Ein grosser Schritt in Richtung Reduktion unnötiger Regulierungskosten | Schweizerischer Gewerbeverband sgv | Dachorganisation der Schweizer KMU

Ein grosser Schritt in Richtung Reduktion unnötiger Regulierungskosten

28.04.2021 | 16:15

Der Bundesrat hat die Vernehm¬≠lassungen zur Einf√ľhrung der Regu¬≠lie¬≠rungs¬≠kostenbremse und zum Bundes¬≠gesetz √ľber die Entlastung der Unter¬≠nehmen von Regulierungskosten er√∂ffnet. Die Regierung kommt so dem bereits im Fr√ľhling 2019 erteilten Auf¬≠trag des Parlaments nach. Die vom Schweizerischen Gewerbeverband sgv konzipierte und von den b√ľrgerlichen Parteien lancierte Regulierungs¬≠kosten¬≠bremse unterstellt Vorlagen, die besonders hohe Regulierungs¬≠kosten ausl√∂sen oder mehr als 10¬†000 Unter¬≠nehmen betreffen dem qualitativen Mehr im Parlament.

Regulierungskosten machen etwa 10 Prozent des Schweizer Bruttoinlandprodukts aus. Das sind j√§hrlich gegen 70 Milliarden Franken, welche das Wachstum der Wirtschaft hemmen. Um bestehende Regulierungskosten zu senken, haben sgv und Bundesrat Regulierungen identifiziert, die abgebaut werden k√∂nnten. Damit liessen sich Regu¬≠lie¬≠rungs¬≠kosten f√ľr √ľber 10 Milliarden Franken einsparen. Um die Regulierungskosten wirksam einzud√§mmen, gen√ľgt es jedoch nicht, bereits bestehende abzubauen. Analog der Schuldenbremse muss im Parlament ein Mechanismus eingef√ľhrt werden, der die Schaffung neuer Regulierungskosten bremst.

Die vom grössten Dachverband der Schweizer Wirtschaft konzipierte Regulierungskostenbremse weist drei Teile auf:

Der sgv fordert die vollst√§ndige Einf√ľhrung der Regulierungskostenbremse und wird die Vernehmlassungsvorlage dahingehend kritisch √ľberpr√ľfen. Namentlich vermisst der gr√∂sste Dachverband der Schweizer Wirtschaft die verwaltungsexterne Pr√ľfstelle im Vorschlag des Bundesrates.

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Fabio Regazzi
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