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Covid-19: sgv lehnt Ausweitung der Zertifikatspflicht ab

30.08.2021 | 11:15

Die vom Bundesrat vorgeschlagene «vor­sorg­liche» Zertifikatspflicht lehnt der Schweizerische Gewerbeverband sgv entschieden ab. Für eine solche Massnahme besteht keine gesetzliche Grundlage. Zudem fehlt für die vor­ge­schlagene Ausweitung der Zertifikats­pflicht die Evidenz. Andererseits führt eine solche Pflicht zu Diskriminierung und zu zusätzlichen Aufwänden und Ertragsausfällen. Der sgv setzt auf die im Rahmen des Covid-19-Gesetzes vom Volk angenommene Logik des gezielten Schutzes: Contact-Tracing, um Infek­tions­ketten zu brechen, Schutz­kon­zepte, Tests und Impfen.

Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft beurteilt die Ausweitung der Zertifikatspflicht als rein gesundheitspolitisch motiviert und als nicht evi­denz­basiert: «Massnahme der Massnahme wegen».

Die Ausweitung der Zertifikatspflicht etwa auf Restaurantbesuche, auf Fitnessstudios oder auf den Arbeitsplatz ist ein tiefgreifender Eingriff in die persönliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger und in die Verhältnisse zwischen Arbeitnehmenden und der Wirtschaft. Dieser Eingriff ist aufgrund der aktuellen Lage weder verhältnismässig noch ge­eig­net. Er ist nicht verhältnismässig, weil der Bundesrat in den Vernehmlassungsmaterialien keinerlei An­ga­ben zu Kosten und Nutzen der Ausweitung macht. Somit hat er nicht auf das mildeste Mittel zurückgegriffen. Mit Blick ins Ausland, wo die Zer­ti­fi­katspflicht gilt, ist auch zu bezweifeln, dass diese Massnahme überhaupt geeignet ist, um die Infektionszahlen zu senken. Diese sind dort nämlich nicht tiefer als in der Schweiz.

Die Erweiterung einer Zertifikatspflicht steht im Widerspruch zur Abschaffung der Gratistests. Tests sind eine Massnahme, um an ein Zertifikat zu gelangen.

Die Logik des gezielten Schutzes hat sich bewährt. Nicht von ungefähr geht nur ein sehr kleiner Anteil der Infektionen auf die wirtschaftlichen Tätigkeiten zurück. Überall, wo Menschen wirtschaftlich ver­kehren, kommen Schutzkonzepte, Contact Tracing, Testen oder Impfen zum Zug. Der sgv verlangt die Weiterführung der empirisch erfolgreichen Modelle. Ein wichtiger Pfeiler der Logik des gezielten Schutzes ist das Impfen. Der sgv hat in dem Sinne zusammen mit den anderen Wirt­schafts­verbänden die Unter­nehmen zur Unterstützung der Impstrategie auf­gerufen.

Weitere Auskünfte

Fabio Regazzi
Fabio Regazzi

Präsident, Nationalrat Die Mitte/TI


T +41 91 735 66 00
M +41 79 253 12 74
Hans-Ulrich Bigler
Hans-Ulrich Bigler

Direktor


T +41 31 380 14 20
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