Entgegen öffentlichen Behauptungen von SRG-Präsident Raymond Loretan und von Medienministerin Doris Leuthard steckt die SRG massiv Gebührengelder in den Abstimmungskampf um die neue Billag-Mediensteuer. Das hat die Zeitung Zentralschweiz am Sonntag publik gemacht. Für den sgv ist es unhaltbar, dass die Öffentlichkeit getäuscht und Gebührengelder missbraucht werden. Er fordert, dass die intransparenten Finanzströme bei der SRG von der Eidgenössischen Finanzkontrolle als unabhängige Instanz noch vor der Abstimmung untersucht werden.
Die heute vom Bundesrat verabschiedete Botschaft zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds ist stark verbesserungswürdig. Der sgv lehnt die Belastung der Strasse mit einem höheren Mineralölsteuerzuschlag ab. Bereits heute liefern die Strassenbenutzer rund 9,5 Milliarden Franken Steuern und Gebühren ab. Mit diesem Geld müssen die dringend notwendigen Investitionen ins Nationalstrassennetz getätigt werden.
