Medienmitteilungen

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv und die Allianz der Wirtschaft für eine massvolle Präventionspolitik AWMP lehnen die heute veröffentlichte Botschaft des Bundesrates zum neuen Tabakproduktegesetz ohne Wenn und Aber ab. Der Gesetzesentwurf ignoriert die mehrheitlich kritischen bis ablehnenden Vernehmlassungsantworten betreffend zusätzlicher Verbote. Mit Ideologie und Dogmatismus will das Bundesamt für Gesundheit BAG die Bürger bevormunden und die Bürokratie noch mehr ausbauen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt das Regulierungspaket aus „Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg)“ und „Finanzinstitutsgesetz (Finig)“ ab. Versprochen werden mehr Kundenschutz und gleich lange Spiesse unter Finanzdienstleistern. In Wirklichkeit tritt genau das Gegenteil ein: Anleger werden aus den Finanzdienstleistungen ausgeschlossen, Finanz-KMU werden mit hohen Regulierungskosten aus dem Markt gedrängt.

Der flexible Arbeitsmarkt ist einer der zentralen Standortvorteile der Schweizer Wirtschaft. Trotzdem setzt der Bundesrat bei den Flam, mit Frauenquoten oder bei der Lohngleichheit auf immer neue unnötige Überregulierungen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert die Regierung auf, sich für die Wirtschaft und Arbeitsplätze einzusetzen, anstatt den flexiblen Arbeitsmarkt zu untergraben.

2016 wird für die Mobilität in der Schweiz ein Schlüsseljahr. Der sgv unterstützt den Bau einer zweiten Röhre am Gotthard. Mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds NAF muss zudem der Ausbau und Unterhalt der Nationalstrassen langfristig auf eine sichere Basis gestellt werden. Der sgv fordert, dass diese Projekte über die Milchkuhinitiative oder über eine neue Zweckbindung der Mineralölsteuer zugunsten der Strasse finanziert werden.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Klima- und Energielenkungsabgabe ab. Mit dieser will der Bundesrat eine neue Steuer einführen. Das kann unter keinem Titel akzeptiert werden. Ebenfalls störend ist die Salami-Taktik der Regierung: Gleich in drei Energievorlagen sollen Steuern erhöht werden.

Jährlich kosten unnötige Regulierungen die ganze Wirtschaft über 60 Milliarden Franken. Der Bundesrat tut nichts. Aktiv wird er nur für die Landwirtschaft. Der sgv verlangt die Umsetzung der Massnahmen zur Senkung der Regulierungskosten für die ganze Wirtschaft. Diese vom Bundesrat selbst vorgeschlagenen Massnahmen verstauben seit dem Jahr 2013 in den magistralen Schubladen.

2016 wird der neue NEAT-Basistunnel am Gotthard eröffnet. Dank der NEAT sollen transnationale Gütertransporte wettbewerbsfähiger auf die Schiene verlagert werden. Mitten in der Hochgeschwindigkeitsstrecke wollen nun die Gegner eines zweiten Strassentunnels am Gotthard eine langsame Verlade-Pendlerstrecke für Lastwagen einbauen. Wie die Zeitung „Schweiz am Sonntag“ berichtet, torpediert damit ausgerechnet die Alpeninitiave die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene.

In 35 Jahren Betrieb sind im Gotthard-Strassentunnel 36 Menschen ums Leben gekommen. Die häufigste Ursache für die tödlichen Unfälle sind Frontalkollisionen. Die Sicherheit kann nur mit dem Bau einer zweiten Röhre und der Aufhebung des gefährlichen Gegenverkehrs substanziell verbessert werden. Die Vorschläge der Tunnelgegner, eine versenkbare Mittelleitplanke zu bauen, sind kontraproduktiv. Die Leitplanke kann bei Unfällen zu einem tödlichen Geschoss und zum unüberwindbaren Hindernis für die Rettungskräfte werden. Die Tunnelgegner spielen in unverantwortlicher Weise mit der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer. Und sie verschleudern Steuergelder. Denn der Bau einer zweiten Tunnelröhre ist günstiger als die geforderten Basteleien mit Verladeanlagen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt den bundesrätlichen Vorschlag zur Neuen Finanzordnung NFO 2021 ab. Mit dieser könnte der Bund die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer permanent erheben – ohne regelmässige Debatte über das Steuersystem im Parlament und beim Volk. Doch gerade diese Diskussion ist wichtig, um Sparpotenzial zu eruieren und die Effizienz beim Bund zu erhöhen.

Das Volk wird am 28. Februar 2016 über den Bau eines Sanierungstunnels am Gotthard abstimmen. Dieses Datum hat der Bundesrat heute beschlossen. Mit dem Sanierungstunnel bleibt die Verbindung ins Tessin ununterbrochen gewährleistet. Die Sanierung wird zudem günstiger, als wenn - wie von den Gegnern gefordert - teure Verladeanlagen gebaut und ohne Mehrwert wieder abgerissen werden müssen.