Tweets

sgv lehnt Mieterverbandsinitiative und Rahmenkredit ab

25.11.2019 | 13:00

Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt sowohl die Initiative für mehr bezahlbare Wohnungen als auch die Aufstockung des Fond de Roulement ab. Die Regulierung hat durch den Markt und nicht durch staatliche Eingriffe zu geschehen. Um den Wohnungsbau zu fördern, müssen die administrativen Verfahren gelockert und vermehrt Anreize geschaffen werden.

Die Forderungen der Initiative würden zu noch langwierigeren Verfahren führen. Mit einer derartigen Initiative könnten die Eigentümer nicht mehr frei entscheiden, wem sie ihre Parzelle verkaufen möchten. Eine Quote von 10% mit einem Vorkaufsrecht zugunsten der öffentlichen Körperschaften würden die in der Bundes­ver­fassung als Grundrecht statuierte Garantie des privaten Eigentums stark tangieren. Eine solche Rechtsnorm würde darüber hinaus zu Rechts­un­sicherheit führen. Die Initiative stellt ausserdem einen Angriff auf den schweizerischen Föderalismus dar. Jeder Kanton begegnet der Wohnungsknappheit denn auch mit seiner eigenen für ihn passenden Wohnungspolitik.

Unnötig und diskriminierend

Der Bundesbeschluss zur Aufstockung des Fonds de Roulement ist nicht nur unnötig, sondern auch diskriminierend. Er begünstigt die gemeinnützigen Wohnbauträger auf Kosten der privaten Immobilienakteure. Dieser Entwurf, der bei der Ablehnung der Initiative automatisch in Kraft gesetzt würde, setzt ein falsches Zeichen, indem er die Privatwirtschaft ausschliesst. Gemäss Artikel 108 der Bundesverfassung muss der Bund die Tätigkeit der Bauherren im Allgemeinen und nicht nur der gemeinnützigen Wohnbauträger fördern.

Im Schweizer Wohnungsmarkt konnte in den letzten Jahren ein Selbstregulierungsprozess beobachtet werden. Sowohl die Miet- als auch die Verkaufspreise sinken tendenziell. Ausserdem nimmt das Wohnungsangebot zu. Staatliche Eingriffe sind also völlig überflüssig.

Weitere Auskünfte

Hans-Ulrich Bigler
Hans-Ulrich Bigler

Direktor


T +41 31 380 14 14
M +41 79 285 47 09
vCard herunterladen
Hélène Noirjean
Hélène Noirjean

Ressortleiterin, Geschäftsführerin AWMP & SWISS LABEL


T +41 31 380 14 34
M +41 79 394 80 87
vCard herunterladen

Dokumente zum Herunterladen

Medienmitteilung «sgv lehnt Mieterverbandsinitiative und Rahmenkredit ab»
PDF Datei öffnen
Zurück zur Übersicht

Unsere Partner

Nach oben