Mehrheit der KMU bleibt weiterhin übermässig belastet. Das Schweizer Gewerbe hat mit seiner Kampagne «1x zahlen ist genug!» die SRG-Initiative wirkungsvoll unterstützt und so einen weit beachteten Abstimmungskampf geführt. Dieser hat in den digitalen Medien enorme Reichweite erzielt und ist in breiten Bevölkerungskreisen positiv wahrgenommen worden. Selbst SRG-Direktorin Susanne Wille und BR Albert Rösti räumten in der SRF-Arena Verständnis für die Situation der KMU ein.

Für das Nein am Abstimmungssonntag dürfte vor allem die finanzielle und personelle Übermacht des Nein-Lagers massgeblich verantwortlich gewesen sein. Vor diesem Hintergrund darf das Abstimmungsergebnis als Achtungserfolg der JA-Kampagne gewertet werden. Der Abstimmungssonntag zeigt: Die Entlastung der KMU bleibt ein ungelöstes Problem. Es braucht weiterhin wirkungsvolle Massnahmen, um die an den Umsatz gekoppelte Doppelsteuer abzuschaffen.

Laut einer vom sgv beim Marktforschungsinstitut Demoscope in Auftrag gegebenen Umfrage in der dritten Februarwoche wünschen sich 76% der Befragten eine Änderung bei der Unternehmensabgabe an die SRG. «Die breite Zustimmung in der Bevölkerung für eine Veränderung zeigt den Handlungsdruck», sagt sgv-Direktor Urs Furrer. An der Umfrage haben über 1000 Personen teilgenommen. Das Ergebnis ist heute Vormittag publiziert worden. «Wir betrachten dieses Ergebnis als wichtigen Etappensieg, weil unser Anliegen offenbar auf breite Zustimmung stösst. Doch das Ziel ist erst erreicht, wenn alle KMU von der SRG-Steuer befreit sind», sagt Urs Furrer.

Zeitdruck ist gross, Belastung auf KMU wird weiter zunehmen

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Lösung hilft 80’000 Schweizer KMU nichts. Vor allem mittlere Unternehmen mit grossen Umsätzen und tiefen Margen werden weiterhin übermässig belastet, und zwar in genau gleichem Ausmass wie bisher. «Die Belastung wird sogar noch weiter zunehmen, wenn der Bundesrat den in der Verordnung geregelten Tarif in einem zweiten Schritt an die Vorgaben der Bundesverfassung anpassen wird», sagt Urs Furrer. «Vor diesem Hintergrund ist eine Befreiung für KMU dringend nötig.»

Der sgv dankt allen Gewerblerinnen und Gewerblern sowie allen Sympathisantinnen und Sympathisanten für die sehr engagierte Unterstützung während des Abstimmungskampfes.