Der Schweizerische Gewerbeverband sgv ist über das klare Ja des Stimmvolks zum Mantelerlass erfreut. Nun ist der Weg frei für die Steigerung einer diversifizierten inländischen Stromproduktion. Mit dem Entscheid gegen die beiden Gesundheitsinitiativen hat das Stimmvolk Augenmass bewiesen.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst, dass die Wettbewerbskommission (WEKO) die einvernehmliche Regelung mit Mastercard bezüglich Interchange Fees auf den neuen Debitkarten bewilligt hat. Damit zeigt sie ihren Handlungswillen die KMU zu entlasten. Nun sind die Acquirer aufgerufen, diese Kostensenkungen an die betroffenen Händler weiterzugeben. Der sgv sieht die Hauptursachen für die starke Belastung der KMU durch hohe Kommissionsgebühren jedoch auch im Quasimonopol auf dem Acquiring-Markt sowie der Intransparenz der Gebührenstrukturen. Der sgv fordert dementsprechend weiterführende Massnahmen.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat im Rahmen des alle zwei Jahre stattfindenden Gewerbekongresses seine Gremien neu gewählt. Der wiedergewählte Präsident, «Die Mitte»-Ständerat Fabio Regazzi betonte in seiner Rede, dass der sgv trotz erzielten Erfolgen weiterhin hartnäckig in seinem Kerngeschäft bleibe: Dem Kampf gegen unnötige Regulierungskosten. Mit der Wahl des neuen Direktors im letzten Jahr seien die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft gestellt. Der Kongress fand unter dem Motto «KMU mobil» statt. Regazzi sprach in seiner Rede dementsprechend auch die Wichtigkeit der kommenden Abstimmung zum Nationalstrassenausbau STEP an. Auch die Keynote des Ehrengastes Bundesrat Albert Rösti drehte sich unter anderem um das Thema Mobilität.
Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, hat in seiner Sitzung die Ja-Parole zur einheitlichen Finanzierung der ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) gefasst. Der sgv befürwortet ebenfalls die zwei Vorlagen zum Mietrecht, gegen welche das Doppelreferendum ergriffen wurde.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv hat seit langem vor den finanziellen Konsequenzen einer 13. AHV-Rente gewarnt. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Finanzierungsvarianten, welche eine Erhöhung der Lohnprozente vorsehen, sind für den sgv nicht akzeptabel. Für den sgv braucht es zwingend ein Mischpaket mit einer moderaten Erhöhung des Rentenalters und einer leichten Erhöhung der Mehrwertsteuersätze.
Das vom Bundesrat beschlossene Vorgehen bezüglich des Verhandlungsmandates wird vom Schweizerischen Gewerbeverband sgv unterstützt. In den kommenden Verhandlungen geht es darum, die vitalen Interessen der Schweiz zu bewahren. Dass das Abkommen von 1972 nicht Teil des Verhandlungspakets ist und von den Verhandlungen nicht tangiert ist, begrüsst der sgv ausdrücklich. Eine Gesamtbeurteilung wird der sgv vom inhaltlichen Verhandlungsresultat abhängig machen. Der sgv bleibt auf dem Standpunkt, dass ein Ausbau der Flankierenden Massnahmen inakzeptabel ist.
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv bedauert das heutige Verdikt des Stimmvolkes. Der heutige Entscheid stellt das grösste Sozialwerk der Schweiz vor noch grössere Finanzierungsprobleme. Insbesondere der jungen Generation wird eine schwere Last aufgebürdet.
Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist der vom Bundesrat beschlossene Paketansatz ein möglicher Weg, die vitalen Interessen der Schweiz zu bewahren. Eine Gesamtbeurteilung wird der sgv vom inhaltlichen Verhandlungsresultat abhängig machen. Einen Ausbau der Flankierenden Massnahmen lehnt er ab.
Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv, hat die Ja-Parole zum Energie-Mantelerlass gefasst. Zur Biodiversitäts-Initiative sagt die Kammer hingegen Nein. Die Initiativen zum Gesundheitsbereich, das heisst die «Prämien-Entlastungs-Initiative» und die «Kostenbremse-Initiative» werden von der Kammer ebenfalls abgelehnt.
Der Bundesrat empfiehlt die Eidgenössische Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» zur Ablehnung. Der sgv unterstützt diese Haltung. Feuerwerke gehören zur Tradition der Schweiz. Private und kleine Feuerwerke sind mehr als ein Ausdruck von Lebensfreude. Sie bringen auch Menschen zusammen. Die Branche unternimmt grösste Anstrengungen, um Menschen, Tiere und Umwelt zu schützen.
