Seit Jahren und in den letzten Monaten verstärkt hat der Schweizerische Gewerbeverband sgv ein Revitalisierungs- und Entlastungsprogramm für die Schweizer Wirtschaft gefordert. Anfang dieser Woche wiederholten die Dachverbände der Wirtschaft und der Landwirtschaft ihre Forderungen erneut. Die heute vom Bundesrat vorgestellten Entlastungsmassnahmen sind vor diesem Hintergrund zu begrüssen. Dennoch muss der Bundesrat noch entschlossener vorgehen und Pläne wie beispielsweise zur Ausweitung der Nachhaltigkeitsberichterstattung nicht nur verschieben, sondern ganz entsorgen. Enttäuschend ist es, dass der Bundesrat inkonsequenterweise gleichzeitig mit seinen Leitlinien AHV 2030 eine weitere Belastung der Unternehmen plant.
«Nicht alles ist Gold, was glänzt»
Die heute vom Bundesrat publizierten Listen mit Entlastungsmassnahmen enthalten ein Sammelsurium von Massnahmen, die teilweise bereits umgesetzt, aufgegleist oder noch geplant sind. «Ein kritischer Blick zeigt, dass nicht alles Gold ist, was glänzt. So wird beispielsweise auf eine gesetzliche Beschränkung von Werbung für bestimmte Lebensmittel verzichtet. Gleichzeitig treibt die Bundesverwaltung die Unternehmen aber mit ambitiösen Vorgaben für eine Selbstregulierung vor sich her», sagt Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes. Ein anderes Beispiel ist die Nachhaltigkeitsberichterstattung: Hierzu fordert der sgv, dass der Bund vollständig auf einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative 2.0 verzichtet. Dass er weiterhin einen Gegenvorschlag ankündigt, verheisst nichts Gutes.
Sehr enttäuschend ist es, dass der Bundesrat am gleichen Tag, an welchem er ein Entlastungspaket kommuniziert, bei der AHV neue Belastungen für die Unternehmen vorschlägt. Urs Furrer betont: «Der sgv weist diese Vorschläge entschieden zurück und fordert vom Bundesrat, endlich die nötigen Strukturreformen an die Hand zu nehmen und die Probleme an der Wurzel zu packen.»
