Bereits heute tragen KMU eine erhebliche Gebührenlast: So zahlen die Gewerbetreibenden und ihre Mitarbeitenden eine SRG-Abgabe im Privathaushalt, der Unternehmer bezahlt eine SRG-Steuer und zusätzlich bezahlen die Unternehmen eine SUISA-Gebühr, sobald im Geschäft oder unterwegs bei der Arbeit im Auto Musik läuft. Mit anderen Worten: Ob Coiffeure, Boutiquen, Restaurationsbetriebe oder Dienstleister im Aussendienst: Viele Betriebe bezahlen doppelt oder dreifach – für denselben Medienkonsum.
«Wir sprechen hier von Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, Lehrstellen anbieten und wesentlich zur Wertschöpfung beitragen», sagt Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes. «Statt diese zu entlasten, werden sie sie mit einer Dreifach-Abgabe konfrontiert.»
UKW-Abschaltung: Investitionen vernichtet – und jetzt alles zurück?
Mit der Abschaltung der UKW-Verbreitung durch die SRG mussten viele Betriebe sowie Autofahrerinnen und Autofahrer ihre Geräte kostenpflichtig auf DAB+ umrüsten. Installationen und neue Autoradios kosteten oft mehrere hundert Franken.
Die nun im Parlament diskutierte Rückkehr oder Verlängerung der UKW-Ausstrahlung stellt diese Investitionen nachträglich infrage. KMU sehen darin ein weiteres Beispiel mangelnder Planungssicherheit. Hinzu kommt der Ärger wegen der SRG-Doppelbesteuerung. KMU-Besitzer bezahlen zum einen im Privathaushalt eine Gebühr von 335 Franken jährlich und nochmals bis zu maximal 50'000 Franken SRG-Steuer als Unternehmer. Hinzu kommt diese SUISA-Gebühr für alle, die im Hintergrund Musik laufen lassen. Der Tarif wird aktuell neu verhandelt.
Die Schweizer KMU stehen unter wachsendem Druck. Während sie Tag für Tag zur Stabilität der Wirtschaft beitragen, werden sie von staatlichen Gebühren und Abgaben gleich mehrfach getroffen.
