Medienmitteilungen

Statt 100'000 Franken zahlen die Zürcher Steuerzahler mit der Revision des Radio- & TV-Gesetzes (RTVG) neu 400'000 Franken an die Billag. Die Kosten für die Stadt Bern explodieren mit der RTVG-Revision sogar um den Faktor sieben von heute 12'000 auf 84'300 Franken. Die Angaben des Bundesrates, die neue Billag-Mediensteuer würde für Kantone und Gemeinden «eher geringer» ausfallen, erweisen sich als Fehlinformation. Die Billag-Steuerfalle wird enttarnt. Mit der neuen Billag-Mediensteuer werden auch Privatpersonen als Steuerzahler und für den eigenen Haushalt doppelt abgezockt.

Mit dem heute veröffentlichten Bericht bestätigt der Bundesrat eindeutig: Die Schweizer Wirtschaft ist führend im Bereich Cleantech - und dies dank Marktwirtschaft. Unter Cleantech wird eine besonders ressourcen- und energieeffiziente Art des Wirtschaftens verstanden. Der Bericht des Bundesrates stützt die Forderung des Schweizerischen Gewerbeverband sgv: Auf weitere Regulierungen ist dringend zu verzichten.

Vor dem Hintergrund des starken Frankens dürfen die Unternehmungen nicht fahrlässig mit neuen Steuern belastet werden. Die neue Billag-Mediensteuer belastet die Unternehmen mit jährlich 200 Millionen Franken. Die Erbschaftssteuer-Initiative gefährdet Nachfolgeregelungen und Arbeitsplätze in der KMU-Wirtschaft.

Seit Jahren kassiert die Billag zu viel Geld ein. Dies hat heute das Bundesgericht entschieden. Das Bakom muss auf ab 1. Mai die Gebühren für Private und Unternehmen senken. Der Schweizerische Gewerbeverband fordert, dass die zu viel einkassierten Millionen rückwirkend an die Bevölkerung zurückbezahlt werden. Das intransparente und überteuerte Finanzierungssystem der SRG darf nicht weiter zementiert werden. Deshalb braucht es am 14. Juni 2015 ein Nein zur neuen Billag-Mediensteuer.

Wie die Sonntagspresse publik macht, erhöht sich der SRG Generaldirektor seinen Jahreslohn um 68'000 Franken oder ein Plus von 13.8%. Zu 75 Prozent wird das Budget der SRG durch Gebühren finanziert. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert, dass anstatt dieser SRG-Abzocke die Gewinne der SRG ans Volk zurück erstattet werden.

Das Bundesamt für Gesundheit präsentierte heute die neue nationale Alkoholpräventions-kampagne 2015 – 2017. Statt den massvollen Umgang mit dem Kulturgut der alkoholischen Getränke zu berücksichtigen, hebt das Bundesamt einseitig die negativen Effekte eines zu hohenAlkoholkonsums hervor. Der sgv und die Allianz für eine massvolle Präventionspolitik AWMP kritisieren diese einseitige Ausrichtung scharf. Wichtige Aspekte werden ausblendet und ganze Wirtschaftszweige diskreditiert.

Mit der Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes soll der missbräuchliche Konkurs verhindert werden. Der sgv befürwortet diese Stossrichtung. Die Vorlage hilft Marktverzerrungen zu verhindern.

Masslos: So setzt der Bundesrat den internationalen automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuersachen um. Die Landesregierung will anderen Ländern Gefälligkeiten im Voraus und auf Vorrat erweisen. Statt jenes Modell zu wählen, das die Privatsphäre und die Interessen der Wirtschaft schützt, macht sich der Bundesrat zum Hilfspolizisten anderer Staaten. Der sgv fordert: Die Vorlage muss entlang dem schonenden AIA-Modell der OECD überarbeitet werden.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst es grundsätzlich, dass der Bund die Absolventen von Vorbereitungskursen in der Höheren Berufsbildung finanziell stärker unterstützen will. Bei der Höhe der Unterstützung fordert der sgv im Rahmen der BFI-Botschaft 2017-20 jährlich zusätzlich 100 Millionen Franken für die Höhere Berufsbildung. Auch muss sichergestellt werden, dass die Pauschalbeiträge an die Kantone nicht gekürzt werden. Fragen zum System, wie die Absolventen die Unterstützung erhalten, sind unter Einbezug der Verbundpartner rasch zu lösen, damit die Berufsbildung effektiv und nicht nur auf dem Papier gestärkt wird.

Die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des sgv, fasst einstimmig die Nein Parole zur KMU-feindlichen Erbschaftssteuer-Initiative. Ja sagt die Gewerbekammer zur Sanierung des Strassentunnels am Gotthard. Das Sanierungsprojekt hat volkswirtschaftlich eine grosse Bedeutung für sämtliche Regionen unseres Landes und ist die einzige sinnvolle Lösung, um diese wichtige Strassenverbindung zu sanieren. Die Stipendieninitiative hingegen wird von der Gewerbekammer abgelehnt.