Unternehmen können nicht Radio hören und TV schauen. Trotzdem müssen sie gemäss der heute von Medienministerin Doris Leuthard kommunizierten Abgabehöhen auch künftig pro Jahr bis zu 35'530 Franken Mediensteuer bezahlen. Die Umsatzgrenze von 500'000 Franken, unter der die Unternehmen befreit werden, ist völlig willkürlich. Auch sehr kleine Unternehmen mit einem sehr kleinem oder keinem Gewinn müssen je nach Branche hohe Umsätze erzielen. Der Schweizerische Gewerbeverband verlangt, dass sämtliche Unternehmen von der Billag-Mediensteuer befreit werden.
Das Vorgehen von Medienministerin Doris Leuthard dokumentiert einmal mehr, dass sie die versprochene grundlegende Diskussion über Inhalt und den Umfang des Service Public verhindern will. Bevor die Höhe der Mediensteuer festgelegt werden kann, muss diskutiert und definiert werden, was für Leistungen erwartet werden. Die jetzigen Anpassungen der Höhe der Mediensteuer entpuppen sich vor diesem Hintergrund als wenig nachhaltige Effekthascherei. Angesichts der No-Billag-Initiative wird jetzt von oben herab willkürlich eine Steuerhöhe festgelegt. Nach der Abstimmung kann diese genauso willkürlich wieder angehoben werden.
