Mit der Annahme von zwei Motionen von sgv-Präsident Fabio Regazzi und Gewerbekammer-Mitglied Jakob Stark haben die Einführung einer Regulierungsbremse und die Pflicht zu unabhängigeren Regulierungskostenschätzungen eine erste Hürde genommen. Zudem wurden weitere Vorstösse zur Bürokratie-Entlastung eingereicht. So fordert der sgv-Präsident Fabio Regazzi mit seiner parlamentarischen Initiative «Deregulierung mit System» eine Ergänzung des Unter­nehmens­ent­lastungsgesetzes. Damit wird der Bundesrat verpflichtet, jedes Jahr eine Mindestanzahl an Reformen zur Entlastung der Unternehmen an das Parlament zu überweisen.

Weitere Vorstösse zur KMU-Entlastung eingereicht

Mit weiteren Vorstössen fordern mehrere Gewerbekammer-Mitglieder beispielsweise Erleichterungen bei der Mehrwertsteuer (Motion von sgv-Vizepräsidentin NR Daniela Schneeberger), beim Handelsregistereintrag (pa.Iv. von SR Damian Müller) oder bei der Buchführung für Kleinunternehmen (pa.Iv. von SR Jakob Stark).  

Kita-Vorlage verteuert Lohnkosten und belastet KMU

Demgegenüber hat das Parlament mit der familienergänzenden Kinderbetreuung neue Subventionen zulasten der KMU beschlossen. Die Vorlage ist eine reine Symbolpolitik ohne Wirkungsnachweis, schwächt den Föderalismus und verteuert die Arbeitskosten für KMU. Das ist enttäuschend und steht im krassen Widerspruch zu den Beteuerungen der Politik zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft. Der sgv hat die Vorlage von Anfang an bekämpft. Weitere Lohnkostenerhöhungen drohen bei der AHV oder bei den Forde­rungen gewisser Kreise für einen ausgebauten Elternurlaub etc. Der sgv wird sich auch hier weiterhin vehement gegen Zusatzbelastungen für KMU wehren.