Medienmitteilungen

Der Bundesrat will das heutige Bildungs-Spitzentreffen nutzen, um einseitig zustimmende Meinungen zum Programm «Grundkompetenzen am Arbeitsplatz» zu demonstrieren. Der sgv kritisiert dieses Programm, das den Herausforderungen der Digitalisierung in keiner Art und Weise gerecht wird. Es ist mit der Praxis und mit der Realität in der Arbeitswelt viel zu wenig abgestimmt. Das Vorgehen wirft auch ein sehr zweifelhaftes Licht auf die Budgetierungspraxis des Bundesrates im Bereich der Bildungspolitik. Trotz Kürzungen für 2018 in der Höhe von rund 200 Millionen Franken im Voranschlag 2018 werden Mittel, die durch die Absage von Worldskills in Basel frei geworden sind, gleich wieder in zweifelhafte Ersatzprojekte gesteckt.

Das heute geltende Arbeitsgesetz (AgG) wurde vor über 50 Jahren in Kraft gesetzt. Es ist in vielen Teilen veraltet und muss modernisiert und flexibler gemacht werden. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv verlangt den Abbau unnötiger Regulierungen bezüglich Arbeits- und Ruhezeiten, bei den Pausenvorgaben oder bei den Höchstarbeitszeiten. Auch müssen KMU von Vorgaben befreit werden, die auf grosse Organisationen ausgerichteten sind. Seinen Katalog an konkreten Forderungen zur Flexibilisierung des Arbeitsrechtes präsentierte der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft heute vor den Medien in Bern.

Konsumenten und KMU dürfen nicht länger mit überhöhten Strompreisen geschröpft werden. Und sie sollen nicht für Forderungen der Strombarone für zusätzliche Subventionierungen der Wasserkraft bezahlen müssen. Das fordern die Stiftung für Konsumentenschutz und der Schweizerische Gewerbeverband sgv in einer gemeinsamen Erklärung zuhanden der nationalrätlichen Energiekommission, die am 30. Oktober 2017 das Stromversorgungsgesetz behandelt.

Die Schweizerische Gewerbekammer, das Parlament des sgv, hat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2017 im Verhältnis 2:1 die Ja-Parole zur No-Billag Initiative gefasst. Ein Ja beschliesst die Gewerbekammer auch zur neuen Finanzordnung 2021. Die Nein-Parole fasst die Gewerbekammer zu den Volksinitiativen RASA, Vollgeld und Fair-Food.

Der Bundesrat hat heute das Verhandlungsmandat der Schweizer Delegation in der nächsten Klimakonferenz verabschiedet. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv verlangt von der Schweiz den Einsatz für eine globale und flexible Klimapolitik. Die Schweiz soll die Wirksamkeit des Klimaschutzes und nicht verschnörkelte Regelwerke in den Mittelpunkt stellen. Die Flexibilisierungsmechanismen sollen im CO2-Gesetz umgesetzt werden.

In der Verwaltung von Vermögen in der Altersvorsorge müssen verschiedene Aspekte kombiniert werden: Nachhaltigkeit, Ökonomische Entwicklung, Geld- und Wirtschaftspolitik, Technologie und viele andere mehr. Das Ziel: In einem Horizont von bis zu 50 Jahren muss genug Rendite erwirtschaftet und die Liquidität für die Altersvorsorge bereitgestellt werden. Es geht um die materiellen Bedürfnisse und Würde der Versicherten. Doch diese drängt das Bundesamt für Umwelt (Bafu) mit undifferenziert moralisierenden Studien in den Hintergrund.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt die Vaterschaftsurlaubsinitiative entschieden ab. Es ist erfreulich, dass der Bundesrat auf einen Gegenvorschlag verzichtet. Unser Sozialstaat hat die Grenzen des finanziell Tragbaren längst erreicht. Wirtschaft und Erwerbstätige sind nicht länger bereit und vielfach schlicht nicht in der Lage, immer höhere Beiträge und Lohnabzüge in Kauf zu nehmen. Vaterschaftsurlaube sind eine klassische Domäne der Sozialpartnerschaft und daher auf Ebene Gesamtarbeitsvertrag oder betriebliche Vereinbarungen zu regeln. Auch auf Gesetzesstufe braucht es keine Vorgaben.

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv verlangt eine echte und resultatoffene Diskussion über Inhalt und Umfang des Service Public der SRG. Dagegen stemmt sich Medienministerin Doris Leuthard nach wie vor. Die heute von ihr kommunizierten Anpassungen der Steuerhöhe sind nichts weiter als willkürliche Beruhigungspillen angesichts der No-Billag Initiative. Ein solches Vorgehen lehnt der sgv als nicht zielführend ab. Der grösste Dachverband der Schweizer Wirtschaft verlangt, dass alle Unternehmen von der Mediensteuer befreit werden.

Der Bundesrat hat heute seinen Bericht zur administrativen Entlastung publiziert. Die umgesetzten Massnahmen sind kleine Schritte in die richtige Richtung. Der grosse Wurf fehlt jedoch. Massnahmen mit grosser Wirkung - etwa der Einheitssatz in der Mehrwertsteuer oder die Entschlackung des komplizierten Umweltrechts - konnten bisher nicht umgesetzt werden. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert deshalb eine Regulierungskostenbremse.