht 35 Prozent der Bundeseinnahmen. Eine Energiesteuer würde die Unternehmen in der Schweiz im Vergleich zu ihren ausländischen Konkurrenten benachteiligen. Längerfristig müssten nicht wenige Unternehmen Standortverlagerungen vornehmen.

Der Vorschlag, die Mehrwertsteuer innerhalb einiger Jahre durch eine Energiesteuer zu ersetzen, würde zu wirtschaftlichen Turbulenzen führen. Die Unternehmen und die Haushalte hätten gemäss Initiative nur sehr wenig Zeit, sich an die bedeutenden Änderungen der Preisstruktur anzupassen. Ausserdem belastet diese unsoziale Initiative Haushalte mit niedrigem Einkommen übermässig stark.

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Hans-Ulrich Bigler
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Alexa Krattinger
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Medienmitteilung «NEIN zur Initiative Energie- statt Mehrwertsteuer»
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