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sgv unterstützt die Unterschriftensammlung zum Referendum gegen das CO2-Gesetz

27.10.2020 | 17:00

Die Gewerbekammer des Schweize­rischen Gewerbeverbandes sgv spricht sich für eine Unterstützung der Unter­schriftensammlung für das Refe­ren­dum gegen das CO2-Gesetz aus. Das Gesetz setzt auf neue und höhere Abgaben, Technologieverbote und Subventionen, was mit den politischen Forderungen des sgv inkompatibel ist. Des Weiteren fasste der sgv sowohl zur Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegs­material­produzenten» als auch zur Konzern­ver­antwortungsinitiative einstimmig die Nein-Parole. Ebenfalls ein­stimmig spricht sich die Gewerbekammer mit der Ja-Parole für das Bundesgesetz über elektronische Identifizie­rungs­dienste (E-ID) aus.

Der sgv setzte sich in der parlamentarischen Beratung für ein ausbalanciertes Gesetz ein, das ambitionierte Klimaziele wirtschaftlich erreichbar macht. Für den sgv ist die Umsetzung des Übereinkommens von Paris in seiner ganzen Bandbreite und Flexibilität in der Schweiz das Ziel. Die vom Parlament verabschiedete Version des Gesetzes setzt jedoch auf Massnahmen, welche diesem Ziel zuwiderlaufen: Auf neue und erhöhte Steuern (höhere Abgabe auf Brennstoffen und Kompensation auf Treibstoffen), auf Technologie­verbote (Ölheizungen und ausgewählte Anlagen) und auf Subventionen (Klimafonds). Das widerspricht der Strategie des sgv. Die Gewerbekammer des sgv hat sich aus diesen Überlegungen dafür ausgesprochen die Unterschriftensammlung zum Referendum zum CO2-Gesetz zu unterstützen.

Potentiell schädlich für den Wirtschaftsstandort Schweiz

Die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» ist ein massiver Angriff auf die Wirtschaftsfreiheit. Sie hat eine hohe Breitenwirkung, denn betroffen wären sämtliche Vermögen des Sozialversicherungssystems. Betroffen wären auch zahlreiche Schweizer KMU im Finanz- und Werkplatz Schweiz. Die Gewerbekammer hat deshalb die Nein-Parole gefasst.

Die Konzernverantwortungsinitiative ist aus ordnungspolitischer Sicht problematisch. Sie würde einen Alleingang der Schweiz darstellen, in dem Beweislastumkehr und Lieferkettenregulierung neu Eingang in die Schweizer Gesetzgebung fänden. Die Gewerbekammer lehnt diese Initiative deshalb ab.

Für die Gewerbekammer unumstritten ist das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID) für welches sie die Ja-Parole gefasst hat.

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André Berdoz
André Berdoz

Vize-Präsident sgv


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Hans-Ulrich Bigler
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