Im «Echo der Zeit» berichtete Radio SRF über die sog. Massnahme 14, eine von den Gewerkschaften geforderte flankierende Massnahme zu den neuen EU-Verträgen. Dabei wurde über eine angebliche Einigung der Sozialpartner berichtet. Dies entspricht weder den Fakten noch der Mitteilung des Bundesrats.

Zudem ignorierte SRF eine zuvor verschickte Medienmitteilung des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv. Darin hielt dieser fest, er sei enttäuscht darüber, dass der Bundesrat neue Privilegien für Gewerkschaften einführen wolle. «Damit gibt der Bundesrat der Zwängerei der Gewerkschaften nach», wird Urs Furrer, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, zitiert. Massnahme 14 stehe in keinem Zusammenhang mit den EU-Verträgen und tangiere selbst in abgeschwächter Form einen zentralen Pfeiler des liberalen Schweizer Arbeitsmarktes. Der sgv lehne Massnahme 14 weiterhin ab.

Statt die Medienmitteilung des grössten Schweizer Wirtschaftsdachverbandes zu berücksichtigen, wurde für die Arbeitgeberseite nur der Schweizerische Arbeitgeberverband – nebst dem sgv der zweite Sozialpartner auf Arbeitgeberseite – erwähnt. Für die Arbeitnehmerseite wurde die weitgehend übereinstimmende Haltung beider Sozialpartner (SGB und travailsuisse) wiedergegeben. Gerade wegen der klar ablehnenden sgv-Position wäre deren Wiedergabe für eine korrekte Berichterstattung unverzichtbar gewesen.

Zusammenfassend wurde im SRF-Beitrag der Entscheid des Bundesrats faktenwidrig als «Einigung» gerahmt. Gleichzeitig wurde die klar ablehnende Haltung des sgv als relevante Stimme der Sozialpartner ignoriert. Damit wurde der falsche Eindruck einer angeblichen Einigung verstärkt.