Medienmitteilungen

Wirtschaftswachstum benötigt eine konsequente Senkung der Regulierungskosten und eine Intensivierung des Wettbewerbs. Das stellt der Bundesrat als Hauptpfeiler seiner Wachstumsstrategie dar und bestätigt die Forderungen des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv. Jetzt muss er nur noch handeln.

Die Wirtschaft kommt durch die Aufgabe des Euro-Mindestkurses stark unter Druck. Zur Abfederung der Frankenstärke sind per sofort bürokratische Regulierungskosten zu senken. Das Potenzial dazu hat der Bundesrat schon vor einem Jahr in einem Bericht identifiziert. Geschehen ist bis heute nichts. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert in einem offenen Brief den Bundesrat zum Handeln auf.

Die Schweizerische Nationalbank SNB ist einer stabilitätsorientierten Geldpolitik verpflichtet. Sie handelt politisch unabhängig. In diesem Sinne ist der jüngste Entscheid der Schweizerischen Nationalbank SNB, den Euro-Mindestkurs aufzugeben, zu respektieren. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv wies schon bei der Einführung der Untergrenze 2012 darauf hin, dass dies nur eine zeitlich begrenzte Massnahme sein kann. Die Politik kann die Konsequenzen des Entscheids abfedern, indem sie nun konsequent die Regulierungskosten senkt.

Die Anwendung des automatischen Informationsaustausches kann helfen, den internationalen Druck auf die Schweiz in Steuersachen zu senken. Dies wenn er als internationalen Standard angewendet wird. Eine eigentliche Regulierung braucht es dazu jedoch nicht. Auch darf der internationale Informationsaustausch keinen Einfluss aufs Inland haben.

Absolventen der Höheren Berufsbildung sollen gegenüber Studenten an einer Uni nicht länger benachteiligt werden. Mit der Umstellung auf die subjektbezogene Finanzierung anerkennt der Bundesrat, dass diese bei den Vorbereitungskursen finanziell stärker unterstützt werden müssen. Dies ist ein wichtiger Schritt. Das Commitment für die Berufsbildung ist allerdings nur ein halbes, denn konkrete Beträge werden keine genannt. Für eine wirkungsvolle Stärkung der Berufsbildung sind mindestens zusätzlich 100 Millionen Franken jährlich nötig.

Trotz fürstlichem Budget von jährlich 1.6 Milliarden leistet sich SRF gravierende Fehlleistungen wie den kürzlich völlig aus dem Ruder gelaufenen Talk von Roger Schawinski. Gegenüber der Zeitung Blick versucht sich SRF-Chef Ruedi Matter heute zu rechtfertigen, wieso der Staatssender trotz solcher gravierender Patzer mit einer neuen Steuer unbeschränkt gefüttert werden soll. Zahlten die Schweizerinnen und Schweizer 1990 noch 279 Franken Billag, sind es heute mit 462 Franken über 64% mehr. Mit dieser Entwicklung droht uns bis 2030 eine Billag- Mediensteuer von 1000 Franken pro Jahr und Haushalt.

Der Sanierungstunnel am Gotthard kommt vors Volk. Das links-grüne gegnerische Komitee hat heute das Referendum eingereicht. Aus wirtschaftlichen und staatspolitischen Gründen wird der sgv für die Sanierungsvorlage kämpfen. Das Tessin darf nicht vom Rest der Schweiz abgeschnitten werden.

Heute hat der Schweizerische Gewerbeverband das Referendum bei der Bundeskanzlei gegen die neue Billag-Mediensteuer 100‘000 Unterschriften eingereicht. Bereits nach rekordverdächtigen acht Wochen waren die minimal nötigen Unterschriften beisammen. Damit ist der Kampf gegen die neue Billag-Mediensteuer eröffnet.

Der sgv begrüsst die heutige klare Stellungnahme des Bundesrats gegen die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer». Eine Annahme der Initiative wäre sehr schädlich für die Wirtschaft und hätte eine Mehrbelastung der KMU zur Folge. Sie würde zu einem überstürzten Umbau des Energiesystems und zu höheren Steuersätzen führen. Nicht nur das System der Mehrwertsteuer, sondern auch die Finanzierung der Bundesausgaben und der Sozialversicherungen sind gefährdet.