Medienmitteilungen

Der Bundesrat hat heute den Budgetvoranschlag 2018 präsentiert. Dieser sieht Millioneneinsparungen für die ETH vor. Programmiert sind bei solchen Botschaften Protestvoten gerade auch aus dem linken Lager. Doch genau dieses setzt als Befürworter der AHV-Reform die ETH noch grösseren Kürzungen aus. Weil der Bund mit der AHV-Reform kurzfristig jährlich über 600 Millionen in die AHV einschiessen muss, sind weitere Einsparungen gerade bei der Bildung kaum zu vermeiden. Auch den Bauern drohen Sparprogramme.

Obwohl sich der Bundesrat gegen die Volksinitiative des smv „Mehr bezahlbare Wohnungen“ ausgesprochen hatte, beabsichtigt er nun eine Aufstockung des Fonds de Roulement für die Darlehensgewährung an gemeinnützige Wohnbauträger. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt sowohl die Volksinitiative, welche die Eigentumsgarantie verletzt, als auch diesen Beschluss, der unbegründete und überflüssige staatliche Subventionen fordert, ab.

Indem sie Nägel in Holzmasken einschlugen, bekundeten Bürgerinnen und Bürger im 15. und 16. Jahrhundert ihren Protest gegen Ungerechtigkeiten der Obrigkeit. Dieses Symbol – das Mazzenspiel – setzt die Generationenallianz «Nein zur ungerechten AHV-Reform» am heutigen Aktionstag auf dem Berner Bundesplatz ein. Daneben verteilen die Jungfreisinnigen Zuckerwatte an die Passantinnen und Passanten. Sie lancieren mit dieser Aktion den «AHV-Ungerechtigkeitskalender». Ab heute bis zum 24. September wird auf Facebook täglich eine neue Ungerechtigkeit der AHV-Scheinreform angeprangert.

Alt SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi als greiser Rentner, FDP-Frauen-Präsidentin Doris Fiala als Jugendschreck oder SVP-Nationalrätin Nadja Pieren als Touristin. Insgesamt engagieren sich sieben national bekannte Politikerinnen und Politiker verkleidet und anonymisiert in einem Strassentheater im Kampf gegen die ungerechte AHV-Reform. Videos der Auftritte wurden über den Sommer in den sozialen Medien mehrere hunderttausend Mal angeschaut. Seit heute ist klar, welche Polit-Prominenz hinter den Theaterrollen steckt.

Ein heute 35-Jähriger mit einem Bruttoeinkommen von CHF 80'000 pro Jahr muss mit der AHV-Reform jährlich 895 Franken mehr bezahlen. Seinen Arbeitgeber kostet die Reform zusätzlich nochmals 655 Franken. Unter www.ahv-rechner.ch können nun alle unter Angabe des Alters und des Bruttolohns die individuellen Kosten berechnen, die mit der ungerechten Reform auf sie persönlich zukommen. Doch das ist erst der Anfang. Statt zu sanieren, erhöht die jetzige Vorlage die Kosten. Bereits 2030 klafft erneut ein Loch von 6 Milliarden Franken in der AHV und die Renten sind weniger gesichert denn je. Die AHV-Reform öffnet finanziell ein Fass ohne Boden.

Der Bundesrat will mit einem Aktionsplan Digitalisierung insbesondere Schulen und Forschung stärken, sowie die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen fördern. Ob all dieser Förderung von staatlichen und halbstaatlichen Aktivitäten besteht die Gefahr, dass die Hauptverantwortlichen der Digitalisierung in der Wirtschaft – nämlich die Betriebe - vergessen werden. Der sgv wird den Aktionsplan insbesondere an der wirklichen Integration der Organisationen der Arbeitswelt messen. Diese sind von Anfang an mit einzubeziehen.

Der Bundesrat will die Löhne in privaten Unternehmen mit über 50 Mitarbeitenden regelmässig durch externe Stellen überprüfen lassen. Arbeitgeber sollen gesetzlich verpflichtet werden, alle vier Jahre Lohnanalysen durchzuführen. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt diese bürokratische Belastung ab. Eine Lohnpolizei hat in privaten Unternehmen nichts zu suchen.

Wer viel und auf beliebten Strecken zu attraktiven Zeiten fährt, soll gemäss Bundesrat mehr zah-len. Was auf dem Papier gut tönt, hat in der Umsetzung seine Tücken. Das Ergebnis nach einem Jahr mit Pilotversuchen ist äusserst mager. Am Beispiel des Kleinkantons Zug will der Bundesrat nun eine zusätzliche Wirkungsanalyse machen. Aus gewerblicher Sicht ist hinter diese Versuche und Mobility Pricing insgesamt ein grosses Fragezeichen zu setzen.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv begrüsst den Entscheid des Bundesrates, zunächst eine Gesamtübersicht über das Europadossier zu erstellen. Sie ist notwendig, um Handlungsalternativen zu bewerten. Ein Rahmenabkommen mit der EU ist dabei weder imperativ noch dringend.

Die heute präsentierten Empfehlungen der Projektgruppe zur Steuerreform 17 an den Bundesrat sind ein einziger Affront gegenüber KMU und Familienunternehmen. Mit höherer Dividendenteilbesteuerung und zusätzlichen Sozialkosten soll der gewerbliche Mittelstand den Preis für Steuerprivilegien für Grosskonzerne zahlen. Das Volk hat am 12. Februar eine Belastung des Mittelstandes abgelehnt. Dieser Entscheid wird mit den jetzigen Empfehlungen mit den Füssen getreten.