Der sgv fasst die Ja-Parole zur Krankenkassenvorlage EFAS und zu den zwei Mietrechtsvorlagen | Schweizerischer Gewerbeverband sgv | Dachorganisation der Schweizer KMU

Der sgv fasst die Ja-Parole zur Krankenkassenvorlage EFAS und zu den zwei Mietrechtsvorlagen

29.04.2024 | 17:00

Die Gewerbekammer, das Parlament des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv, hat in seiner Sitzung die Ja-Parole zur einheitlichen Finanzierung der am¬≠bu¬≠lan¬≠ten und station√§ren Leistungen (EFAS) gefasst. Der sgv bef√ľrwortet ebenfalls die zwei Vorlagen zum Miet¬≠recht, gegen welche das Doppel¬≠refe¬≠rendum ergriffen wurde.

Mit der EFAS-Vorlage k√∂nnen st√∂rende Fehlanreize beseitigt werden. Der heutige Kostenteiler hat zur Folge, dass teilweise Behandlungen aus dem g√ľnstigeren ambulanten Bereich in den teureren station√§ren Bereich verschoben werden. Dies verursacht unn√∂tige Mehrkosten. Die Beseitigung dieser Fehlanreize sollte eine kostend√§mpfende Wirkung haben, was mithelfen w√ľrde, den Pr√§mienanstieg abzufedern. Ebenfalls w√ľrde diese √Ąnderung der integrierten Versorgung positive Impulse verleihen. Diese Argumente f√ľhrten zu einem einstimmigen Ja in der Gewerbekammer.

Heute erlaubt das Mietrecht, Wohn- und Gesch√§ftsliegenschaften unterzuvermieten. Der Vermieter kann seine Zustimmung nur unter bestimmten Voraussetzungen verweigern. Dadurch resultiert ein gewisses Ungleichgewicht, indem dem Mieter gr√∂ssere Freir√§ume zugesprochen werden als dem Vermieter. Der Mieter kann zudem bei der Untermiete einen Mietzins verlangen, welcher √ľber dem Hauptmietzins liegt, und dadurch einen unrechtm√§ssigen Ertrag generieren. Die Schaffung der M√∂glichkeit f√ľr Vermieter, die Untermiete verweigern zu k√∂nnen, sowie den Mietvertrag bei Nichteinhaltung der Bedingungen k√ľndigen zu k√∂nnen, beugt Missbr√§uchen bei der Untervermietung vor. Dadurch wird das Eigentumsrecht gest√§rkt, und das Gleichgewicht zwischen den Rechten des Mieters und des Vermieters wiederhergestellt.

Wenn Wohn- und Gesch√§ftsliegenschaften w√§hrend der Dauer eines Mietverh√§ltnisses den Eigent√ľmer wechseln, kann dieser das Mietverh√§ltnis k√ľndigen, wenn er einen dringenden Eigenbedarf f√ľr sich, oder nahe Verwandte geltend machen kann. In der Praxis wird diese Geltendmachung jedoch oft durch verfahrensrechtliche Bestimmungen verhindert. Die Vorlage lockert die Voraussetzungen f√ľr die Geltendmachung von Eigenbedarf. Dadurch k√∂nnen k√ľnftig K√ľndigungs- sowie Anfechtungsverfahren beschleunigt werden. Dies f√ľhrt zu gr√∂sserer Rechtssicherheit dar√ľber, wer das Mietobjekt nutzen darf. Ausserdem k√∂nnen dadurch die Verfahrenskosten f√ľr alle Beteiligten wesentlich gesenkt werden.

Von beiden Vorlagen profitieren alle Beteiligten: Mietende, Vermietende sowie Beh√∂rden, jedoch auch die KMU, welche als Eigent√ľmer und Vermieter von unn√∂tigen Regulierungskosten befreit werden. Deshalb hat die Kammer einstimmig zu beiden Vorlagen die Ja-Parole gefasst.

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