Strom: Versorgungssicherheit ist zentral aber nur mit Wettbewerb | Schweizerischer Gewerbeverband sgv | Dachorganisation der Schweizer KMU

Strom: Versorgungssicherheit ist zentral aber nur mit Wettbewerb

17.02.2022 | 11:30

Die heute vom Bundesrat vorgelegten Beschl√ľsse zum Strom √ľberzeugen nicht. Der drohende Mangel beim Strom ist eine direkte Folge der staat¬≠lichen Planungs- und Subventions¬≠wirt¬≠schaft. Die Beschl√ľsse des Bundesrates setzen diese Politik fort und verteuern den Strom. Dar√ľber hinaus sind sie klimapolitisch fragw√ľrdig. Der Schwei¬≠ze¬≠rische Gewerbeverband sgv fordert vermehrten Wettbewerb der Tech¬≠no¬≠logien, also mehr Markt und Techno¬≠lo¬≠gieneutralit√§t.

Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen √ľberzeugen nicht. Ihr Ziel ist die Regulierung des Einsatzes von Strom, die Reservehaltung bei der Wasserkraft und der Aufbau von Gaskraftwerken. Die Regulierung f√ľhrt jedoch lediglich zu mehr Kosten f√ľr die Konsumentinnen und Konsumenten. Die Subventionierung der Reservehaltung von Wasserkraft birgt eine grosse Gefahr: Stromunternehmen k√∂nnten diese Beitr√§ge einsetzen, um ihre administrativen Wasserk√∂pfe zu quersubventionieren. Der Einsatz von Gross-Gaskraftwerken ist klimapolitisch fragw√ľrdig und erh√∂ht die Abh√§ngigkeit vom Ausland, insbesondere Russland. Diese Massnahmen f√ľhren alle zur markanten Verteuerung des Stroms. Diese muss von der Bev√∂lkerung getragen werden.

Der gr√∂sste Dachverband der Schweizer Wirtschaft verlangt mehr Wettbewerb und Privatinitiative zur St√§rkung der Versorgungssicherheit. Daf√ľr braucht es eine Abkehr von der staatlichen Planungs- und Subventionswirtschaft und mehr Technologieneutralit√§t und Marktwirtschaft. Mit dem Artikel 35 des Landesversorgungsgesetzes w√§re es beispielsweise m√∂glich, bis 2025 auf privater Basis die notwendige Reserve-Kraftwerks-Kapazit√§t aufzubauen. Darauf verzichtet der Bundesrat nun vollst√§ndig.

Der sgv setzt sich f√ľr die Versorgungssicherheit der Schweiz mit elektrischem Strom ein. Er setzt dabei aber auf den Wettbewerb der Technologien und auf die Marktwirtschaft.

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Fabio Regazzi
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