sgv begrüsst das Vorgehen des Bundesrates in Sachen Verhandlungsmandat mit der EU

08.03.2024 | 16:45

Das vom Bundesrat beschlossene Vorgehen bez√ľglich des Verhandlungs¬≠mandates wird vom Schweizerischen Gewerbeverband sgv unterst√ľtzt. In den kommenden Verhandlungen geht es darum, die vitalen Interessen der Schweiz zu bewahren. Dass das Ab¬≠kommen von 1972 nicht Teil des Verhandlungspakets ist und von den Verhandlungen nicht tangiert ist, begr√ľsst der sgv ausdr√ľcklich. Eine Gesamtbeurteilung wird der sgv vom inhaltlichen Verhandlungsresultat abh√§ngig machen. Der sgv bleibt auf dem Standpunkt, dass ein Ausbau der Flankierenden Massnahmen inak¬≠zep¬≠tabel ist.

Als gr√∂sster Dachverband der Schweizer Wirtschaft hat der sgv den Marktzugang zur EU im Grundsatz stets unterst√ľtzt. Vor diesem Hintergrund erwartet er, dass auch k√ľnftig der hindernisfreie Zugang zum EU-Binnenmarkt sichergestellt ist. Dass das Freihandelsabkommen von 1972 nicht Teil des Verhandlungspakets ist und von den Verhandlungen nicht tangiert ist, unterst√ľtzt der sgv ausdr√ľcklich.

Besonderes Augenmerk wird der sgv bei den Verhandlungen auf die Personenfreiz√ľgigkeit legen. Der sgv unterst√ľtzt das Ziel, die Lohn- und Arbeitsbedingungen zu garantieren und das aktuelle Schutzniveau dauerhaft sicherzustellen. Bei den Kautionen fordert der sgv ein System, das eine zur heutigen Auspr√§gung vergleichbare Wirkung erm√∂glicht. Einen Ausbau der Flankierenden Massnahmen lehnt er nach wie vor dezidiert ab. Der sgv betont, dass es auch k√ľnftig um eine strikt arbeitsmarktorientierte Zuwanderung gehen muss. Einen europ√§ischen Tourismus in die Schweizer Sozialwerke lehnt der sgv entschieden ab.

Die systematischere Teilnahme an den EU-Programmen namentlich in den Bereichen Forschung und Innovation, aber auch allgemeine und berufliche Bildung unterst√ľtzt der sgv ausdr√ľcklich. Kritisch hingegen beurteilt der sgv den Bereich der Lebensmittelsicherheit. Zus√§tzliche Regulierungen und Einschr√§nkungen bis hin zu Werbeverboten lehnt der sgv ab. Ebenso kritisch beurteilt der sgv eine allf√§llige Pflicht, offene Stellen EU-weit ausschreiben zu m√ľssen. Dies w√ľrde dem Gedanken der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative widersprechen, geht es doch bei der inl√§ndischen Stellenmeldepflicht darum, das inl√§ndische Arbeitskr√§ftepotenzial besser zu nutzen.

Vieles ist noch unklar und offen formuliert, insbesondere im institutionellen Bereich und im Bereich der Streitbeilegung. Der sgv fordert vom Bundesrat besonders in den kritischen Punkten echte Verhandlungen zum Nutzen der Schweizer Wirtschaft und lehnt die Übernahme von weiteren EU-Richtlinien zum Beispiel in Bezug auf Mindestlöhne und zusätzlicher Regulierung der Temporärarbeit ab. Eine Gesamtbeurteilung wird der sgv vom inhaltlichen Verhandlungsresultat abhängig machen.

Weitere Auskünfte

Fabio Regazzi
Fabio Regazzi

Präsident, Ständerat Die Mitte/TI


T +41 91 735 66 00
M +41 79 253 12 74
Dieter Kläy
Dieter Kläy

Stellvertretender Direktor, Ressortleiter


T +41 31 380 14 45
M +41 79 207 63 22

Dokumente zum Herunterladen

Medienmitteilung «sgv begrüsst das Vorgehen des Bundesrates in Sachen Verhandlungsmandat mit der EU»
PDF Datei öffnen
Zurück zur Übersicht

Unsere Partner

Nach oben