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sgv begrüsst China-Strategie – mit geopolitischen Vorbehalten

19.03.2021 | 15:00

Die China-Strategie des Bundesrates ist ein Schritt in die richtige Richtung. Je­doch sind nicht alle Schwerpunkte richtig eingeordnet. Geopolitische Heraus­forderungen werden vom Bundesrat tendenziell herunter­ge­spielt. Als grösster Dachverband der Schweizer Wirtschaft setzt sich der sgv für eine Diversifizierung der Aussen- und Aussenhandelspolitik der Schweiz ein.

Der Bundesrat hat heute zum ersten Mal eine China-Strategie verabschiedet. Das ist angesichts des engen Verhältnisses zwischen der Schweiz und der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt mehr als angebracht. Der sgv begrüsst die Ausgewogenheit der Strategie sowie die Betonung der AspekteDigitalisierung, Wohlstand und den Einbezug des internationalen Genfs. In einigen Punkten greift die Strategie jedoch zu kurz. Sie spielt die Herausforderungen im Umgang mit China runter, namentlich im Bereich der Geopolitik. So bietet der Bundesrat weder eine Analyse des chinesischen Hegemonie-Projektes noch eine Positionierung der Schweiz in seinem Zusammenhang. Das ist umso wichtiger, als die Schweiz aktiv an verschiedenen Initiativen und Organisationen unter der Führung Chinas teilnimmt. Der sgv erwartet einen weiteren Dialog des Bundesrates mit den entsprechenden Akteuren nach dem «Whole-of-Switzerland»-Ansatz. Gleichzeitig fordert der sgv den weiteren Ausbau und die Diversifizierung der aussenpolitischen Verbindungen und des Aussenhandels der Schweiz. Neben den USA soll der globale Süden im Fokus stehen.

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Hans-Ulrich Bigler
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