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Rechnungsstellung Mediensteuer: ESTV beschönigt die grossen Probleme

4.4.2019 | 14:00
Als «weitestgehend problemlosen Start» schätzt die Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV die Rechnungsstellung der Mediensteuer für 130'000 Unternehmen ein. Das ist mehr als bloss eine Frage der Perspektive. Die Aussage ist schönfärberisch – und sie ist schlicht falsch.

In Tat und Wahrheit hat die Umsetzung der neuen Mediensteuer für viele KMU sehr wohl zu grossen Problemen geführt, und erst jetzt zeigen sich deren unerwünschte Folgen. Die Empörung über die Mediensteuer ist denn auch entsprechend weit verbreitet. Allein beim Schweizerischen Gewerbeverband sgv sind in den letzten Wochen über 100 Reklamationen, Anfragen und sonstige Reaktionen eingegangen.

Besonders stossend ist die Tatsache, dass Unternehmen, welche durch andere Unternehmen für eine befristete Dauer gegründet wurden oder dauerhaft mit anderen verbunden sind, doppelt zur Kasse gebeten werden.

Ganz besonders absurd ist diese Doppelbesteuerung in jenen Fällen, in denen die gleichen Mitarbeitenden und die gleichen Produktionsmittel involviert sind, wie das etwa bei Arbeitsgemeinschaften im Bausektor (ArGe) der Fall ist.

Weder verhältnismässig noch gewollt

Eine solche Entwicklung ist weder verhältnismässig noch vom Gesetzgeber gewollt. Auch der Souverän hat sich keineswegs für eine Doppelbesteuerung entschieden.

Der sgv fordert deshalb, dass Umsätze nur einmal von der Steuer erfasst werden sollen. Zudem sind die während des Abstimmungskampfes der No-Billag-Initiative vor mehr als einem Jahr gemachten Versprechungen der SRG, den Service public-Auftrag genauer zu definieren und einzuschränken und das Versprechen der SRG, Einsparungen vorzunehmen, in die Tat umzusetzen.

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Hans-Ulrich Bigler
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