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18.02.2015

Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds stark verbesserungswürdig

Die heute vom Bundesrat verabschiedete Botschaft zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds ist stark verbesserungswürdig. Der sgv lehnt die Belastung der Strasse mit einem höheren Mineralölsteuerzuschlag ab. Bereits heute liefern die Strassenbenutzer rund 9,5 Milliarden Franken Steuern und Gebühren ab. Mit diesem Geld müssen die dringend notwendigen Investitionen ins Nationalstrassennetz getätigt werden.
13.02.2015

SRG kassiert ab - auch wenn es gar keine Zuschauer gibt

Mit dem neuen Radio- und TV-Gesetz (RTVG) will die SRG künftig auch von ausländischen Firmen Billag-Mediensteuern einkassieren, selbst wenn diese gar keine Mitarbeitende in der Schweiz haben. Das hat heute die NZZ publik gemacht. Beim Abkassieren ist dabei einzig der Umsatz relevant, den eine Firma weltweit insgesamt erzielt. Unternehmen die in der Schweiz nur wenig Umsatz machen, drohen in der Schweiz so Zusatzsteuern von bis zu 39‘000 Franken pro Jahr.
11.02.2015

sgv unterstützt den Umsetzungsvorschlag für die Zuwanderungsinitiative

Der sgv unterstützt den Vorschlag des Bundesrats zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Der Umsetzungsvorschlag respektiert den Entscheid des Souveräns vom 9. Februar 2014. Indem der Bundesrat auf die Festlegung starrer Reduktionsziele verzichtet, trägt er einem zentralen Bedürfnis der Wirtschaft Rechnung. Mehr Flexibilität fordert der sgv jedoch bei den Kurzaufenthaltern bis zu einem Jahr.
05.02.2015

SRG verschleudert Steuergelder

Mit dem Fehlentscheid, allen ausländischen Lieferanten freiwillig für das ganze Jahr 2015 einen Euro-Wechselkurs von 1.20 Franken zu garantieren, verschleudert SRG-Boss de Weck Steuergelder im grossen Stil. Das Beispiel zeigt: Die SRG verfügt über zu viel Geld, das sie nicht selber verdienen muss. Das macht sie träge und anfällig für Misswirtschaft. Im Management der SRG besteht enormes Sparpotenzial. Anstatt dieses zu nutzen, wird künftig mit der neuen Billag-Mediensteuer der Staatssender auf Kosten der Steuerzahler weiter aufgeblasen.
29.01.2015

Starker Franken: sgv-Vorstand fordert Bundesrat zum Handeln auf

Der Vorstand des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv fordert vom Bundesrat entschlossenes Handeln im Kampf gegen die Auswirkungen des starken Frankens. Gefragt sind Umsetzungsmassnahmen auf drei Ebenen. Im Zentrum steht die konsequente und sofortige Reduktion unnötiger Regulierungskosten. Investitionen in die Berufsbildung sowie die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III sind die weiteren Kernpunkte.
29.01.2015

sgv unterstützt die Unternehmenssteuerreform III mit klaren Vorbehalten

Die Unternehmenssteuerreform III ist wichtig für den Wirtschaftsstandort Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb. Für den Schweizerischen Gewerbeverband sgv ist es aber ausgeschlossen, dass die KMU mit einer neue Kapitalgewinnsteuer oder der Anpassung der Teilbesteuerung der Dividenden den Preis für Steuerausfälle zahlen sollen. Der sgv kann die Vorlage nur unterstützen, wenn die Reform nicht auf Kosten der KMU geht.
27.01.2015

Flexible Ladenöffnungszeiten stärken den Detailhandel in der Schweiz

Läden sollen ihre Öffnungszeiten am Morgen und am Abend flexibler den Kundenbedürfnissen anpassen können. Mit der heute beratenen Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten geht die Kommission des Ständerates einen Schritt in die richtige Richtung. Flexiblere Öffnungszeiten führen insgesamt zu mehr Wettbewerb und bekämpfen den Einkaufstourismus. Da die Teilharmonisierung keine Änderung des Arbeitsrechts darstellt, fordert der sgv eine umso raschere Beratung und Verabschiedung im Parlament.
27.01.2015

Neue Billag Mediensteuer: Abzockerei kommt definitiv vors Volk

Das Referendum gegen die neue Billag-Mediensteuer ist mit 91‘000 beglaubigten Unterschriften definitiv zustande gekommen. Das bestätigte heute die Bundeskanzlei. Damit hat das Volk das letzte Wort, ob es künftig bis zu 1000 Franken Billag-Mediensteuer pro Haushalt und Jahr zahlen will. Der sgv erzwingt diese Abstimmung, nachdem die Medienministerin die neue Steuer ohne Abstimmung am Souverän vorbei schummeln wollte.
21.01.2015

Wachstumsstrategie des Bundesrates: sgv in seinen Forderungen bestätigt

Wirtschaftswachstum benötigt eine konsequente Senkung der Regulierungskosten und eine Intensivierung des Wettbewerbs. Das stellt der Bundesrat als Hauptpfeiler seiner Wachstumsstrategie dar und bestätigt die Forderungen des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv. Jetzt muss er nur noch handeln.
20.01.2015

Reduktion von Regulierungskosten: Goldener Weg gegen Frankenstärke

Die Wirtschaft kommt durch die Aufgabe des Euro-Mindestkurses stark unter Druck. Zur Abfederung der Frankenstärke sind per sofort bürokratische Regulierungskosten zu senken. Das Potenzial dazu hat der Bundesrat schon vor einem Jahr in einem Bericht identifiziert. Geschehen ist bis heute nichts. Der Schweizerische Gewerbeverband sgv fordert in einem offenen Brief den Bundesrat zum Handeln auf.

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