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Wachstumsstrategie des Bundesrates: sgv in seinen Forderungen bestätigt

21.01.2015 | 10:30
Wirtschaftswachstum benötigt eine konsequente Senkung der Regulierungskosten und eine Intensivierung des Wettbewerbs. Das stellt der Bundesrat als Hauptpfeiler seiner Wachstumsstrategie dar und bestätigt die Forderungen des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv. Jetzt muss er nur noch handeln.

Eine radikale Senkung der Regulierungskosten ist das beste Mittel, um das Wachstum voranzutreiben. Der Bundesrat stellt dies erneut fest. In seiner Analyse zur Wachstumsstrategie kommt der Bundesrat zum gleichen Ergebnis wie der sgv: Regulierungskosten und administrative Belastung stellen grosse Hürden für Unternehmen dar. Es ist nun Zeit zum Handeln. Der sgv fordert die Regierung dazu auf, endlich Massnahmen einzuleiten.

Auch die Intensivierung des Wettbewerbs, vor allem im Inland, gehört zu den gemeinsamen Stossrichtungen des Bundesrates und des sgv. Der Bundesrat stellt fest: In den regulierten Märkten braucht es mehr Wettbewerb. Die vielen Quersubventionierungen und Monopole machen die Bereiche Bahn und Stromversorgung träge. Immer mehr verdrängt der Staat und seine Unternehmen privatwirtschaftliche Firmen vom Markt. Das verringert den Wettbewerb. Auch die vielen Subventionen haben negative Effekte.

Der privatwirtschaftlich aufgebaute Binnenmarkt funktioniert frei und wettbewerblich. Zusatzregulierung würde ihn nur einschränken. Die Einleitung einer erneuten Änderung des Kartellrechts wäre gerade in diesem Licht ein krasser Fehler.

Der sgv verlangt die Umsetzung von Sofortmassnahmen zur Senkung der Regulierungskosten. In der mittleren Frist sind die staatlich regulierten Bereiche des Binnenmarktes dem Wettbewerb zu öffnen. In der Privatwirtschaft ist der Wettbewerb bereits intensiv.

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Hans-Ulrich Bigler
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