Die KMU-Wirtschaft umfasst über 99 Prozent der Schweizer Unternehmen. Diese sind vom Zollhammer der USA direkt und indirekt betroffen. Der sgv fordert deshalb von der Politik und von der Verwaltung eine rasche aussenpolitische Klärung, eine entschlossene Erweiterung und Aktualisierung des Netzes mit Freihandelsabkommen sowie ein umfangreiches Entlastungs- und Revitalisierungspaket für Schweizer Unternehmen. Nebst dem Regulierungskostenabbau braucht es unter anderem ein sofortiges Regulierungsmoratorium sowie eine Regulierungsbremse.
Aussenpolitische Massnahmen
Aus der mit den USA verhandelten Absichtserklärung ist kein Deal geworden. Der von den USA anfänglich in Aussicht gestellte Zollsatz von 31% wurde sogar auf 39% erhöht. Der Bund muss jetzt alle verbleibenden aussenpolitischen Optionen mit den USA und anderen Staaten rasch klären.
Zudem muss die Schweiz ihr Netz an Freihandelsabkommen entschlossen erweitern und aufdatieren. Die unterzeichneten Abkommen mit Indien, den Mercosur-Staaten und Malaysia müssen rasch ratifiziert und in Kraft gesetzt werden. Bestehende Abkommen, u.a. mit Japan und mit China, müssen schnell aktualisiert werden.
Politik und Verwaltung müssen endlich ihre Hausaufgaben machen
Darüber hinaus sind tiefgreifende innenpolitische Massnahmen noch wichtiger und dringender geworden. Die Schweiz muss ihre wirtschaftliche Produktivität weiter steigern, um den Wohlstand abzusichern. Der grösste Hebel hierzu sind Massnahmen, welche die KMU als Rückgrat unserer Wirtschaft von administrativen Vorschriften befreien und die Bürokratie abbauen. Leistung muss sich wieder lohnen, der Beamtenapparat muss verkleinert und dem ausufernden Wachstum des Sozialstaats Einhalt geboten werden. Das forderte der sgv bereits im April dieses Jahres nach den ersten Zollankündigungen aus den USA. Jetzt ist diese Forderung aktueller und dringender denn je. Zudem braucht es Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Lohnkosten dürfen nicht weiter steigen. Nötige Strukturreformen bei den Sozialversicherungen sind deshalb unverzüglich an die Hand zu nehmen.
«Politik und Verwaltung müssen jetzt dringend die Hausaufgaben machen», sagt Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes sgv. Dabei fordert er die Umsetzung eines umfassenden Entlastungs- und Revitalisierungspakets für die Schweizer Wirtschaft (siehe unten).
