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Revision Lex Koller: Unsägliche Zwängerei

01.04.2015 | 17:00
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv lehnt eine Revision der Lex Koller klar ab. Eben erst hat das Parlament zwei Motionen zur Lex Koller verworfen. Es ist eine unsägliche Zwängerei, genau diese Anliegen jetzt über die Revision nochmals auf den Tisch zu bringen. Dies nachdem der Bundesrat die Lex Koller noch vor wenigen Jahren ganz abschaffen wollte.

Heute hat der Bundesrat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD beauftragt, die Arbeiten im Hinblick auf eine Revision der Lex Koller fortzuführen. Mit im Paket aufgenommen sind inhaltlich zwei Motionen, die erst kürzlich vom Parlament abgelehnt wurden. Der sgv ist von diesem Vorgehen überrascht und verlangt, auf diese Zwängerei mit der Vernehmlassung ohne Wenn und Aber zu verzichten.

Ständige Gesetzesänderungen sind Gift für die Wirtschaft. Die bereits mehrfach verworfenen Massnahmen würden inakzeptable Benachteiligungen für Investoren bringen – und gleichzeitig die Situation auf dem Wohnungsmarkt verschärfen. Neue unnötige Regulierungen sind besonders nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses am 15. Januar 2015 auf jeden Fall zu verhindern.

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Hans-Ulrich Bigler
Hans-Ulrich Bigler

Direktor


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Hélène Noirjean
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