Mehr Geld zum Leben. Weniger Belastungen für das Gewerbe. JA zur SRG-Initiative «200 Franken sind genug!»
Mitglieder des überparteilichen Initiativkomitees und Vertreter des sgv stellen die Argumente für ein JA zur SRG-Gebührensenkungsinitiative «200 Franken sind genug!» vor. Die Initiative hat zum Ziel, die Gebühren für die SRG von heute 335 Franken auf 200 Franken zu senken. Unternehmen und Gewerbebetriebe sind nicht mehr abgabepflichtig. Die Initiative sieht vor, dass der Finanzausgleich zwischen den Sprachregionen gleichwertig erhalten bleibt sowie private Radio- und Fernsehsender mindestens den heutigen Gebührenbeitrag erhalten.
Die Initiative verlangt, dass die heute weltweit höchsten geräteunabhängigen Radio- und Fernsehgebühren von 335 Franken pro Haushalt und Jahr auf 200 Franken gesenkt werden. Unternehmen und Gewerbebetriebe werden von der Gebühr befreit. Nationalrat Thomas Matter (SVP) führt aus: «Die Konsumenten müssen entlastet werden. Die Senkung von 335 Franken auf 200 Franken ist angemessen. Ebenso angemessen ist es, dass alle Unternehmen von der SRG-Gebühr befreit werden. Steigende Mieten, steigende Krankenkassen – mit diesen Problemen kämpfen Bürgerinnen und Bürger seit langem. Mit unserer Gebührenreduktion auf 200 Franken bleibt allen mehr Geld zum Leben.»
Unternehmen und Gewerbebetriebe bezahlen heute eine vom Umsatz abhängige SRG-Abgabe. Dabei ist es unerheblich, ob sie das SRG-Angebot überhaupt nutzen. Fabio Regazzi Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbandes, kritisiert die Doppelbesteuerung von Unternehmern: «Dieses Geld fehlt im Betrieb. Bei der Ausbildung unserer Lernenden. Bei der Weiterbildung der Mitarbeitenden. Aber auch bei Team-Events, bei Investitionen und bei der Cyber-Security. Alle Mitarbeiterinnen und alle Mitarbeiter zahlen schon privat. Wir bezahlen als Betrieb also allesamt doppelt!»
Dieses Geld fehlt im Betrieb. Bei der Ausbildung unserer Lernenden. Bei der Weiterbildung der Mitarbeitenden. Aber auch bei Team-Events, bei Investitionen und bei der Cyber-Security. Alle Mitarbeiterinnen und alle Mitarbeiter zahlen schon privat. Wir bezahlen als Betrieb also allesamt doppelt!
Nationalrat Heinz Theiler, Präsident des Kantonal-Schwyzerischen Gewerbeverband (NR/FDP), präsentiert ein konkretes Beispiel: «Eine Autogarage aus der Zentralschweiz: rund 15 Mitarbeitende, Lehrlinge, hohe Investitionen in Infrastruktur und Ausbildung. Der Betrieb macht einen hohen Umsatz, arbeitet aber mit sehr tiefen Margen – typisch für das Gewerbe. In einem wirtschaftlich anspruchsvollen Jahr fällt der Gewinn bescheiden aus. Die Rechnung der SRG beträgt trotzdem mehrere tausend Franken. Nicht weil im Betrieb besonders viel Radio gehört oder Fernsehen geschaut würde – sondern einzig wegen des Umsatzes.»
Die Medienvielfalt ist heute mit einer Vielzahl von Angeboten im Internet grösser denn je. «Gleichzeitig müssen wir Junge ein Angebot bezahlen, das wir kaum nutzen», sagt Pauline Blanc, Vizepräsidentin Jungfreisinnige Schweiz. Sie ergänzt: «Viele junge Menschen staunen nicht schlecht, wenn die Serafe-Rechnung in Höhe von 335 Franken ins Haus flattert.
Eine Autogarage aus der Zentralschweiz: rund 15 Mitarbeitende, Lehrlinge, hohe Investitionen in Infrastruktur und Ausbildung. Der Betrieb macht einen hohen Umsatz, arbeitet aber mit sehr tiefen Margen – typisch für das Gewerbe. In einem wirtschaftlich anspruchsvollen Jahr fällt der Gewinn bescheiden aus. Die Rechnung der SRG beträgt trotzdem mehrere tausend Franken. Nicht weil im Betrieb besonders viel Radio gehört oder Fernsehen geschaut würde – sondern einzig wegen des Umsatzes.
Das ist unfair, zumal viele junge Menschen, gerade in der Zeit der Ausbildung, finanziell nicht auf Rosen gebettet sind».
Jonas Lüthy, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, macht klar: «Der öffentliche Auftrag bedarf einer Neuausrichtung. Niemand braucht gebührenfinanzierte Selbstfindung von Prominenten in Südkorea oder SRG-Dating-Shows. Die Daseinsberechtigung des «Service public» liegt in verlässlicher Information, in Bildungsinhalten und in der Pflege kultureller Vielfalt, wo private Anbieter an ökonomische Grenzen stossen. Das kann die SRG mit 850 Millionen Franken leisten.»
Die Volksinitiative will den sprachlichen Minderheiten durch einen Finanzausgleich weiterhin gleichwertige Programme, wie jene des Deutschschweizer Radios und Fernsehens SRF, ermöglichen. Auch den privaten Radio- und Fernsehsendern kommt mindestens der heutige Gebührenbeitrag zu. Gleichzeitig muss der «Service public» endlich neu definiert werden, wie Nationalrat Gregor Rutz betont: «Die 2019 erlassene Übergangskonzession der SRG ist Ende 2022 ausgelaufen. Sie wurde bis Ende 2028 verlängert. Bundesrat und Parlament wollten einmal mehr nicht über den Kernauftrag diskutieren: Alle Gegenvorschläge zur Gebührensenkungsinitiative wurden verworfen. Die Initiative zwingt dazu, diese Diskussion und die Definition des Kernauftrages endlich anzupacken.»
Die Bevölkerung stimmt am 8. März 2026 über die SRG-Gebührensenkungsinitiative «200 Franken sind genug!» ab. Sie führt zur notwendigen Grundsatzdiskussion über die Definition und den Umfang des «Service public» im Medienbereich. Die Initiative entlastet alle Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber die Jungen und die Einpersonen-Haushalte sowie mit dem Wegfall der Gebühr für die Unternehmen auch den Schweizer Werkplatz.
Weitere Auskünfte
Fabio Regazzi
Präsident, Ständerat Die Mitte/TI
Thomas Matter, Nationalrat SVP, 079 404 70 42
Heinz Theiler, Präsident Kantonal-Schwyzerischer Gewerbeverband, 079 472 33 68
Pauline Blanc, Vizepräsidentin Jungfreisinnige Schweiz, 079 917 61 46
Jonas Lüthy, Präsident Jungfreisinnige Schweiz, 079 782 44 15
Gregor Rutz, Nationalrat und Mitglied KVF-N, 079 220 54 39
Dokumente zum Herunterladen
Mehr Geld zum Leben. Weniger Belastungen für das Gewerbe. JA zur SRG-Initiative «200 Franken sind genug!»